Pressemitteilungen
19.05.2006
Passlosigkeit als Straftat?
Debru Zewdie Ejeta, Flüchtling aus Äthiopien, steht am Montag, den 22. Mai 2006 in Neuburg an der Donau vor Gericht. Vorwurf: Aufenthalt ohne Pass. Strafandrohung: 90 Tage Gefängnis
„Sie werden daher beschuldigt, sich ohne Pass oder Ausweisersatz in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten zu haben“ heißt es in einem Strafbefehl der Staatsanwaltschaft Ingolstadt. Debru Zewdie Ejeta geht es wie vielen anderen Flüchtlingen. Ihm wird vorgeworfen, aus „persönlich taktischen Gründen“ die Ausstellung eines Passes seines Herkunftsstaates zu verhindern.
18.05.2006
Studientag zur Abschiebungshaft
Bayerisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungshaft in Zusammenarbeit mit der Katholischen Stiftungsfachhochschule München
Bayerisches Aktionsbündnis gegen Abschiebungshaft: Abschiebungshaft ist eine Verwaltungsmaßnahme, keine Strafe. Dennoch wird sie in Bayern noch immer in „normalen“ Gefängnissen vollzogen, das heißt mit massiven Freiheitsbeschränkungen.
11.05.2006
Keine Schule für Selam
Ausländeramt gibt keine Erlaubnis zum Schulbesuch
Selam ist ein Mädchen aus Äthiopien, das seit November 2004 die Schule des Schlau-Projekts – Schulanaloger Unterricht für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in München besucht. Als auch muttersprachliche Analphabetin hatte sie in der Regelschule keine Chance.
11.05.2006
Dublin II Verordnung abschaffen
Die Praxis des EU-Rechts zeugt von Abschiebebrutalität und Verschiebung von Flüchtlingen in aussichtslose Lage
Im vergangenen Sommer wurde Familie Avdija, Angehörige der Ashkali-Minderheit aus dem Kosovo, nach Slowenien abgeschoben.
09.05.2006
Dokumentation einer Abschiebung
Im vergangenen Sommer wurde Familie Avdija, Angehörige der Ashkali-Minderheit aus dem Kosovo, nach Slowenien abgeschoben.
13.04.2006
Nicht förderungswürdig?
Der Bayerische Flüchtlingsrat bekommt keine Mittel des Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF)
Das für die Verwaltung des Flüchtlingsfonds in Deutschland zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat den EFF Antrag des Bayerischen Flüchtlingsrat bei der letzten Vergabe nicht berücksichtigt. „Sowohl die Entscheidung des Bundesamtes als auch die Art des Zustandekommens dieser Entscheidungen sind uns unverständlich“ konstatiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
04.04.2006
Junger Afghane soll nach Kabul abgeschoben werden
Beckstein startet neue Ära der Abschiebungen nach Afghanistan / 24jähriger Afghane F. am Freitag im Münchner KVR verhaftet / Abschiebung für morgigen Mittwoch geplant
Ein 24jähriger Afghane wurde vergangenen Freitag im Münchner KVR in Abschiebehaft genommen und soll morgen ins Flugzeug gesetzt und abgeschoben werden. Denn Mittwochs geht der Flieger nach Kabul. Obwohl er den innenministeriellen Kriterien für die Altfallregelung für Afghanistan entspräche, wäre er nur 4 Monate und 2 Tage früher nach Deutschland eingereist.
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18.02.2006
Petitionsausschuss entlasten - Härtefall-Kommission einrichten!
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert eine Härtefallkommission für Flüchtlinge
Länger als ein Jahr schon dümpelt das Thema Härtefall-Kommission in Bayern herum, ohne dass ernsthafte Forschritte zu verzeichnen wären. In anderen Dingen, wenn es zum Beispiel um höhere Hürden für Einbürgerung geht, zeigt Bayerns Innenminister Günther Beckstein weitaus mehr Biss. Will Beckstein hier den Stab vom bayerischen Ministerpräsidenten übernehmen?
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13.12.2005
Ohrfeige für die Bundespolizei im Fall Zangana
Das Oberlandesgericht München verurteilt das Festhalten am Flughafen als rechts- und verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 12.12.2005 hat das OLG München in letzter Instanz entschieden, dass das Festhalten des irakischen Flüchtlings Burhan Karim Zangana vom 19.08.2005 bis 06.12.2005 rechtswidrig war.
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13.12.2005
Fleischskandal - Bayerischer Flüchtlingsrat reicht Strafanzeige ein
Die bisherigen Maßnahmen seitens der Regierung von Oberbayern zum Gammelfleischskandal sind mehr als ungenügend. Deshalb hat sich der Bayerische Flüchtlingsrat dazu entschlossen eine Strafanzeige gegen sämtliche Beteiligten zu stellen. Zur Kenntnisnahme übersenden wir Ihnen die Strafanzeige, die heute an die Staatsanwaltschaft München 1 herausgegangen ist.
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