Pressemitteilungen
16.07.2018
Erstaufnahmeeinrichtung Donauwörth wird AnKER-Zentrum
Erstaufnahmeeinrichtungen und Transitzentren werden in „AnKER-Einrichtungen“ umgewandelt / Verbales Zurückrudern reicht nicht, auch die Politik muss sich ändern
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayerns Innenminister Joachim Herrmann reist aktuell durch das Land, um überall die Umwandlung von Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge in Ankerzentren anzukündigen. Heute besuchte Herrmann die schwäbische Erstaufnahmeeinrichtung in Donauwörth, die Ende 2019 geschlossen werden soll.
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11.07.2018
„Menschenwürde statt Abschiebehysterie“
Bayerischer Flüchtlingsrat und 250 Erstunterzeichner*innen starten Appell an die bayerischen Wähler*innen: Bedenken Sie die Situation von Flüchtlingen bei Ihrer Wahlentscheidung
In den vergangenen Monaten erleben wir einen massiven Angriff auf das Asylrecht und eine politische Debatte, die sich massiv nach rechts verschoben hat. Deshalb wenden sich nun 250 Organisationen und Einzelpersonen, darunter besonders viele Helferkreise und Flüchtlingshelfer*innen aus ganz Bayern mit einem Appell an die Wahlberechtigten für die bayerische Landtagswahl.
10.07.2018
Innenminister Herrmann verspricht Arbeits-Placebos
Bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt dominiert die Abschreckung
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Konferenz zu „Integration in Arbeit“, zu der Innenminister Joachim Herrmann gestern eingeladen hatte, endete ziel- und ergebnislos. Sie offenbarte einen grundlegenden Dissens zwischen dem Innenministerium und der Staatskanzlei einerseits, den Wirtschaftsvertreter*innen, Wohlfahrtsverbänden und Kirchen andererseits.
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09.07.2018
Der Hau-Ab Minister
Bayerns Innen- und Integrationsminister Herrmann steht für Integrationsverhinderung, nicht für Integration
Bayerischer Flüchtlingsrat: Ein Minister, der die Parole ‚Aufenthaltsbeendigung geht vor Ausbildung‘ als Leitbild seiner Politik geprägt hat, sollte nicht den Titel Integrationsminister tragen. Statt zu integrieren (das machen die Ministerien für Kultus und Wirtschaft, vor allem aber die Ehrenamtlichen und die Betriebe), schiebt das Innenministerium ab. Und wo es nicht abschieben kann, da isoliert und schikaniert das Innenministerium Flüchtlinge durch Arbeits- und Ausbildungsverbote. Innenminister Herrmann ist ein „Hau-Ab-Minister“, kein Integrationsminister.
06.07.2018
Besonders schutzbedürftige Flüchtlinge in Bayern der Willkür ausgesetzt
Abschiebungen betreffen immer häufiger Schwangere, Kranke und Familien / CSU stellt ihre Abschiebewut über Grundrechte und Völkerrecht / SPD stimmt der Einreisehaft zu
Bayerischer Flüchtlingsrat: Dublin-Abschiebungen von Schwangeren und Familien mit kleinen Kindern nach Italien und andere EU Länder, wie im Fall von Adama K. (der Bayerische Flüchtlingsrat berichtete im Mai 2018), haben in Bayern stark zugenommen. Adama K. war die erste schwangere Mandantin von Asylrechtsanwältin Petra Haubner, die im Mai 2018 in Abschiebehaft genommen wurde. Ihre Abschiebung war zwei Tage vor der berechneten Mutterschutzfrist geplant. Adamas fünf-jähriger Sohn wurde währenddessen in Obhut genommen. Ein ähnlicher Fall ereignete sich im Juni in Nürnberg, hier sollte eine Hochschwangere einen Tag vor Mutterschutz nach Litauen abgeschoben werden. Es stellten sich Komplikationen ein und sie muss seitdem medizinisch versorgt werden. Beide Frauen befinden sich aktuell heute im Kreißsaal.
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05.07.2018
Einreisehaft ist rechtsstaatswidrig!
