Pressemitteilungen
25.05.2018
„Very not correct“
Legitimer Protest im Transitlager Manching/Ingolstadt wird verhindert und in der lokalen Berichterstattung komplett falsch dargestellt
Infomobil gegen Abschiebelager: Die Serie von Berichten über Großeinsätze der Polizei in den sogenannten Transitlagern Bayerns reißen nicht ab. Nach Ellwangen, Donauwörth und Deggendorf, bei denen es darum ging Solidarisierung zwischen den Menschen zu verhindern und Menschen abzuschieben, waren wir bestürzt als uns der Familienvater Skyrta aus dem P3 Abschiebelager gestern anrief.
22.05.2018
Abschiebestopp nach Afghanistan – jetzt!
Bisher 5 Abschiebekandidaten aus Bayern bekannt / Taliban-Frühjahrsoffensive in Afghanistan / Verhinderte Abschiebung eines Nürnberger Berufsschülers jährt sich zum ersten Mal
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am heutigen Dienstag, den 22.05.2018 soll der 13. Abschiebeflug nach Kabul starten, diesmal von Frankfurt am Main. Bei den bisherigen Abschiebeflügen wurden bereits über 200 afghanische Flüchtlinge abgeschoben, knapp die Hälfte von ihnen aus Bayern. Dabei täuschen die Innenminister von Bund und Ländern beharrlich über die Betroffenen: Anstatt der Schwerkriminellen sitzen häufig Flüchtlinge mit geringsten Vorstrafen (z.B. wegen illegaler Einreise oder Schwarzfahren) in den Fliegern, oder Flüchtlinge, die in der Vergangenheit auch nur einmal nicht bei der Passbeschaffung mitgewirkt hatten. Für den heutigen Flug sind uns 5 betroffene Flüchtlinge aus Bayern bekannt.
18.05.2018
Mehr als eine Ohrfeige
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof kippt Gebührenverordnung für Flüchtlinge
Bayerischer Flüchtlingsrat: „Der Bayerische Flüchtlingsrat begrüßt das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs gegen die bayerische Staatsregierung, die ohne reale Berechnungsgrundlage Phantasiegebühren erhebt, Erwerbseinkommen von Flüchtlingen abschöpft und die Sozialleistungskassen schröpft. Das Gericht schiebt der staatlichen Abzocke von Asylsuchenden in Bayern einen Riegel vor. Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert die Staatsregierung auf, die zu Unrecht kassierten Unterkunftsgebühren zurückzuerstatten und endlich humane Mindeststandards für die Unterbringung zu erlassen und umzusetzen.
18.05.2018
An Menschenverachtung nicht zu übertreffen: Familie soll auseinander gerissen werden
Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am kommenden Dienstag, 22.5. vom Flughafen Frankfurt
Bayerischer Flüchtlingsrat: "Das Vorgehen der Behörden in diesem Fall ist an Menschenverachtung nicht zu übertreffen. Hier wird nicht nur gegen Artikel 6 des Grundgesetzes verstoßen, sondern in Kauf genommen, dass ein junger Mann im Falle seiner Rückkehr nach Afghanistan einer erheblichen Gefahr ausgesetzt wird, die im schlimmsten Falle seinen Tod bedeutet und sein Kind in Deutschland ohne Vater aufwachsen muss. Angesichts der derzeitigen Situation in Afghanistan, die laut einem neuen Gutachten der Afghanistan-Expertin Friederike Stahlmann absolut nicht als sicher eingestuft werden kann, ist ein Abschiebestopp längst fällig."
Weiterlesen … An Menschenverachtung nicht zu übertreffen: Familie soll auseinander gerissen werden
08.05.2018
„Flüchtlingshelfer*innen und stolz darauf!“
Zum Schmarrn der CSU mit der Anti-Abschiebe-Industrie
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir wissen, dass die CSU bei ihren dummen und menschenfeindlichen Provokationen unseren Protest bereits mit einkalkuliert. Erst der sorgt für die richtige Aufmerksamkeit bei den extremen Rechten, denn dort will die CSU potentielle Wähler*innen abholen und in die CSU reintegrieren. Das ändert jedoch nichts an unserem Protest. Wir sind Flüchtlingshelfer*innen und stolz darauf! Die CSU sollte sich lieber an die ihr nahestehende Hanns-Seidel-Stiftung halten, die die CSU davor warnt, zu weit nach rechts zu rücken. Mit rechten Sprüchen hole man nicht die extrem Rechten zurück, sondern stärke sie nur. In der gesellschaftlichen Mitte habe man hingegen viel zu verlieren. Also nur weiter so, CSU!
