Am vergangenen Mittwoch sind rund 200 Geflüchtete aus der AEO Bamberg und anderen Abschiebelagern mit einem lautstarken Protestzug durch die Stadt gezogen, um ihrer Forderung auf ein menschenwürdiges Leben Ausdruck zu verleihen. Der Bayerische Flüchtlingsrat unterstützt die Proteste der Geflüchteten ausdrücklich und fordert die Bayerische Regierung auf, die Abschiebelager in Bamberg, Ingolstadt, Deggendorf und Regensburg sofort zu schließen und alle Geflüchteten unabhängig ihres Herkunftslandes in Kommunen und Landkreisen menschenwürdig unterzubringen und Integration zu ermöglichen.

Die Geflüchteten beklagen, dass sie im Eiltempo das Asylverfahren durchlaufen müssen und bei negativem Ausgang mit zahlreichen Rechtseinschränkungen konfrontiert sind, wie Sozialleistungskürzungen, Arbeitsverboten, kein Recht auf Bildung und weiteren Schikanen, die mit dem Leben im Lager verbunden sind, wie zum Beispiel anlasslose Zimmerdurchsuchungen. “Niemand kann so leben”, schreiben die Geflüchteten in ihrer Presseerklärung vom 15. Januar 2018.

Der Bayerische Flüchtlingsrat zeigt sich mit den Protestierenden und ihren Forderungen solidarisch. Schon seit der Eröffnung der Abschiebelager in Bamberg und Manching/Ingolstadt kritisiert er die Schnellverfahren, die damit verbundenen Rechtseinschränkungen und die katastrophalen Lebensumstände vor Ort.

Die Regierung von Oberfranken hingegen wehrt sich in einer Stellungnahme zu den Protesten gegen die Vorwürfe. Sie bestreitet die Isolation der Geflüchteten durch Unterbringung in einem Massenlager, die Verwehrung von regulärer Beschulung, einer Aufenthaltsdauer über lange Zeit, Besuchsverbote, Arbeitsverbote und ungerechtfertigte Sozialleistungskürzungen.

Fakt ist, einige Menschen sitzen schon seit der Eröffnung der Aufnahmeeinrichtung Ende 2015 dort fest. Der lagerinterne Ersatzunterricht ohne Lehrplan und Zeugnissen wird dem Recht auf Bildung nicht gerecht, ungeachtet dessen, dass es für Kinder unter 6 Jahren überhaupt kein Betreuungsangebot der Regierung gibt. Ohne Begründung wird Besucher*innen vom Sicherheitsdienst immer wieder der Zugang verwehrt. Es gibt lediglich Beschäftigungsmaßnahmen für 80 Cent pro Arbeitsstunde, die keine reguläre Beschäftigungsmöglichkeit darstellen. Geflüchteten, die unter die Dublin III Verordnung fallen, werden ohne Bescheid die Sozialleistungen unrechtmäßig gestrichen. Dabei ist das Kriterium der „vollziehbaren Ausreisepflicht“ allein zu wenig, um die Sozialleistungen komplett zu streichen.

„Anstatt die Probleme, die durch die Abschiebelager geschaffen werden, zu ändern und auf die Kritik der Geflüchteten einzugehen, wird die Situation in den Abschiebelagern nur beschönigt. Es sind keine Orte, die die Würde des Menschen achten.“ bekräftigt Thomas Bollwein, Mitarbeiter des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Abschiebelager nach dem bayerischen Modell dürfen auf keinen Fall bundesweit entstehen, so wie es das Sondierungspapier von SPD und Union vorsieht. Die Proteste, die es in den jeweiligen Städten nicht zum ersten Mal gibt, sollten ernst genommen werden. Die Lager müssen endlich geschlossen werden!“, so Bollwein.