Pressemitteilungen
13.11.2006
Hiergeblieben!
Die Bleiberechtsregelung darf keine Mogelpackung werden
Pro Asyl, Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 16. und 17. November 2006 tagt die Innenministerkonferenz in Nürnberg. Erneut auf der Tagesordnung steht die Frage einer Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge mit langjährigem Aufenthalt. Die Innenminister haben erklärt, diesmal abschließend entscheiden zu wollen.
13.11.2006
Wahl des „Abschiebeminister 2006“
Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat: Im November entscheiden die Innenminister über eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. „Jugendliche ohne Grenzen“ (J.O.G.) veranstaltet eine Gegenkonferenz junger Flüchtlinge zu der Innenministerkonferenz.
10.11.2006
Bleiberecht jetzt!
J.O.G.-Kongress + Preis an „Abschiebeminister 2006“ + Bleiberechtsdemo
Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat: Im November entscheiden die Innenminister über eine Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete. „Jugendliche ohne Grenzen“ (J.O.G.) veranstaltete eine Gegenkonferenz junger Flüchtlinge zu der Innenministerkonferenz. Sie verleihen den Preis „Abschiebeminister 2006“ und organisieren eine bundesweite Bleiberechtsdemonstration.
08.11.2006
Alles Terroristen?
Irakische Flüchtlinge sollen pauschal von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen werden.
Bayerischer Flüchtlingsrat und Bleiberechtsbüro: Die Innenminister wollen sich – endlich einmal – human zeigen. In Deutschland aufgewachsene Kinder und Jugendliche sollen nicht weiter nur geduldet werden, sondern eine Bleibeperspektive bekommen.
06.11.2006
Terrorverdacht: Kein Bleiberecht für Iraker
Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat: Die Bleiberechtsregelung die nächste Woche in Nürnberg von den Innenministern voraussichtlich beschlossen wird, schließt Iraker pauschal aus. Unter dem Deckmantel der Terrorbekämpfung wird so verhindert, dass geduldete Iraker hier in Deutschland Sicherheit finden.
02.11.2006
Mahnwache „Bleiberecht jetzt!“
Anlässlich der Vorkonferenz der Staatssekretäre
Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat: Das Bundesweite Bündnis Bleiberecht veranstaltet am Donnerstag, den 2. November 2006 in Nördlingen, Bayern eine Mahnwache unter dem Motto „Bleiberecht jetzt!“.
30.10.2006
Sondertreffen der Innenminister - Mogelpackung Bleiberecht
Bleiberechtsbüro im Bayerischen Flüchtlingsrat: Die heute bekannt gewordenen Eckpunkte für ein Bleiberecht langjährig Geduldeter sind eine Mogelpackung. Jahrelanger Lageraufenthalt, Kettenduldungen und unzumutbare Härten wird es damit weiter geben - ebenso die immensen Kosten des Abschiebe- und Lagersystems.
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05.10.2006
Deutsche Behörden als Helfershelfer des äthiopischen Regimes
PRO ASYL und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern Abschiebestopp für äthiopische Flüchtlinge!
Pro Asyl, Bayerischer Flüchtlingsrat: Das äthiopische Regime unter Meles Zenawi hat im Sommer dieses Jahres seine Haltung gegenüber äthiopischen Flüchtlingen grundlegend geändert. Bisher konnten abgelehnte Asylbewerber weder zurückkehren noch abgeschoben werden.
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02.10.2006
Deutsche Behörden unterstützen das äthiopische Regime bei der Ausschaltung von Oppositionellen
Dem Bayerischen Flüchtlingsrat liegen Dokumente vor, die eine neue Strategie der äthiopischen Regierung hinsichtlich der in der Diaspora lebenden Staatsangehörigen belegen.
28.09.2006
Deutsche Ausländerbehörden als Handlanger des äthiopischen Regimes
Pro Asyl, Bayerischer Flüchtlingsrat: Seit einigen Monaten hat die äthiopische Regierung eine grundsätzlich neue Politik gegenüber Flüchtlingen und Exilanten eingeführt. Offenkundiges Ziel dieser Politik ist es, die Äthiopier in der Diaspora enger an die Regierung in Addis Abeba zu binden, andererseits gezielt gegen exilpolitische Oppositionelle vorzugehen.
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