Pressemitteilungen
24.04.2018
Abschiebung nach Afghanistan und Protestaktionen
Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan heute vom Flughafen Düsseldorf / Neue Protestaktion in München / Für Bildberichterstattung besonders geeignet
Bayerischer Flüchtlingsrat: Allen Anschlägen, alarmierenden Sicherheitsberichten und Protesten zum Trotz soll voraussichtlich heute Abend wieder ein Abschiebeflug gen Kabul gehen. Mit einer Banner-Aktion wollen wir und viele Münchener Vereine, Parteien und Initiativen unseren Protest gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zum Ausdruck bringen.
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23.04.2018
Banneraktion: Afghanistan-Abschiebungen stoppen!
Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 24.4.18 vom Flughafen Düsseldorf / Neue Protestaktion in München / Für Bildberichterstattung besonders geeignet
Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Mit einer Banner-Aktion wollen wir in München unseren Protest gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zum Ausdruck bringen. Mehr als 30 Institutionen, Vereine und Initiativen beteiligen sich an der Aktion und hängen am Dienstag, dem Tag der nächsten geplanten Abschiebung, an ihren Gebäuden Banner auf mit der Aufschrift „Wir fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan“
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19.04.2018
Bayern first, Flüchtlinge raus
Söders Regierungserklärung kommt beim Thema Flüchtlinge ohne Integration aus
Bayerischer Flüchtlingsrat: Markige Worte, große Füllhörner, absurde Kapriolen – in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder war für viele etwas dabei: nur nicht für Flüchtlinge. Für diese hat Söder eine weitere Abschiebehaftanstalt, mehr Druck zur Ausreise, Sachleistungen statt Bargeld, sowie die Schaffung eines bayerischen Landesamtes für Abschiebung parat.
26.03.2018
Afghanistan Abschiebung: zynisches Spiel mit dem Menschenleben
Bayern schickt wieder "hartnäckige Identitätsverweigerer" nach Afghanistan
Bayerischer Flüchtlingsrat: Auf dem für heute angesetzten Abschiebeflug nach Kabul werden wieder mehrere Afghanen aus Bayern sein, die unter dem zweifelhaften Label der „hartnäckigen Identitätsverweigerung“ laufen. Während diese Kategorie in anderen Bundesländern keine Rolle spielt, dehnt die bayerische Regierung den Begriff der Identitätsverweigerung weit aus.
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26.03.2018
Schallende Ohrfeige für die Stadt Bamberg
Bayerisches Landessozialgericht erklärt Sozialleistungssanktionen in Bamberg für rechtswidrig / Flüchtlingsrat: „Sozialamt Bamberg muss auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehren!“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir begrüßen es außerordentlich, dass das Bayerische Landessozialgericht die Sozialleistungssanktionen in der Aufnahmeeinrichtung in Bamberg für rechtswidrig erklärt hat. Das ist eine schallende Ohrfeige für die Stadt Bamberg, die nun hoffentlich auf den Boden der Rechtsstaatlichkeit zurückkehrt. Wir fordern dazu das Sozialamt auf, unverzüglich alle Sanktionen aufzuheben und allen betroffenen Flüchtlingen die ihnen vorenthaltenen Sozialleistungen nachträglich auszubezahlen
22.03.2018
Völlig überzogener Polizeieinsatz in Donauwörth
Betroffene Flüchtlinge kommen selbst zu Wort / Flüchtlingsrat fordert unabhängige Untersuchung der Vorgänge
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth haben aus unserer Sicht glaubwürdig geschildert, dass keine Aggression und Gewalt von ihnen ausging. Was der Grund für diesen völlig überzogenen Polizeieinsatz war, ist uns schleierhaft. Unabhängige Zeug*innen gibt es in solchen Großlagern naturgemäß nicht. Deshalb fordern wir eine unabhängige Untersuchung der Vorgänge, die Zugang zu allen Unterlagen von Polizei und Behörden haben muss und auch die Bewohner*innen mit einbezieht!
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21.03.2018
"Den Bock zum Gärtner gemacht"
Zum neuen Zuschnitt des Innenministeriums
Statement des Bayerischen Flüchtlingsrats: Der Bayerische Flüchtlingsrat protestiert aufs schärfste gegen den Neuzuschnitt des Innenministeriums, das jetzt auch noch für Integration zuständig sein soll. Dazu Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats: „/Bayern hat sich schon jetzt als Hardliner in der Flüchtlingspolitik hervorgetan, besonders durch große Sonderlager, Transitzentren und AnKER-Einrichtungen.[...]"
15.03.2018
Große Lager – große Probleme
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Polizeieinsatz in der Erstaufnahme Donauwörth als massiven Einschüchterungsversuch
Bayerischer Flüchtlingsrat: Gestern Nachmittag fand ab 16 Uhr ein massiver Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth statt, der bis in den Abend hinein andauerte. Laut Augenzeugen waren mindestens 200 Polizist*innen, vor allem Bereitschaftspolizei mit Helmen, Schlagstöcken und Hunden im Einsatz. Die Bewohner*innen von zwei Häusern des Geländes, wo ca. 300 Flüchtlinge aus Gambia untergebracht sind, wurden auf ihren Zimmern eingesperrt.
14.03.2018
Integration statt Abschiebung! Appell an die neue Bayerische Staatsregierung
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerns Flüchtlingspolitik ist auf Abschiebung, Ausreise und Abschreckung von Flüchtlingen getrimmt. Die Bayerische Staatsregierung tut so, als wäre die Ankunft der Flüchtlinge noch immer eine Krise. Die Krise gestaltet Bayerns Regierung längst selbst. Die einseitige Ausrichtung auf die Ausreise und Abschiebung von Flüchtlingen verhindert Integration, schürt Vorurteile und Rassismus. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das schadet der Integration auch anerkannter Flüchtlinge.
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06.03.2018
Zentrale Abschiebebehörde trickst und täuscht
ZAB Mittelfranken versucht, Syrer trotz bescheinigter Reise- und Flugunfähigkeit nach Bulgarien abzuschieben
Bayerischer Flüchtlingsrat: „Die Mitarbeiterin der ZAB teilte mir mit, dass es noch kein Ergebnis der amtsärztlichen Untersuchung gibt und dass mein Mandant deshalb weiterhin geduldet wird – die Abschiebung also ausgesetzt bleibt. Und dennoch wird er kurz darauf zur Abschiebung abgeholt. Das ist eine gezielte Täuschung, um den Mandanten in die Irre zu führen und Rechtschutz zu erschweren“, so Ibrahim K.s Rechtsanwalt Yunus Ziyal. „Das darf in einem Rechtsstaat nicht geschehen!“
