31.01.2018
Ausländerbehörden handeln zunehmend unmenschlich
Bayerischer Flüchtlingsrat übt scharfe Kritik an „konsequenter Abschiebung“
Aus Neuhaus wurde ein 18jähriger Mann nach Armenien abgeschoben. Seine kranken Eltern brauchen ihn, er betreut sie, macht die Einkäufe, übersetzt, organisiert Arzt- und Behördentermine. Beide Eltern haben wegen ihrer schweren Krankheiten ein Abschiebeverbot, der Junge nicht. Vor allem die Mutter ist schwerst krank, hat einen Hirntumor und leidet unter epileptischen Anfällen. Obwohl er im September 2017 zum gesetzlichen Betreuer seiner Mutter bestimmt wurde, wird Ashot am 16. Januar 2018 nach Armenien abgeschoben.
Ashot berichtet selbst davon, wie seine Mutter während der Abschiebemaßnahme einen epileptischen Anfall bekommen hat, so dass der Notarzt geholt werden musste. Als Ashot den Medikamentenplan seiner Mutter holen wollte, wurde ihm das von der Polizei zunächst verweigert. Erst als der Notarzt die Dringlichkeit betonte, durfte er den Medikamentenplan holen. Der Arzt der Mutter hat noch versucht, der Polizei wie auch Ausländerbehörde deutlich zu machen, dass ein Verbleib Ashots bei seiner Mutter notwendig ist. Es hilft nichts. Die Eltern bleiben zurück, krank, hilflos, unfähig, mit Behörden oder Ärzten zu kommunizieren.
„Bayerns Innenminister Herrmann verordnet seinen Behörden, Abschiebungen konsequent durchzusetzen. Heraus kommen Akte beispielhafter behördlicher Ignoranz und Unmenschlichkeit. Die Abschiebung aus Neuhaus ist ein Einzelfall, aber einer von vielen, der zeigt, dass das Gefühl für Rechte und menschliches Einfühlungsvermögen vielen Behördenvertreter*innen abhanden gekommen ist, wenn es um Geflüchtete geht“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
„Wir erleben bei vielen CSU-Politikern und Behördenvertreter*innen eine Verrohung im Verhalten gegenüber Geflüchteten, einen Willen, ihnen ihre Rechte und den Anspruch auf Gleichbehandlung abzusprechen. Das kommt beim Recht auf Familie zum Ausdruck, das auch den Familiennachzug einschließt, bei der Verweigerung des Schulbesuchs für Flüchtlingskinder, und besonders eklatant immer wieder bei Abschiebungen durch die Zentralen Ausländerbehörden. Die hier demonstrierte Leitkultur ist eine Kultur der Menschenverachtung, der Diskriminierung, der Ausgrenzung.“
Zum Bericht des jungen Armeniers Ashot auf der Facebook-Seite von Neuhaus hilft >>>
