Pressemitteilungen
25.10.2017
Sammelabschiebungen nach Afghanistan sind verantwortungslos
14 Flüchtlinge nach Afghanistan abgeschoben, 5 davon aus Bayern / Flüchtlingsrat: Bayern definiert Straftäter und „hartnäckige Identitätsverweigerer“ besonders rigide
Bayerischer Flüchtlingsrat: Innenminister Herrmann erweckt den Eindruck, nur Schwerkriminelle abzuschieben und Flüchtlinge, die hartnäckig jegliche Mitwirkung bei der Identitätsklärung verweigern. Dabei reichen schon geringste Bagatelldelikte oder ein einziger verweigerter Botschaftsbesuch, um im nächsten Abschiebeflieger zu sitzen. Diesen populistischen Täuschungsversuch öffentlich zu machen, ist unsere Pflicht als Menschenrechtsorganisation und leider nicht substanzlos. Wir fordern ein sofortiges Ende der rücksichtslosen Abschiebungen nach Afghanistan!
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23.10.2017
Abschiebung nach Afghanistan: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern Absage des für Dienstag geplanten Abschiebeflugs
Akute Sicherheitswarnung vor Raketenangriffen auf dem Kabuler Flughafen
Pro Asyl und Flüchtlingsrat: PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern ein Moratorium für Abschiebungen nach Afghanistan. Abschiebungen sind unverantwortlich, es gibt keine dauerhaft sicheren Gebiete.
11.10.2017
Bamberg: Rechtswidrige Sozialleistungskürzungen werden überprüft
Flüchtlingsrat begrüßt vorsichtiges Einlenken der Stadt Bamberg als ersten Schritt in die richtige Richtung / Bayerische Sonderlager sind menschenunwürdig / „Grüne und FDP dürfen diese kombinierten Einreise- und Abschiebelager auf keinen Fall akzeptieren
Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt, dass sich die Stadt Bamberg gestern dazu entschlossen hat, ihre rechtswidrigen Sozialleistungskürzungen juristisch gründlich zu überprüfen. „Das ist ein erster Schritt in die richtige Richtung“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. Doch selbst wenn die Sozialleistungskürzungen zukünftig wegfallen, dürfen solche Sonderlager niemals zum Modell für eine zukünftige Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland werden
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10.10.2017
Sonderlager Bamberg: Massiver Eingriff in das menschenwürdige Existenzminimum
Flüchtlingen im Dublin-Verfahren werden in Erstaufnahmeeinrichtung Bamberg die Sozialleistungen vorenthalten / Flüchtlingsrat: Rechtswidrige Praxis sofort beenden!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Das Bamberger Sozialamt greift mit seinen rechtswidrigen Sozialleistungskürzungen massiv in das menschenwürdige Existenzminimum ein. Die betroffenen Geflüchteten haben über Wochen und Monate keinen Cent zur Verfügung. Sie können sich weder anwaltliche Unterstützung suchen, noch ihre Kinder angemessen versorgen. Das ist nicht nur rechtswidrig, sondern auch höchst unmenschlich. Zudem machen diese rechtswidrigen Sozialleistungskürzungen deutlich, dass Bamberg in keinem Fall als bundesweites Modell für die von CDU und CSU beschlossenen ‚Entscheidungs- und Rückführungszentren‘ taugt!
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09.10.2017
Abschiebelager abschaffen statt bundesweit ausweiten
Flüchtlingsrat zum Kompromiss von CSU und CDU: „Entscheidungs- und Rückführungszentren“ nach dem Modell Manching und Bamberg dürfen Grüne und FDP auf keinen Fall akzeptieren
Bayerischer Flüchtlingsrat: Manching und Bamberg wurden als knallharte Abschiebelager für Flüchtlinge aus ‚sicheren Herkunftsländern’, aber auch aus Afghanistan, Nigeria und der Ukraine, geschaffen. Hier werden Flüchtlinge in Asylschnellverfahren abgefertigt und mit widerwärtigen Lebensbedingungen massiv unter Druck gesetzt, so schnell als möglich wieder auszureisen. Diese Lager sind menschenverachtend und gehören dringend abgeschafft. Keinesfalls taugen sie als Modellprojekte für eine Neuausrichtung der Erstaufnahmeeinrichtungen. Wir appellieren eindringlich an Grüne und FDP, diese kombinierten Einreise- und Abschiebelager auf keinen Fall zu akzeptieren!
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26.09.2017
CSU: Und täglich grüßt die Obergrenze
Das Beharren der CSU auf einer Obergrenze für Flüchtlinge wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser / Flüchtlingsrat: „Obergrenze verfassungswidrig und praktisch undurchführbar“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Immer und immer wieder fordern Ministerpräsident Horst Seehofer, Innenminister Joachim Herrmann, Finanzminister Markus Söder, Generalsekretär Andreas Scheuer und andere, die sich dazu berufen fühlen, eine Obergrenze von 200.000 Asylanträgen pro Jahr in Deutschland. Selbst das aktuelle Wahldebakel wird dazu genutzt, dieselbe Forderung aufzustellen, als wäre die Obergrenze die Mutter aller Problemlösungen – besonders für die an ihrem Machtverlust leidende CSU.
25.09.2017
Flüchtlingsrat zum Wahlverlust der CSU
Wer rechtsextreme Positionen übernimmt, stärkt nur die Rechtsextremen / Keine weitere Verschärfung der Flüchtlingspolitik in Bayern
Bayerischer Flüchtlingsrat: Seit 2015 hat die CSU rechtsextreme Positionen übernommen, um zu verhindern, dass eine Partei rechts der Union in den Bundestag gewählt wird. Doch sie hat damit nur die Rechtsextremen aufgewertet, ohne selbst davon profitieren zu können. Gleichzeitig hat sie in der Mitte Stimmen verloren, denn viele christliche Wähler*innen stehen nicht hinter diesem stramm rechten Kurs. Jetzt fordert sie noch mehr von der falschen Medizin, um ihre Leiden der Wahlniederlage zu kurieren, und hat eine noch härtere Gangart angekündigt, um die rechte Flanke zu schließen
12.09.2017
Bayerischer Flüchtlingsrat fordert: Schulanfang für alle Kinder- auch für Flüchtlingskinder!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Zum heutigen Schuljahresbeginn bleiben viele Kinder in Bayern daheimsitzen, statt in die Schule zu gehen. Denn Flüchtlingskinder, die noch nicht auf die Kommunen zugewiesen wurden, weil sie entweder noch in der Erstaufnahmeeinrichtung wohnen oder in einem der drei Transitzentren leben müssen, haben in Bayern kein Recht auf Bildung.
11.09.2017
Abschiebeflieger nach Afghanistan stoppen!
Am morgigen Dienstag sollen erneut 12 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben werden / Flüchtlingsrat: „Abschiebeflug innenpolitisch motiviert“
Knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl soll der nächste Sammelcharterflug mit abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan starten. Am morgigen Dienstag, den 12.09.2017 startet der Flug vom Düsseldorfer Flughafen aus mit voraussichtlich 12 Flüchtlingen und ca. 40 Bundespolizist*innen an Bord. Dabei hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan in den letzten Wochen und Monaten sogar noch verschlechtert. Bombenanschläge und Übergriffe auf die Zivilbevölkerung sind in allen Landesteilen an der Tagesordnung
08.09.2017
Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge
Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik
Landesflüchtlingsräte: Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken und die wiederholt vorgetragenen Rufe nach weiteren Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht.
