23.04.2018
Banneraktion: Afghanistan-Abschiebungen stoppen!
Nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan voraussichtlich am 24.4.18 vom Flughafen Düsseldorf / Neue Protestaktion in München / Für Bildberichterstattung besonders geeignet
Karawane München, Bayerischer Flüchtlingsrat: Für Dienstag, 24. April 2018, ist die nächste Abschiebung nach Afghanistan geplant. Seit Beginn der Sammelabschiebungen mit gecharterten Flugzeugen im Dezember 2016 wurden 198 Afghanen abgeschoben, 86 davon kamen aus Bayern. Diese Abschiebungen sind nicht nur aufwändig und teuer. Betroffen sind gerade in Bayern auch gut integrierte Flüchtlinge, schwer Kranke und Schüler, einige standen kurz vor der Heirat. Das ist eine Politik der Verachtung und der Ignoranz gegenüber Vernunft und Menschlichkeit.
Die Vereinten Nationen haben Afghanistan im vergangenen Herbst wieder als Kriegsgebiet eingestuft, alle Organisationen, die noch in Afghanistan vor Ort sind, bestätigen übereinstimmend, dass es keine sicheren Gebiete mehr in Afghanistan gibt. Doch den bayerischen und den Bundesinnenminister tangiert das nicht. Joachim Herrmann und Horst Seehofer bestehen nach wie vor auf den Sammelabschiebungen und stützen sich auf den veralteten Lagebericht des Auswärtigen Amtes, der allein deshalb nicht aktualisiert wird, weil die deutsche Botschaft in Kabul nicht arbeitsfähig ist. Lediglich der deutsche Botschafter und ein kleiner Mitarbeiterstab sind noch vor Ort, haben aber Asyl in der US-Botschaft gefunden.
Neue Proteste gegen Afghanistan-Abschiebungen
Mit einer Banner-Aktion wollen wir in München unseren Protest gegen die Abschiebungen nach Afghanistan zum Ausdruck bringen. Mehr als 30 Institutionen, Vereine und Initiativen beteiligen sich an der Aktion und hängen am Dienstag, dem Tag der nächsten geplanten Abschiebung, an ihren Gebäuden Banner auf mit der Aufschrift „Wir fordern: Keine Abschiebungen nach Afghanistan“. Unter den Beteiligten sind das Bellevue di Monaco, der Münchner Flüchtlingsrat, Die Schlau-Schule, Münchner Freiwillige e.V., Ver.di, Jusos München, Bündnis 90/Die Grünen München, Bunt kickt gut, Kösk, die Bar 404 page not found, das Kinderhaus an der Spervogelstraße sowie verschiedene Einrichtungen des Vereins für Sozialarbeit und des HPKJ.
Zugleich findet eine Demonstration vom Max-Joseph-Platz zum Maximilianeum statt. Um 18.00 Uhr startet die Kundgebung am Max-Joseph-Platz. um 18.45 Uhr wird auf der Maximiliansbrücke unterhalb des Landtags, am Rande der Bannmeile, die Schlusskundgebung stattfinden. Auf der Maximiliansbrücke fordern wir mit unseren Bannern die Bayerische Staatsregierung und den Bayerischen Landtag auf:
Beendet das Wegschauen! Ordnet Flüchtlinge nicht dem Wahlkampf unter! Stoppt die Verletzungen elementarer Menschenrechte! Stoppt Abschiebungen nach Afghanistan!
