Die Sondierungsgespräche haben deutlich gemacht, welchen Stellenwert Flüchtlingsrechte aktuell in Deutschland haben – sie stehen in der Rumpelkammer der Republik. Der Bayerische Flüchtlingsrat appelliert an die Bayern-SPD, diese Flüchtlingspolitik abzulehnen. Die SPD-Sondierer*innen tragen eine Flüchtlingspolitik, die Abschiebung und Ausreise erzwingen will – auf Kosten der Integration.

„/Mit diesem Plan einer Abschreckungspolitik gegenüber Geflüchteten wird die Basis gelegt für die Probleme von morgen. Wenn die Flüchtlingspolitik nicht an der Integration, sondern an Abschreckung und Abschiebung ausgerichtet wird, dann ist das ein Versagen der Politik, insbesondere auch der SPD/“, erklärt Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „/Das Sondierungspapier erschreckt durch die geplante Menschenfeindlichkeit in der Ausformulierung des Kapitels zur künftigen Flüchtlingspolitik. Gerade die Bayern-SPD sollte wissen, wie fatal sich diese Politik der CSU in Bayern auswirkt. Sie darf nicht zulassen, dass sich die CSU-Politik als Maßstab für die Bundesrepublik durchsetzt. Die SPD hat damit der CSU ein Wahlkampfgeschenk gemacht, auf Kosten der Geflüchteten und ihrer Rechte./“

Böse formuliert, enthalten einige Passagen Absichtserklärungen, die man unter dem Titel „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ fassen kann. So soll wohl insbesondere jugendlichen subsidiär Geschützten ein Familiennachzug der Eltern nicht erlaubt werden. Der Grund: Man wolle damit unterbinden, dass Eltern ihre Kinder auf eine gefährliche Flucht schicken. Gleichzeitig bekennt man sich aber zur UN-Kinderrechtskonvention und will die Rechte von Kindern im Grundgesetz verankern.

Man überschreibt ein Kapitel mit „Europa der Demokratie und Solidarität“. Zugleich wird das Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus den wegen ihrer Lage besonders von Flüchtlingen angesteuerten Ländern Italien und Griechenland gestoppt, immerhin 1000 Flüchtlinge monatlich. Diese 1000 Flüchtlinge will man demnächst über Familienzusammenführung ins Land lassen: statt des Grundrechts auf Familie also eine Quote.

Zementiert wird auch die in Bayern schon eingeführte Praxis, Geflüchtete in großen Lager zu isolieren. Sie heißen im Sondierungspapier zentrale Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen; kurz: ANkER. Damit werden die Desintegration und der Ausschluss von Information, Zugang zu Anwält*innen und Einheimischen, zu Schule, Arbeit und Ausbildung über Jahre bundesweit verankert und mit einer euphemisierenden Abkürzung vermittelbar gemacht.

Insgesamt zeigt sich das Sondierungspapier als ein sorgsam gebündeltes Abschreckungspaket, das zeigt: Geflüchtete sind nicht willkommen. Die Aufnahmequote von 180-220.000 Flüchtlingen, vulgo Obergrenze, ist da schon ziemlich zu vernachlässigen.