17.06.2014
Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen!
Innenministerkonferenz befasst sich nicht mit veränderter Sicherheitslage in Afghanistan / Junge Afghanen in Bayern wieder akut von Abschiebung bedroht
Flüchtlinge aus Afghanistan sind in Bayern erneut akut von der Abschiebung bedroht. In mehreren Einzelfällen, darunter Hadi Arefi (wir berichteten), setzte der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags die Abschiebung vorläufig aus, um die nächste Innenministerkonferenz (IMK) abzuwarten, die Ende vergangener Woche, am 12./13.6.14, stattfand. Die Innenminister hatten im Dezember 2013 beschlossen, die Sicherheitslage in Afghanistan zu überprüfen. Auf Grundlage der Überprüfungsergebnisse sollten bei dieser IMK mögliche Änderungen der Weisungslage zu den Afghanistanabschiebungen beraten werden. Die IMK hat sich jedoch vergangene Woche nicht mit den Afghanistan-Abschiebungen befasst. Deshalb müssen die jungen afghanischen Männer befürchten, jetzt nach Kabul abgeschoben zu werden.
„Es ist ein unerträglicher Wartezustand, in dem sich die jungen afghanischen Flüchtlinge befinden. Seit mehreren Monaten schwebt das Damoklesschwert der Abschiebung über ihnen, obwohl sie schon seit Jahren in Bayern leben. Nun droht ihnen erneut die Abschiebung, oder die weitere Aussetzung ihrer Abschiebung bis zur nächsten IMK“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern den Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags auf, den Petitionen zugunsten der afghanischen Flüchtlinge stattzugeben und ihnen ein Bleiberecht zu erteilen!“
Die Sicherheitslage in Afghanistan hatte sich bereits im vergangenen Jahr deutlich verschlechtert. Nach Angaben der UN war die Zahl der zivilen Opfer Januar bis August 2013 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 23% angestiegen. Zudem gab es nach Angaben des Norwegischen Flüchtlingsrats 124.000 neue intern Vertriebene allein im Jahr 2013. Mit dem weiteren geplanten Truppenabzug ist mit einer rapiden Verschlechterung der Situation für die afghanische Zivilbevölkerung zu rechnen.
Bei einer Abschiebung erwartet Flüchtlinge zudem eine katastrophale Situation. Ein Überleben ohne Familie oder andere soziale Netzwerke ist auch in Kabul nicht möglich. Viele Flüchtlinge haben den sozialen Anschluss längst verloren, oder sind sogar im Ausland, als Flüchtlinge im Iran oder in Pakistan, aufgewachsen.
„Wer aus Deutschland abgeschoben wird, muss mit den zahllosen Flüchtlingen und Vertriebenen in Kabul um die schwindenden Arbeitsmöglichkeiten konkurrieren. In den Slums von Kabul gibt es keine Unterkunft, kein sauberes Trinkwasser und keinen Zugang zu einer Gesundheitsversorgung“, so Alexander Thal. „Ein Überleben ist angesichts der zahlreichen Gefährdungen, denen Rückkehrer ausgesetzt sind, nicht gewährleistet“.
