Pressemitteilungen
09.01.2018
Die Angstmacher Maschine
Bayerns Flüchtlingspolitik und ihre Opfer
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann rühmt sich, Abschiebungen „konsequent“ durchzusetzen. Mit Sammelunterkünften und Transitlagern steht Sozialministerin Emilia Müller für eine Politik der Ausgrenzung von Flüchtlingen, denen eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird. Arbeits- und Ausbildungsverbote verdammen Flüchtlinge zum Nichtstun und nehmen ihnen jede Perspektive. Das ist Vergraulen mit Ansage.
02.01.2018
Lügen mit Zahlen
Wie das Innenministerium falsche Rückkehrstatistiken herstellt
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Pressemitteilung des bayerischen Innenministeriums zitiert den Chef Joachim Herrmann mit den Worten: „Es ist bundesweit bekannt, dass der Freistaat alle rechtlich zulässigen Möglichkeiten ausschöpft, um die Ausreisepflicht durchzusetzen. Diese konsequente Haltung schlägt sich dann auch bei der Zahl freiwilliger Ausreisen nieder. Wer ernsthaft mit seiner Abschiebung rechnen muss, geht oft lieber freiwillig.“
Was das Innenministerium nicht sagt ist, wohin denn die Flüchtlinge „ausreisen“.
14.12.2017
Familie auseinandergerissen - hochbegabtes Talent abgeschoben
Verfassungswidrige Abschiebung: siebenjährigem Sohn wurde die allein sorgeberechtigte Mutter genommen / Aktionsbündnis „Rückkehr Ofeliya Guliyeva“ und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern: Ofeliya und ihre Mutter sofort zurückholen!
Aktionsbündnis „Rückkehr Ofeliya Guliyeva“ und Bayerischer Flüchtlingsrat: Was sich die Zentrale Abschiebebehörde Bayreuth geleistet hat, ist nicht nur ein schwerer Verstoß gegen das Grundgesetz, sondern auch gegen die UN-Kinderrechtskonvention. Der Bayerische Flüchtlingsrat und das Aktionsbündnis fordern gemeinsam, dass Ofeliya und ihre Mutter bis Weihnachten nach Kulmbach zurückgebracht werden und alle Familienmitglieder ein Bleiberecht bekommen, das ihnen die Ausländerbehörde längst hätte erteilen können.
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12.12.2017
„Flüchtlingshelfer und stolz darauf!“
Zu den Vorwürfen, die über den Bayerischen Flüchtlingsrat verbreitet werden
Bayerischer Flüchtlingsrat: Gerade weil wir finanziell unabhängig sind und klare Positionen vertreten, werden wir von der bayerischen Staatsregierung und besonders vom Innenministerium angefeindet. Doch das ficht uns nicht an: Getreu dem Motto viel Feind viel Ehr kämpfen wir weiter dafür, dass die Abschiebungen nach Afghanistan sofort gestoppt werden. Wir sind Flüchtlingshelfer*innen und stolz darauf!
06.12.2017
Was gilt das politische Wort?
Geplante Afghanistan-Abschiebung weckt Zweifel an Politik und Abschiebebehörden
Bayerischer Flüchtlingsrat: Dem Bayerischen Flüchtlingsrat wurde nun mehrfach vorgeworfen, er würde Geflüchteten zum Untertauchen raten. Als Menschenrechtsorganisation lehnt er strikt Abschiebungen nach Afghanistan ab und sieht es daher als seine Aufgabe an, betroffene Geflüchtete vor einer Abschiebung zu warnen und zu beraten. Dieser Vorwurf lenkt aber vom Eigentlichen ab: Hier werden Menschen in ein Land abgeschoben, dessen Sicherheitslage sich stetig drastisch verschlechtert.
