05.06.2014
Aufnahme syrischer Flüchtlinge: „Innenminister Herrmann scheinheilig“
Bayern noch immer einziges Bundesland ohne eigenes Aufnahmeprogramm / „Humanitäre Aufnahme darf keine Kostenfrage sein!“
Der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann bekundete am gestrigen Mittwoch laut einer dpa-Mitteilung grundsätzliche Bereitschaft weitere SyrerInnen im Rahmen eines dritten Bundesaufnahmeprogramms aufzunehmen, „weil der dringende Bedarf gesehen wird“. Gleichzeitig argumentierte er allerdings, dass noch Uneinigkeit mit dem Bund über die Kosten der Aufnahme bestehe und dieser „wenig zahlen“ wolle.
„Tausende Menschen bangen allein in Bayern um das Leben ihrer Angehörigen in Syrien und den Nachbarstaaten. Dass der bayerische Innenminister nun in der Diskussion um ein drittes Bundesaufnahmeprogramm schon wieder auf die Kostenfrage verweist, ist zynisch“, kommentiert Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Jetzt einen ‚dringenden Bedarf’ einzugestehen ist scheinheilig angesichts monatelanger Untätigkeit. Stattdessen muss der Freistaat endlich handeln! Bayern muss sich endlich für eine umfangreiche und unkomplizierte Aufnahme auf Bundesebene einsetzen und vor allem endlich ein eigenes Aufnahmeprogramm starten! Die humanitäre Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen darf keine Kostenfrage sein!“
Der Bürgerkrieg in Syrien zwingt unterdessen immer mehr Menschen zur Flucht. Nach Angaben der UN gibt es derzeit bis zu 7,6 Millionen Binnenflüchtlinge und 2,7 Millionen Menschen, die in die Nachbarstaaten geflohen sind. Die Bundesrepublik hat mittlerweile mit zwei Programmen die Aufnahme von 10.000 syrischen Flüchtlingen beschlossen, wobei wegen bürokratischer Hürden erst rund 5.000 Personen einreisen konnten. Zusätzlich hatten bereits bis November 2013 15 Bundesländer eigene Aufnahmeprogramme mit einem Umfang von beschlossen. Mit einer Entscheidung über Umfang und Details eines dritten Bundesaufnahmeprogramms wird Ende kommender Woche gerechnet.
„Bereits seit Juni 2013 haben die Bundesländer die Möglichkeit eigene Aufnahmeprogramme für SyrerInnen zu veranlassen. Obwohl der Bürgerkrieg immer weiter eskaliert, verweigert Bayern als einziges Bundesland stoisch eine eigene Aufnahmeregelung. Dabei haben über die ohnehin viel zu geringen Bundeskontingente bis Ende April erst 437 Personen Bayern erreicht“, erläutert Rau. „Der politische Unwille ausreichend legale Einreisen zu ermöglichen, zwingt SyrerInnen dann zur Flucht über gefährliche Routen – die Folgen sind spätestens seit Lampedusa bekannt.“
