22.01.2018
Abschiebungen nach Afghanistan stoppen
Afghanistan erlebt einen starken Anstieg an Anschlägen und Kampfhandlungen, die auch zunehmend auf die Zivilgesellschaft zielen. Dies beweist erneut der Angriff auf ein internationales Hotel am Wochenende. Im letzten Jahr haben die Vereinten Nationen Afghanistan von einem „Nach-Konflikt-Staat“ wieder zum Konflikt-Staat umklassifiziert. Die Aussage der Bundesregierung, dass es in Afghanistan „sichere Regionen“ gebe, geht an der Wirklichkeit vorbei.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert einen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und eine Neubewertung der Sicherheitslage.
Bayern ignoriert Einschränkungen bei Afghanistan Abschiebungen
Unter den neun uns bekannten Flüchtlingen, die in Bayern für den Abschiebeflug am 23.01. ab Düsseldorf vorgesehen sind, ist ein Straftäter sowie eine Person, die mehrere Verstöße gegen das Aufenthaltsrecht vermutlich auch als Straftäter klassifizieren. Die übrigen uns bekannten Flüchtlinge sind Afghanen, denen die Ausländerbehörden vorwerfen, Identitätstäuscher zu sein und ihre Mitwirkungspflichten nicht ausreichend zu erfüllen. Das ist zumeist mindestens zweifelhaft, teilweise regelrecht an den Haaren herbeigezogen. Bayern dehnt diese Kategorie so weit aus, dass beliebig Afghanen festgenommen und abgeschoben werden können.
„Die CSU und die von ihr geführte Regierung opfern Vernunft und Augenmaß dem Streben nach einem Wahlerfolg im Herbst. Wie hier auf dem Rücken von Flüchtlingen Politik gemacht wird, ist schäbig. Abschiebung darf kein Selbstzweck sein, und darf nicht als Wahlkampfinstrument missbraucht werden“, fordert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert einen Stopp der Abschiebungen in ein Kriegsgebiet.“