Unterbringung in Zurückweisungslagern soll auf 48 Stunden beschränkt werden / Keine Rechtsmittel möglich / Flüchtlingsrat: CDU und CSU planen den Bruch mit rechtsstaatlichen Prinzipien
Bayerischer Flüchtlingsrat: CSU und CDU haben hier gerade die Einreisehaft erfunden, für die es weder bundes-, europa- oder völkerrechtlich irgendeine Grundlage gibt. Flucht ist kein Verbrechen und darf nicht in der Einreisehaft enden! Aber an Zynismus ist es kaum zu überbieten, dass Horst Seehofer als Verfassungsschutzminister und Bundeskanzlerin Merkel die grundlegendsten rechtsstaatlichen Prinzipien über Bord werfen wollen. In einem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, dass jeder gegen einen Entscheid des Staates Rechtsmittel einlegen kann. Der Plan, betroffenen Flüchtlingen diese Rechtsmittel zu verweigern und den Zugang zu Rechtsanwält*innen zu verbieten, ist absolut inakzeptabel. Wir fordern die SPD auf, diese Einreisehaft in Zurückweisungslagern in jedem Fall zu verhindern!
04.07.2018
Air Bavaristan: Bayern kennt bei Abschiebung keine Grenzen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Hunderte Afghanen flüchten aus Bayern. Die CSU produziert selbst Sekundärmigration
Bayerischen Flüchtlingsrat: Wir erleben den Einbruch einer von Orban inspirierten Abwehrpolitik in Bayern. Setzt Bayern sich mit dieser Politik durch, zerstört dies das ohnehin fragile gemeinsame Europäische Asylsystem und gefährdet die Freizügigkeit im Schengenraum. Wir fordern alle sich für vernünftig haltenden Politiker*innen auf, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.
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03.07.2018
CSU räumt ab – Schüler und kranke Afghanen sind oben auf der Liste
Bayern stellt mehr als zwei Drittel der Personen für den Abschiebeflug
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Bayerische Regierung vermittelt den Eindruck, als wäre alles menschliche Ermessen obsolet, wenn es um Flüchtlinge geht. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Bayerns Innenminister Herrmann mit der Brechstange auf Flüchtlinge losgeht. Dass hier gut integrierte Jungen und Männer aus ihren sozialen Beziehungen gerissen werden, dass es Gefahr und Unsicherheit sind, die sie im Falle einer Abschiebung nach Kabul erwarten, dass Kranke nach einer Abschiebung keine Chance auf eine Behandlung haben werden – all dies spielt bei Innenministerium und Ausländerbehörden keine Rolle.
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03.07.2018
Flüchtlingsrat: „Unionskompromiss ist einfach nur erbärmlich“
Seehofer, Söder und Dobrindt haben maximales Chaos angerichtet / Transitzentren sollen den Krach in der Union befrieden / SPD darf geschlossenen Großlagern für Flüchtlinge auf keinen Fall zustimmen!
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Flüchtlingszahlen sind massiv zurückgegangen, es gibt aktuell keinerlei Handlungsbedarf. Dass der Union dennoch nur Großlager für Flüchtlinge zur Lösung ihres hausinternen Krachs einfallen, ist einfach nur erbärmlich. Es ist jetzt Zeit für die SPD, Rückgrat zu beweisen: Wer Menschenwürde, Menschenrechte und internationale Solidarität ernst nimmt, darf geschlossene Großlager für Flüchtlinge niemals zulassen. Sollte die große Koalition darüber platzen, haben das die Hardliner für Unrecht und Unordnung zu verantworten!
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02.07.2018
Abschiebung statt Ausbildung
Zentrale Ausländerbehörde rechtfertigt Abschiebehaft mit Bemühen um einen Ausbildungsplatz
Bayerischer Flüchtlingsrat: Der Versuch eine Arbeits- und Ausbildungserlaubnis zu erhalten wird als eindeutiges Zeichen nicht freiwillig Auszureisen gedeutet und soll die Abschiebehaft vor dem Abschiebetermin rechtfertigen. „Bemühungen um einen Ausbildungsplatz als Grund für Abschiebehaft zu nennen, hat eine neue Stufe behördlichen Zynismus erreicht“, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Dieser behördlichen Logik zufolge, können Geflüchtete in Bayern gar nichts mehr richtigmachen. Integration ist in Bayern ganz offensichtlich nicht gewollt."
