Pressemitteilungen
20.10.2013
Nach dem Hungerstreik: Grundlegender Politikwechsel notwendig
Flüchtlingsrat Berlin und Bayerischer Flüchtlingsrat fordern die Bundespolitik auf, in der Asylpolitik einen Paradigmenwechsel einzuleiten und die Lebensbedingungen von Flüchtlingen grundlegend zu verbessern
Der Flüchtlingsrat Berlin und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern nach dem Hunger- und Durststreik die sofortige Abschaffung des vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Asylbewerberleistungsgesetzes, sowie die Abschaffung der Residenzpflicht, der Lagerunterbringung und der langjährigen Arbeitsverbote
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17.10.2013
Lebensgefahr für Flüchtlinge im Hunger- und Durststreik
PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Berlin und der Bayerische Flüchtlingsrat fordern die Bundespolitik auf, die Proteste der Flüchtlinge ernst zu nehmen
Pro Asyl, Flüchtlingsrat Berlin, Bayerischer Flüchtlingsrat: Wie verzweifelt muss man sein, dass man für den Protest gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen sein eigenes Leben riskiert? Es ist beschämend, dass in einem der reichsten Länder der Welt Flüchtlinge für Jahre in Lagern untergebracht werden und mit schlechten Lebensbedingungen zur Ausreise genötigt werden sollen. Wenn diese Politik nicht umgehend geändert wird, werden die radikalen selbstorganisierten Protestaktionen der Flüchtlinge nicht abreißen
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27.09.2013
Bundesamt sagt Treffen mit Non-Citizens ab
BAMF-Präsident Dr. Manfred Schmidt sagt Treffen mit protestierenden Flüchtlingen kurzfristig ab / Treffen sollte am 30.9.13 in München stattfinden
Wir bedauern sehr, dass der BAMF-Präsident seine Teilnahme an dem Treffen abgesagt hat. Manfred Schmidt sendet damit ein verheerendes Signal an die protestierenden Flüchtlinge aus. Sie müssen endlich die Möglichkeit bekommen, Politik und Behörden ihre Probleme zu schildern und ihre Forderungen zu stellen. Die Flüchtlinge sind zu Verhandlungen bereit, Behörden und Politik müssen darauf endlich eingehen!
16.09.2013
Landtag verweigert Zutritt
Innenministerium interveniert gegen Treffen von protestierenden Flüchtlingen mit Abgeordneten aller Fraktionen / Neuer Ort für 17.9.2013: EineWeltHaus München
Wir sind empört über den Versuch Innenministeriums, das Treffen einer Delegation der protestierenden Flüchtlinge und VertreterInnen aller Landtagsfraktionen zu unterbinden. Wenn das die weitere Ausgestaltung der ‚modernen Asylpolitik’ der Staatsregierung sein soll, ist Schlimmstes zu befürchten. Wir freuen uns, dass wenigstens das EineWeltHaus vier Abgeordneten des Bayerischen Landtags Asyl gewährt, damit sie sich mit den protestierenden Flüchtlingen treffen können
16.09.2013
Protestierende Flüchtlinge treffen Landtagsabgeordnete
Vorabinformation: Zwei Tage nach der Wahl in Bayern treffen sich Flüchtlinge mit VertreterInnen aller gewählten Parteien im Bayerischen Landtag
Am Dienstag, den 17.9.2013 trifft eine Delegation der protestierenden Flüchtlinge, die sich derzeit noch im Münchner Gewerkschaftshaus aufhalten, VertreterInnen aller Parteien, die am 15.9.2013 in den Landtag gewählt werden. Sie werden damit erstmalig die Chance haben, ihre Kritik an der menschenunwürdigen Lebenssituation in Flüchtlingslagern mit Essenspaketen, Residenzpflicht und Arbeitsverboten ins Herz der Legislative zu tragen und dort ihre Forderungen zu überbringen
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06.09.2013
Flüchtlingsproteste: Jetzt kommen die Rechten
Kundgebung der extrem rechten Splitterpartei „Pro Deutschland“ am Samstag, den 07.09.2013, vor dem Münchner Gewerkschaftshaus
Die extrem rechte Splitterpartei „Pro Deutschland“ hat für den morgigen Samstag von 15 bis 18 Uhr eine Kundgebung vor dem Münchener Gewerkschaftshaus in der Schwanthalerstr. 62 angekündigt. Wir fordern die Münchner Bevölkerung auf, ihre offene Stadtgesellschaft zu verteidigen und das Gewerkschaftshaus und die Flüchtlinge zu schützen
03.09.2013
„Stell Dir vor, es ist Demo, und keiner darf hin!“
Innenminister Joachim Herrmann versucht mit aller Gewalt, die Proteste der Flüchtlinge in Bayern zu unterdrücken / Er nimmt dafür sogar den Bruch der Grund- und Menschenrechte in Kauf
Herrmann muss endlich einsehen, dass Flüchtlinge das Recht auf Protest gegen seine Ausgrenzungs- und Abschreckungspolitik haben. Die Proteste öffentlichkeitswirksam unterdrücken zu lassen, mag seinem Wahlkampf als Hardliner für Recht und Ordnung geschuldet sein. Damit verstößt er jedoch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, die heute ihren 60. Geburtstag feiert und auch in Bayern verbindlich gilt!
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02.09.2013
Protestmärsche erreichen nach massiver Schikane München
„Innenminister Herrmann muss Kavallerie umgehend zurückpfeifen!“ / Ankunftsdemonstration: Dienstag, 03.09. | 18 Uhr | Münchner Freiheit
Das Innenministerium scheint alles daran zu setzen, die Protestaktionen der Flüchtlinge zu verhindern und nutzt dabei offenbar jegliche Schikanen. Wir fordern Innenminister Herrmann dazu auf, umgehend seine Kavallerie zurückzupfeifen! Auch für Flüchtlinge gilt das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und das Recht, ihre politische Meinung äußern zu dürfen!
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08.08.2013
Unerbittlich: Bayern will keine Aufnahme syrischer Flüchtlinge
Bayern und andere unionsgeführte Bundesländer verweigern zügige Aufnahme von Familienangehörigen in Deutschland lebender Syrern
Bayern und andere unionsgeführte Bundesländer wollen keine zügige Aufnahme von Familienangehörigen in Deutschland lebender Syrer. Flüchtlingsrat fordert sofortiges Landesaufnahmeprogramm
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06.08.2013
In die Verweiflung getrieben!
Syrerinnen und Syrer in Deutschland haben keine Möglichkeiten, ihre Familienmitglieder in Sicherheit zu bringen
„Herr A. befindet sich in einer ausweglosen Lage. Seine Frau und Kinder sitzen in Kairo fest und können nicht zu ihm nach Deutschland kommen. Kaum zu glauben, dass der Mann jetzt mit Strafanzeigen überzogen werden soll und von Erpressung gesprochen wird, anstatt zu problematisieren, dass es für Syrerinnen und Syrer keine legale Möglichkeit gibt, nach Deutschland zu kommen.“ so Valeska Siegert vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
