24.05.2003

Aktionstag "Deutschland Lagerland" voller Erfolg

Achthundert TeilnehmerInnen demonstrierten mit Bayerischem Flüchtlingsrat, Interkulturellem Forum, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat und res publica gegen die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen

Bayerischer Flüchtlingsrat, Interkulturelles Forum, Karawane München, Münchner Flüchtlingsrat, res publica: Am heutigen Samstag, den 24.05.03, demonstrierten 800 Menschen in München gegen die Missachtung der Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen. Sie forderten ein Ende der Lagerunterbringung von Flüchtlingen in Containern und ehemaligen Kasernen. Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung, Armut, Hunger oder fehlender Lebensperspektiven suchen, müsse ein Bleiberecht gewährt werden, anstatt sie abzuschieben oder in Abschiebelagern (im Behördenjargon "Ausreisezentren" genannt) zur "freiwilligen Ausreise" zu zwingen.

Matthias Weinzierl vom Bayerischen Flüchtlingsrat sagte für die VeranstalterInnen, dass nicht Politiker wie Beckstein, Stoiber, Koch und Schily das Problem seien. Das Hauptproblem sei vielmehr der gesellschaftliche Grundkonsens über die Diskriminierung von Flüchtlingen in Deutschland. Er forderte deshalb dazu auf, diesen menschenunwürdigen Grundkonsens der "Lagerland-Gesellschaft" zu bekämpfen und "einen breiten Teil unserer Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass unser Umgang mit Flüchtlingen, MigrantInnen und Illegalisierten grundlegend falsch, unrecht und unmenschlich ist". Dann ergebe sich die Chance auf Veränderung der Verhältnisse, unter denen Flüchtlinge in Deutschland zu leiden hätten. Erreicht werden müsse die unkomplizierte Aufnahme von Flüchtlingen, die Abschaffung von Abschiebelagern wie dasjenige im bayerischen Fürth und den Stopp von Abschiebungen.

Die VeranstalterInnen werteten die Demonstration als vollen Erfolg. Die Teilnahme von fast tausend Personen zeige, dass die "Stille der Abschiebemaschinerie" (Netzwerk kein mensch ist illegal) bereits durchbrochen sei und der Konsens der Lagerland-Gesellschaft abzubröckeln begonnen habe. Immer mehr Menschen seien nicht mehr bereit, die menschenunwürdige Behandlung von Flüchtlingen hinzunehmen.

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