Bayerns Flüchtlingspolitik ist auf Abschiebung, Ausreise und Abschreckung von Flüchtlingen getrimmt. Die Bayerische Staatsregierung tut so, als wäre die Ankunft der Flüchtlinge noch immer eine Krise. Die Krise gestaltet Bayerns Regierung längst selbst. Die einseitige Ausrichtung auf die Ausreise und Abschiebung von Flüchtlingen verhindert Integration, schürt Vorurteile und Rassismus. Das gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das schadet der Integration auch anerkannter Flüchtlinge. Es sieht nicht so aus, als würde sich dies unter einem neuen Ministerpräsidenten Markus Söder ändern.

18 Organisationen, Verbände und Initiativen aus der Flüchtlingsarbeit in Bayern haben in einem gemeinsamen Appell die Bayerische Staatsregierung zur Umkehr aufgerufen. Weg vom weitgehend erfolglosen und schädlichen Abschiebekurs, hin zu einer Integration von Flüchtlingen in Schule, Arbeit und Ausbildung.

Hintergrund ist die Erfahrung vieler Organisationen und Initiativen, dass die einseitige Ausrichtung auf Abschiebung auch viele Flüchtlinge blockiert und ängstigt, die gute Chancen auf ein Bleiberecht haben. Zudem muss daran erinnert werden, dass man erst vor einigen Jahren Bleiberechtsregelungen für gut integrierte Flüchtlinge eingeführt hat, deren Asylantrag erfolglos war, die aber dennoch Deutschland nicht verlassen und auch nicht abgeschoben werden können. All diese Flüchtlinge werden aktuell mit Arbeits- und Ausbildungsverboten belegt, so dass eine Integration in den qualifizierten Arbeitsmarkt blockiert ist. Die unterzeichnenden Organisationen warnen davor, dass diese Politik enorme Probleme für die Zukunft bereithält. Nicht nur die Flüchtlinge werden so frustriert, auch die vielerorts tätigen Ehrenamtlichen geben inzwischen häufig auf. Ebenso distanzieren sich viele Betriebe von der Integration von Flüchtlingen. So schwächt diese Politik den Integrationswillen von Flüchtlingen und von Einheimischen. Zunehmend müssen sich die Landkreise um Flüchtlinge kümmern, die krank werden oder auf Abwege geraten, weil ihnen die Arbeit und Integration verwehrt wird.

„/Der soziale und wirtschaftliche Schaden, den diese auf Ausgrenzung ausgerichtete Politik anrichtet, ist immens. Wir weisen darauf hin, dass das Innenministerium und seine Ausländerbehörden Integration nicht leisten können. Wenn Ehrenamtliche und Betriebe wegbrechen, dann wird die Desintegration von Flüchtlingen aktiv gefördert. Dies ist eine Politik, die rückwärtsgewandt ist statt auf die Zukunft ausgerichtet. Illegalisierung, Kriminalisierung und Ausgrenzung sind die Effekte einer solchen Flüchtlingspolitik. Das kann sich niemand wünschen/“, so Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern die künftige Bayerische Staatsregierung dazu auf, Integration zu fördern und zu erlauben. Die Rede von Abschiebung bringt vielleicht schnelle Wählerstimmen, aber der Schaden für das Land ist absehbar.“

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