Pressemitteilungen
14.08.2017
Flüchtlingsunterkünfte als „Gefährliche Orte“
Rechtsgutachten weckt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Polizeiaufgabengesetzes
Bayerischer Flüchtlingsrat: Mit der im bayerischen Integrationsgesetz verfügten Novelle des Polizeiaufgabengesetzes (PAG) wird die Identitätsfeststellung und das Eindringen in die Wohnräume von Flüchtlingen – auch zur Nachtzeit – durch die Polizei erlaubt. Auf dieser Basis finden in Flüchtlingsunterkünften in Bayern Durchsuchungen statt, ohne dass überhaupt ein Strafverdacht besteht, wie der Würzburger Flüchtlingsrat in seinem offenen Brief vom 10. August kritisiert.
Ein Rechtsgutachten arbeitet nun heraus, dass diese Begründung auf wackligen Füßen steht.
03.08.2017
Kirchenasyl darf auch in Bayern nicht strafbar sein!
Bayerische Justiz verfolgt Gewährung von Kirchenasyl als Beihilfe zum illegalen Aufenthalt / Christliche Nächstenliebe wird im christlich-sozial regierten Bayern unter Strafe gestellt
Bayerischer Flüchtlingsrat: Kirchenasyle sind Ausdruck der gelebten christlichen Nächstenliebe. Dass diese christliche Nächstenliebe gerade im christlich-sozial regierten Bayern unter Strafe gestellt wurde, ist an Widersprüchlichkeit kaum zu überbieten. Wir fordern Justizminister Bausback auf, dafür zu sorgen, dass diese Praxis schleunigst beendet wird. Kirchenasyle sind keine Beihilfe zum illegalen Aufenthalt und dürfen nicht strafrechtlich verfolgt werden!
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01.08.2017
Dritter Versuch: Kranke Frau mit ihren Kindern abgeschoben
Bayerischer Flüchtlingsrat: diese Behörde ist krank!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Innenminister und Politiker*innen fordern gerade konsequentes Durchgreifen bei Abschiebungen. Was das heißt, lässt sich gerade wieder in Bayern betrachten. Heute früh wurde eine Frau mit drei Kindern aus dem Transitlager Manching/Ingolstadt abgeholt, die Mutter mit einem Krankentransport. Denn sie ist krank.
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27.07.2017
AfD-Mann hat nichts in der Ausländerbehörde zu suchen!
Die Entscheidung, einen AfD-Mann in die Ausländerbehörde zu stecken, muss sofort korrigiert werden / Flüchtlingsrat: „Da wird der Bock zum Gärtner gemacht!“
Der Bayerische Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik am Ergebnis des Vergleichs zwischen AfD-Funktionär Wiesner und dem Landratsamt Mühldorf. Wiesner war lange Jahre als Fahrer des Landrats beschäftigt. Sein Engagement bei der AfD führte dazu, dass er von dieser Stelle ins Bauamt versetzt wurde. Wiesner klagte, unter anderem aus gesundheitlichen Gründen, gegen diese Versetzung. Das Ergebnis des Vergleiches beim Arbeitsgericht: Die Versetzung ist hinfällig, er soll stattdessen in der Ausländerbehörde beschäftigt werden
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24.07.2017
Rechtswidrige Streichung des Existenzminimums in Erstaufnahmeeinrichtung Bamberg
Debatte um Kriminalitätsrate in Bamberg ist einseitig und unverantwortlich / Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Standards etablieren statt Ausbau von Erstaufnahmeeinrichtung und Abschiebelager in Bamberg!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Seit September 2015 gibt es in Bamberg die „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“, in welcher vor allem Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern zur „freiwilligen Ausreise“ gezwungen oder abgeschoben werden sollen. Diese wurde im Juli 2016 im Rahmen der Umwandlung des Lagers in die „Aufnahmeeinrichtung Oberfranken“ (AEO) integriert, welches seitdem zusätzlich als Ankunftszentrum des BAMF und als Erstaufnahmeeinrichtung fungiert. Die Gesamtkapazität von 3400 Plätzen steht seit letztem Dienstag zur Verfügung.
