19.04.2018
Bayern first, Flüchtlinge raus
Söders Regierungserklärung kommt beim Thema Flüchtlinge ohne Integration aus
Markige Worte, große Füllhörner, absurde Kapriolen – in der Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Markus Söder war für viele etwas dabei: nur nicht für Flüchtlinge. Für diese hat Söder eine weitere Abschiebehaftanstalt, mehr Druck zur Ausreise, Sachleistungen statt Bargeld, sowie die Schaffung eines bayerischen Landesamtes für Abschiebung parat. Mehr als Abschiebung kann das Landesamt nicht betreiben, denn über Asyl entscheidet der Bund, und Integration kommt in der Regierungserklärung erst gar nicht vor
Das bayerische Regierungsprogramm für Flüchtlinge sieht mehr Härte vor, mehr Druck, mehr Schäbigkeit. Söder verspricht mehr Abschiebungen, ein Versprechen, das absehbar nicht zu halten ist. Die Zahl der Abschiebungen wird eher sinken. Was steigen wird, sind Repressalien und Schäbigkeiten, die Flüchtlinge aus dem Land drängen sollen. Das wird viele Flüchtlinge in die Illegalität und illegale Weiterflucht in andere EU-Staaten treiben.
„Das von Söder vorgestellte Regierungsprogramm ist ein Wahlprogramm, zugeschnitten auf potentielle AFD Wähler*innen. Ein Regierungsprogramm ist es nicht. Flüchtlingspolitisch mehr Härte und Rücksichtslosigkeit zu zeigen, ist wohlfeil, aber nicht an der Lösung von Problemen orientiert“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Flüchtlinge in Bayern brauchen eine Perspektive, brauchen Angebote zur Integration, brauchen einen Zugang zu Arbeit und Ausbildung. Das gilt auch für die Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden und lange in Bayern bleiben werden. Vor der Wahl ist aber Vernunft in der Flüchtlingspolitik von Seiten der CSU nicht zu erwarten.“