08.05.2018
Stoppt AnKER-Einrichtungen!
Kundgebung am 15.5.2018 von 11 – 13 Uhr in Manching gegen die Abschiebelager in Bayern
Bayerischer Flüchtlingsrat: Für nächste Woche ruft das Bündnis LAGERFREIES BAYERN zu einer Kundgebung in Manching auf. Mit der Kundgebung fordern wir die sofortige Schließung der bayerischen Abschiebelager, eine schnelle Verteilung der Geflüchteten auf kleinere Unterkünfte, faire rechtsstaatliche Asylverfahren, eine Verfahrensberatung und einen Rechtsbeistand für alle!
02.05.2018
Geplantes Anker-Zentrum in Bamberg: Stadt will sich wehren
Massenunterkünfte gefährden den sozialen Frieden - Gespräch mit Herrmann
dpa: Die Stadt Bamberg fürchtet einen weiteren Ausbau der Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge - und will sich dagegen wehren. Man lehne ein so genanntes Anker-Zentrum für Bamberg ab, sagte ein Sprecher der Stadt. Die bisherigen Erfahrungen mit der Aufnahmeeinrichtung hätten gezeigt, dass Massenunterkünfte den sozialen Frieden in der Stadt gefährden, betonte er weiter. "Die Konflikte innerhalb und außerhalb eines solchen Zentrums belasten alle Akteure stark." Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) werde sich Anfang Mai zu einem Gespräch mit Innenminister Joachim Herrmann (CSU) treffen und dabei das Thema ansprechen
Weiterlesen … Geplantes Anker-Zentrum in Bamberg: Stadt will sich wehren
27.04.2018
Abschiebelager in Deutschland? Wie die Bundespolizei gegen ihren Dienstherrn Seehofer rebelliert
Innenminister Horst Seehofer will sie unbedingt und bald: Asyl- und Abschiebezentren für Flüchtlinge in ganz Deutschland. Wo sind die Standorte? Völlig offen. Und wer soll sie bewachen? Die Bundespolizei rebelliert
Stern: Die Polizeigewerkschafter machten bei ihrer Versammlung in Berlin ordentlich Front gegen die Seehoferschen "Anker"-Zentren. Ihm falle kein anderes Wort als "Lager" ein, sagte der Gewerkschaftschef dort. Mit großer Mehrheit wandten sich die Delegierten gegen eine "jahrelange Kasernierung und Isolation von Schutzsuchenden". Dort könne ein "erhebliches Aggressions- und Gefährdungspotenzial" entstehen, heißt es zudem in einem Begleitpapier
26.04.2018
Beamte wollen keine Lagerpolizei werden
GdP lehnt AnKER-Zentren aus grundsätzlichen Erwägungen ab und will sich dafür nicht einspannen lassen
Neues Deutschland: Im März war aus dem Bundesinnenministerium verlautet, dass die Bundespolizei mit der Verwaltung der AnKER-Zentren betraut werden soll. Die GdP, mit 25 000 der bundesweit 44 000 Polizisten »Marktführer« unter den Polizeigewerkschaften, wie Radek betont, reagiert nun alarmiert. In einer Resolution lehnte ein Gewerkschaftstag am Mittwoch in Berlin rundweg ab, diese Aufgabe zu übernehmen. »Mit uns nicht«, sagt Radek. Man wolle nicht zu einer Lagerpolizei werden
25.04.2018
Stadt Bamberg gibt Widerstand auf
Rechtswidrige Sozialleistungskürzungen: Flüchtlingsrat fordert sofortige Auszahlung der einbehaltenen Sozialleistungen an ALLE betroffenen Flüchtlinge
Bayerischer Flüchtlingsrat: Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden die Grundrechte von Flüchtlingen in einer Weise missachten können, wie es in Bamberg geschehen ist. Doch das ist eine Folge der Abschiebelager in Bayern. Viele betroffene Flüchtlinge haben faktisch keinen Zugang zu anwaltlicher Beratung und sind deshalb solchem Behördenhandeln hilflos ausgeliefert. Nur durch Interventionen von außen ist solchen Missständen beizukommen. Doch gerade der Zugang für Haupt- und Ehrenamtliche sowie von Anwält*innen wird von der bayerischen Staatsregierung gezielt behindert