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06.07.2017
Transitzentren: Bayern setzt in der Flüchtlingspolitik massiv auf Isolation
Freistaat will Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit weniger als 50 % Anerkennungsquote in Sonderlagern unterbringen / Flüchtlingsrat: „Menschenunwürdige Ein- und Ausreiselager sofort schließen!“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern hat die „Aufnahme- und Rückführungseinrichtung“ (ARE) in Manching, sowie die Erstaufnahmeeinrichtung in Regensburg in sogenannte Transitzentren umgewandelt, die Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf folgt in einem Monat. Transitzentren sind kombinierte Ein- und Ausreiselager, in denen eine große Zahl von Flüchtlingen von der Einreise bis zur Entscheidung des BAMF und im Fall der Ablehnung bis zur Ausreise kaserniert werden. Betroffen von der Kasernierung in Transitzentren sind Flüchtlinge aus Herkunftsländern mit einer Anerkennungsquote unter 50 %. „Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, diese menschenverachtenden Transitzentren umgehend zu schließen, allen Flüchtlingen ein ordentliches Asylverfahren zu gewähren und sie wie Menschen zu behandeln!“
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26.06.2017
Abschiebestopp für Afghanistan durchsetzen!
Erneut wurde ein Sammelabschiebeflug nur „verschoben“ / Flüchtlingsrat fordert: Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und einen bedingungslosen Abschiebestopp!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert diese „Verschieberitis“ der Abschiebeflüge nach Afghanistan und fordert ihr sofortiges generelles Ende. Die Lage in Afghanistan ist weiterhin derart desolat und lebensgefährlich, dass alle Abschiebungen dorthin absolut menschenverachtend wären. Wir fordern deshalb ein Bleiberecht für alle afghanischen Flüchtlinge und einen bedingungslosen Abschiebestopp. Denn Menschenleben zählen mehr als alle innenpolitisch motivierten Abschiebephantasien!
26.06.2017
Abschiebestopp für Afghanistan durchsetzen!
Erneut wurde ein Sammelabschiebeflug nur „verschoben“ / Flüchtlingsrat fordert: Bleiberecht für afghanische Flüchtlinge und einen bedingungslosen Abschiebestopp!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Als vor einem Monat engagierte Berufsschüler*innen in Nürnberg die Abschiebung eines Mitschülers nach Afghanistan mit Sitzblockaden behinderten und ein massiver Bombenanschlag die deutsche Botschaft in Kabul schwer beschädigte, rang sich die Bundesregierung zu einem Abschiebestopp durch. Der für denselben Tag geplante Abschiebeflug wurde auf unbestimmte Zeit „verschoben“. Doch bis zum nächsten, bereits längst geplanten Sammelabschiebeflug war der Abschiebestopp scheinbar schon wieder vergessen.
24.06.2017
Es reicht! Laute Demonstration gegen Abschiebung und Arbeitsverbot in München
In München demonstrierten mehr als 3.500 Menschen gegen Arbeitsverbote für Flüchtlinge und Abschiebungen nach Afghanistan
Bayerischer Flüchtlingsrat: Vertreter*innen von Schulen, Kirchen, Gewerkschaften und Parteien, aber vor allem viele ehrenamtliche Initiativen protestierten auf dem Münchner Marienplatz und vor der bayerischen Staatskanzlei gegen die Flüchtlingspolitik der bayerischen Staatsregierung. Auch zahlreiche Flüchtlinge, darunter viele Afghanen, beteiligten sich an dem lauten Protest.
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20.06.2017
Abschiebung von Altenpflegefachkräften - Ist Bayern noch zu retten?
Bundesintegrationsgesetz wird in vielen Fällen missachtet
Bayerischer Flüchtlingsrat: Zwei Wochen vor Abschluss seiner Ausbildung zum Pflegefachhelfer wird ein Vater mit zwei Kleinkindern abgeschoben, die Mutter bleibt nach einem Schock bisher allein zurück. „Integration ist in Bayern nicht erwünscht, zeigen Fälle wie dieser, hier geht es nur um Abschiebezahlen und das Bundesintegrationsgesetz wird in Bayern einfach missachtet. Wir kritisieren diese Abschiebepolitik aufs Schärfste“, sagt Jana Weidhaase, Mitarbeiterin des Bayerischen Flüchtlingsrates.
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