Pressemitteilungen
30.07.2013
Beschlossene Verbesserungen für Flüchtlinge in Bayern sind eine Farce
Bayerische Staatsregierung hat heute Änderungen in der Asylpolitik beschlossen/ Flüchtlingsrat: Symbolpolitik reicht nicht, ein grundlegender Richtungswechsel ist notwendig!
Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bayern sind so verheerend, dass es immer wieder zu Suiziden und Suizidversuchen, aber auch zu Protestaktionen wie Hungerstreiks kommt. Die heute beschlossenen Änderungen werden daran jedoch kaum etwas ändern. Diese Symbolpolitik reicht nicht aus, eine grundlegende Kurskorrektur in der Asylpolitik ist dringend nötig
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12.07.2013
Petitionsausschuss setzt Abschiebung von Salem Begzad nach Afghanistan aus
Abgeordnete kritisieren Innenministerium für Fehlinformation zu Afghanistan-Abschiebungen
Am Mittwoch, den 10.07.2013, hat der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags entschieden, dass Salem Begzad (21) vorerst nicht nach Afghanistan abgeschoben wird. Zunächst soll ein Asylfolgeverfahren abgewartet werden, sollte dies negativ entschieden werden, befasst sich der Landtag erneut mit dem Fall. Anlässlich des Falles zeigten sich verschiedene ParlamentarierInnen empört darüber, dass sie über das Thema Afghanistan-Abschiebungen falsch informiert wurden.
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05.07.2013
Kaum mehr als Symbolpolitik
Bayerische Staatsregierung kündigt leichte Änderungen in der bayerischen Asylpolitik an / Flüchtlingsrat: Grundlegender Richtungswechsel notwendig!
Die Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Bayern sind so verheerend, dass es immer wieder zu Suiziden und Suizidversuchen, aber auch zu Protestaktionen wie Hungerstreiks kommt. Wenn die Staatsregierung die Lebensbedingungen wirklich verbessern will, muss eine grundlegende Kurskorrektur in der Asylpolitik folgen. Die über die Medien ventilierten Änderungsvorschläge reichen dafür nicht aus. Sie sind Symbolpolitik, um die Gemüter zu beruhigen
30.06.2013
„Umgang mit Hungerstreikenden menschenverachtend“
Bayerische Asylpolitik muss umgehend menschenunwürdige Bedingungen beenden
Am gestrigen Samstag bot sich endlich ein Ausweg aus der verfahrenen Situation: Die protestierenden Flüchtlinge ließen dem Krisenstab ihre Verhandlungsbereitschaft mitteilen. Doch eine Verhandlungslösung scheiterte an der fehlenden Bereitschaft der bayerischen Staatsregierung
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25.06.2013
Hungerstreik in München verschärft
55 protestierende Flüchtlinge kündigen an, nichts mehr zu trinken
Der Bayerische Flüchtlingsrat erklärt sich solidarisch mit den protestierenden Flüchtlingen und ihren Forderungen. Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats, nimmt dazu Stellung: „Trotz der vielfältigen Proteste von Flüchtlingen in den letzten Monaten und Jahren halten Bundes- und Landespolitik unverändert an ihrer rigiden Abschiebungs- und Abschreckungspolitik fest. Dass die Situation jetzt eskaliert, ist deshalb kein Wunder“.
18.06.2013
Abschiebungen im Jahr 2012
Zur Pressemitteilung des Bayerischen Innenministeriums vom 18.06.2013
„Innenminister Herrmann nutzt immer denselben populistischen Taschenspielertrick: Wenn er von Flüchtlingen spricht, stellt er sie regelmäßig in Zusammenhang mit Straftaten und Sozialleistungsmissbrauch. Damit befeuert er rassistische Vorurteile gegen Flüchtlinge in der Bevölkerung“
13.06.2013
Windsbach: Abgeschobener Vater und Kinder dürfen zur Mutter zurück
Nach dem Skandal um die Trennung einer Flüchtlingsfamilie aus Windsbach wird die Familie nun zusammengeführt.
Bayerischer Flüchtlingsrat: Nach dem Skandal um die Trennung einer Flüchtlingsfamilie aus Windsbach wird die Familie nun zusammengeführt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stimmte einer Rückkehr des Vaters und der drei älteren Kinder zu
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24.05.2013
Anschlag auf Büroräume des Kurt-Eisner-Vereins / der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern
Kurt-Eisner-Verein: In der Nacht vom 23. auf den 24. Mai wurden vier Fensterscheiben des Büros des Kurt-Eisner-Vereins e. V. / bzw. der Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern in der Westendstraße 19, 80339 München von unbekannten Tätern eingeschlagen
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13.05.2013
Erneut Nazi-Provokation gegen Bayerischen Flüchtlingsrat
Weitere Sachbeschädigung: Nazi-Parolen in kürzlich ersetztes Schaufenster geritzt / Reihe von Angriffen auf den Flüchtlingsrat geht weiter
In der Nacht zu Freitag, den 10. Mai 2013, wurden an der Geschäftstelle des Bayerischen Flüchtlingsrats neonazistische Parolen in das Schaufenster eingeritzt.
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30.04.2013
Neuburg: Keine Abschiebung von Salem Begzad nach Afghanistan
Fußballfreunde reichen Landtagspetition ein und sammeln Unterschriften +++ Flüchtlingsrat fordert sofortigen Abschiebestopp
Die Situation für afghanische Flüchtlinge in Bayern spitzt sich weiter zu. Nachdem bereits letzte Woche mindestens ein Flüchtling nach Kabul abgeschoben wurde, droht nun Salem Begzad (21) aus Neuburg an der Donau die Abschiebung. Das wollen seine Freunde von der Hobby-Fußballmannschaft nicht hinnehmen
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