Pressemitteilungen
02.07.2018
Weltkulturerbe mit Schandfleck
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Umwandlung der Regensburger Erstaufnahme in ANKER-Zentrum
Bayerischer Flüchtlingsrat: Diese Lager sind Orte der Ausgrenzung und Rechtlosigkeit. Städte haben aber eine grundgesetzlich verankerte Verpflichtung zur Daseinsvorsorge aller Menschen. Die ANKER-Zentren konterkarieren diese Verpflichtung, gesellschaftliche Teilhabe auch Flüchtlingen zu ermöglichen.
28.06.2018
Abschiebung nach Afghanistan
Flüchtlingsrat kritisiert Inhaftierungen als oft rechtswidrig und als Verstoß gegen die Menschenwürde
Flüchtlinge in ein Kriegsgebiet abzuschieben, um hier den Wähler*innen die harte Hand vorzuspielen und den rechten Rand einzusammeln, zeugt von einer ausgeprägten Gewissenlosigkeit in der bayerischen Regierungspartei. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und eine Rückkehr der CSU zu einer Flüchtlingspolitik, die nach menschlichen Lösungen sucht statt mit Menschenleben zu spielen.
21.06.2018
Selektive Integration, weitreichende Frustration
Ehrenamtlichen-Netzwerke fordern Arbeits- und Ausbildungserlaubnis für alle Flüchtlinge
Organisationen ehrenamtlicher Flüchtlingshilfe und Bayerischer Flüchtlingsrat: Für den heutigen Donnerstag hat Innenminister Herrmann die Integrationslots*innen in Bayern zusammengerufen, um zu zeigen, dass er nicht nur Ausgrenzung, sondern auch Integration kann. Das sieht in der Realität leider anders aus.
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18.06.2018
Kein Nachgeben bei CSU-Forderungen!
Die CSU legt die Axt an das Asylrecht / Dr. Sommer darf nicht BAMF-Präsident werden / Flüchtlingsrat: „CDU und SPD dürfen der CSU keinen Millimeter nachgeben!“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Seit 2015 hat die CSU auf Bundesebene viele Gesetzesänderungen durchgesetzt, die das Asylrecht grauenvoll entstellt haben. Nun bläst sie zum Frontalangriff auf das Asylrecht, auf die Bundesregierung und auf Europa. Nichts ist ihr heilig im Kampf um die absolute Mehrheit im bayerischen Landtag. Eine Partei, die ganz offen die Forderungen der AFD übernimmt und sich der Sprache der extremen Rechten bedient, hat keinerlei Unterstützung verdient!
15.06.2018
Zurückweisungen über die Grenze führen zur Zurückweisung ins Meer
Seehofers Plan und die Forderungen der CSU wären ein Ende des Flüchtlingsschutzes in Europa
Bayerischer Flüchtlingsrat: Mit Sorge sehen wir aktuell, dass Italiens Innenminister Matteo Salvini begonnen hat, Italiens Häfen für Schiffe zu schließen, die aus dem Meer gerettete Flüchtlinge an Land bringen möchten. Österreichs Regierung will Flüchtlinge zwangsweise in großen Lagern festhalten, die gleiche Strategie hat Victor Orban schon vor Jahren in Ungarn eingeführt. Das sind die Partner, auf die die CSU sich bei einer neuen nationalen Abwehrpolitik gegen Flüchtlinge stützen will. Damit legt die CSU die Axt an eine ohnehin unter Beschuss geratene europäische Flüchtlingspolitik.
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13.06.2018
Meister des Arbeitsverbots
Die Bilanz des Integrationspakts mit der bayerischen Wirtschaft ist einseitig
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die massiven Blockaden des bayerischen Innenministers beim Zugang zu Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge. Gerade in Bayern verdammt das Innenministerium viele Flüchtlinge zum Rumsitzen und Nichtstun. Die positive Bilanz bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen könnte sehr viel besser aussehen – die negative Seite der Bilanz beschert uns die Probleme von morgen.
08.06.2018
Zum Fall Susanna F. aus Sicht von Flüchtlingshelfer*innen
Auch wir sind betroffen vom Fall Susanna F. und stehen weiterhin für Flüchtlingsrechte und Integration ein
Bayerischer Flüchtlingsrat: Das Team des Bayerischen Flüchtlingsrates ist sehr betroffen vom Sexualmord an Susanna F. und wir möchten den Angehörigen und Freunden von Susanna F. unser tiefes Mitgefühl und Beileid aussprechen. Fälle wie diese dürfen nicht passieren. Alle Menschen, egal welcher Herkunft und egal wo auf der Welt, müssen sicher sein vor solchen Übergriffen, Täter müssen bestraft werden. „Täter*innen müssen strafrechtlich verfolgt werden, das ist keine Frage. Abschiebungen sind jedoch keine Lösung, denn was ist mit den Menschen in den Ländern, die die Abgeschobenen aufnehmen müssen?“, fragt Jana Weidhaase, Mitarbeiterin des neu gestarteten Projekts We Talk! Women fight violence des Bayerischen Flüchtlingsrates.
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04.06.2018
Söders Asylplan: Brandgefährliche Zündelei!
Flüchtlingsrat: „Bayerns Ministerpräsident leistet keinen konstruktiven Beitrag zur Lösung irgendeines Problems im Asylbereich in Deutschland“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert das Maßnahmenpaket massiv und wirft Ministerpräsident Söder dummen Populismus vor. Neben der Organisation eigener Abschiebeflüge will Söder Flüchtlinge bereits an der Außengrenze zurückweisen. Das ist nicht nur eine grobe Verletzung der Ideen der Europäischen Union, sondern auch ein klarer Verstoß gegen das Refoulementverbot der Genfer Flüchtlingskonvention.
30.05.2018
Hochschwangere wehrt sich gegen Abschiebung
21-jährige sollte 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes, ohne Vater des ungeborenen Kindes mit ihrem fünfjährigen Sohn abgeschoben werden
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die 21-jährige Frau A. sollte heute früh, 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes, ohne Vater des ungeborenen Kindes mit ihrem fünfjährigen Sohn abgeschoben werden. Kurz bevor Frau A. von der Polizei in das Flugzeug geführt wurde, warf Sie sich vor dem Treppenaufgang zum Flugzeug auf den Boden und wehrte sich gegen ihre Abschiebung. Daraufhin wurde Sie zusammen mit ihrem Sohn weggebracht.
28.05.2018
Hochschwangere in Abschiebehaft
21-jährige soll 2 Tage vor Beginn des Mutterschutzes abgeschoben werden / Fünfjähriger Sohn vom Jugendamt in Obhut genommen / Flüchtlingsrat: „Gipfel menschenunwürdiger ‚christsozialer’ Politik“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die hochschwangere Frau A. (21 Jahre alt) war in Hengersberg, einer Außenstelle des Transitzentrum Deggendorfs, untergebracht, zusammen mit ihrem fünfjährigen Sohn und ihrem Partner, der auch der Vater ihres ungeborenen Kindes ist. Der errechnete Entbindungstermin ist am 13.7.2018, der gesetzliche Mutterschutz beginnt somit am 1.6.2018. Ab diesem Datum darf Frau A. nicht mehr abgeschoben werden.
