21.03.2018
"Den Bock zum Gärtner gemacht"
Zum neuen Zuschnitt des Innenministeriums
Der Bayerische Flüchtlingsrat protestiert aufs schärfste gegen den Neuzuschnitt des Innenministeriums, das jetzt auch noch für Integration zuständig sein soll. Dazu Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats:
„/Bayern hat sich schon jetzt als Hardliner in der Flüchtlingspolitik hervorgetan, besonders durch große Sonderlager, Transitzentren und AnKER-Einrichtungen. Wir haben gedacht, schlimmer geht’s nimmer. Doch der neue bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat noch eine Überraschung für uns parat. Wenn jetzt das Innenministerium auch noch die Zuständigkeit für Integration und Asylbewerberleistungen erhält, werden Unterbringung von Flüchtlingen und die Gewährung des menschenwürdigen Existenzminimums endgültig dem alleinigen Regierungsziel der Abschreckung und Abschiebung untergeordnet. So macht man keine sachgerechte Integrationspolitik, so macht man billigen Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen!/“