06.12.2017
Schutz statt Abschiebung: Syrien ist nicht sicher
Innenminister beraten über Ende des Abschiebestopps nach Syrien
Bayerischer und sächsischer Flüchtlingsrat: Die bayerischen und sächsischen Innenminister Joachim Herrmann und Markus Ulbig haben mit ihrem Vorschlag, nach Syrien abzuschieben, selbst den Unmut ihrer Parteikolleg*innen auf sich
gezogen. Bayerischer und Sächsischer Flüchtlingsrat sprechen sich gegen die schleichende
Legitimierung von Abschiebungen in Länder aus, an deren Unsicherheit kein Zweifel besteht.
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05.12.2017
Abschiebung nach Kabul: Bayern bricht Absprache und will sogar einen Azubi abschieben
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert bayerische Rücksichtslosigkeit
Bayerischer Flüchtlingsrat: Nach dem Bombenanschlag vor der Deutschen Botschaft in Kabul am 31.05.2017 gab das Bundesinnenministerium bekannt, man wolle nicht mehr nach Afghanistan abschieben, ausgenommen Straftäter, Gefährder und hartnäckige Identitätstäuscher. Der Bayerische Flüchtlingsrat hat bisher von neun möglicherweise betroffenen Personen Kenntnis, davon sollen lediglich zwei Straftäter sein.
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22.11.2017
Kriminalisierung von Flüchtlingen in Transitlagern
Erst öffnet die Staatsregierung Sammellager, dann verspricht sie mehr Polizei zur Sicherheit der Bevölkerung. Das ist keine Politik, das ist eine Profilierungsstrategie der CSU
Bayerischer Flüchtlingsrat: Es ist unerträglich, wie sich die CSU zu Lasten der Flüchtlinge als Hardliner profiliert. Erst schafft man Verhältnisse, die vorhersehbar Konflikte produzieren, dann verspricht man dagegen mehr Polizei. Flüchtlinge werden in Bayern zunehmend als Gefahr dargestellt, Flüchtlingsunterkünfte als gefährliche Orte. Das erlaubt der Polizei mehr Kontrolle, mehr Überwachung, und führt bei Flüchtlingen und Nachbarn zu mehr Angst und Unsicherheit.
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13.11.2017
Einschüchtern mit Methode: Zentrale Ausländerbehörde Oberpfalz verschickt Aufforderungen zur Ausreise trotz laufendem Asylverfahren
Bayerischer Flüchtlingsrat: diese Behörde disqualifiziert sich selbst
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) der Regierung der Oberpfalz verschickt manipulative Schreiben an Asylsuchende, die einer Nötigung nahekommen. Bei negativem Bescheid des BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) verschickt die ZAB umgehend einen Brief der suggeriert, damit sei das Verfahren schon zu Ende. Wie auch die Behörde weiß, gehört zum Asylverfahren auch das Recht, die Behördenentscheidung noch von einem Gericht prüfen zu lassen.
06.11.2017
Zunahme der Kriminalität in Bamberg und Ingolstadt/Manching hausgemacht
Diebstähle von Babynahrung und Zigaretten resultieren aus Armut, Konflikte aus der Größe des Aufnahmelagers und der langen Unterbringungsdauer / Flüchtlingsrat: Abhilfe schafft nur rechtmäßige Gewährung der Sozialleistungen und massive Verkleinerung
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern schafft sich mit seiner ausufernden Lagerunterbringung, mit Sachleistungsversorgung und strikten Arbeitsverboten ein ganzes Bündel an Problemen selbst. Wäre Innenminister Herrmann hier wirklich an Abhilfe gelegen, würde er nicht auf Schwerpunkteinsätze der Polizei setzen. Stattdessen müsste Herrmann die Unterbringungsdauer in den riesigen Aufnahmelagern auf ein absolutes Mindestmaß reduzieren, Flüchtlinge schnell auf kleinere Unterkünfte weiterverteilen und dafür Sorge tragen, dass das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum auch tatsächlich allen Menschen ausbezahlt wird. Auch müssen Flüchtlinge schnell und unbürokratisch eine Arbeit aufnehmen dürfen. Dann klappt‘s auch mit der Sicherheit und die Beschwerden der AnwohnerInnen und Anwohner würden deutlich abnehmen!
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