15.03.2018
Große Lager – große Probleme
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Polizeieinsatz in der Erstaufnahme Donauwörth als massiven Einschüchterungsversuch
Gestern Nachmittag fand ab 16 Uhr ein massiver Polizeieinsatz in der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth statt, der bis in den Abend hinein andauerte. Laut Augenzeugen waren mindestens 200 Polizist*innen, vor allem Bereitschaftspolizei mit Helmen, Schlagstöcken und Hunden im Einsatz. Die Bewohner*innen von zwei Häusern des Geländes, wo ca. 300 Flüchtlinge aus Gambia untergebracht sind, wurden auf ihren Zimmern eingesperrt. Anschließend durchsuchte die Polizei mit Hunden Zimmer für Zimmer. Es gab ca. 30 Festnahmen. Die übrigen Flüchtlinge durften nach der Zimmerdurchsuchung wieder aus dem Zimmer kommen. Vorausgegangen war der Aktion ein erfolgloser Abschiebeversuch in der Nacht. Um 3:30 rückte ein Polizeikommando an, um einen Gambier nach Italien abzuschieben. Zahlreiche Flüchtlinge protestierten lautstark gegen diesen Abschiebeversuch, der dann abgebrochen wurde.
Die Flüchtlinge aus Gambia haben fast durchweg eine Abschiebung nach Italien im Rahmen der Dublin-Verordnung zu erwarten, sofern es den Behörden gelingt, dies innerhalb einer Frist von sechs Monaten zu organisieren. Ein Versuch vor einigen Wochen, selbstbestimmt per Bahn nach Italien auszureisen, wurde von Ausländerbehörde und Polizei unterbunden. Stattdessen wurde der Bahnhof großräumig abgeriegelt und der Bahnverkehr eingestellt. Vielen wurden bislang rechtswidrig die Sozialleistungen gekürzt und keinerlei Bargeld mehr ausbezahlt. Erst die Intervention über das Sozialgericht beendete diese Praxis, das Sozialamt versichert jetzt, alle Sanktionen zurückzunehmen und den Flüchtlingen die ihnen zustehenden Sozialleistungen in voller Höhe auszubezahlen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat wertet die Polizeiaktion als massiven Einschüchterungsversuch der Bewohner*innen der Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth.
„Die Behörden hätten wohl gerne, dass Flüchtlinge ruhig und gelassen in ihren Lagern ausharren, bis die Polizei nachts einrückt und sie zur Abschiebung abholt. Dieser Behördendenke fehlt jedoch jeglicher Realitätssinn“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Selbstverständlich protestieren Flüchtlinge gegen Abschiebungen und leisten Widerstand. Proteste von Flüchtlingen wie in Donauwörth sind das Ergebnis der rigiden bayerischen Lagerpolitik und geben uns einen Ausblick darauf, was wir mit den AnKER-Einrichtungen bundesweit zu erwarten haben!“
