18.06.2014
„Ein grundlegender Wandel in der Asylpolitik ist überfällig!“
Ein Jahr nach dem Durststreik am Rindermarkt: Protestaktion hat viele Debatten angestoßen, in den Flüchtlingslagern sind aber bislang kaum Verbesserungen angekommen / Reformen weiterhin dringend nötig
Am Wochenende jährt sich zum ersten Mal der Beginn einer selbstorganisierten Protestaktion von Flüchtlingen in Bayern, die bundesweit enorme Aufmerksamkeit auf sich gezogen hat: der Hunger- und Durststreik am Münchner Rindermarkt. Seit dem Protest von rund 50 Flüchtlingen vom 22. bis 30. Juni 2013 ist tatsächlich Bewegung in die Debatte über den Umgang mit Flüchtlingen gekommen.
Bei den Flüchtlingen vor Ort in Bayern ist davon allerdings wenig zu spüren, lediglich die Abschaffung der Essenspakete in fünf der sieben Regierungsbezirke führt zu einer leichten Entspannung der Lebenssituation. Ansonsten ist die Situation nahezu unverändert: jahrelange Lagerpflicht, drangvolle Enge und fehlende Privatsphäre in den Flüchtlingslagern, Residenzpflicht, Arbeitsverbote durch die Ausländerbehörden, medizinische Mangelversorgung, Abschiebungen in die Herkunftsländer und innerhalb Europas sind nach wie vor an der Tagesordnung.
Aus diesem Grund gab und gibt es laufend Proteste in Bayern, wie kürzlich in Dingolfing, Amberg, Cham, Landshut und Bayreuth oder aktuell in Würzburg, Regensburg und Nürnberg. Zudem rufen Flüchtlinge zu einer Demonstration anlässlich des Jahrestags der Protestaktion am Rindermarkt für kommenden Samstag, den 21.06.14, um 14 Uhr am Sendlinger-Tor-Platz in München auf.
„Der Hungerstreik der Flüchtlinge vor einem Jahr war die erfolgreichste Protestaktion seit Jahrzehnten. Er hat endlich die Unmenschlichkeit der bundesdeutschen und speziell der bayerischen Flüchtlingspolitik einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt und eine Debatte in Bundes- und Landesregierung entfacht“, kommentiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Weitreichende Änderungen blieben dennoch aus. Mit der Abschaffung der Essenspakete lassen sich die betroffenen Flüchtlinge offenbar nicht abspeisen, wie die fortgesetzten Proteste zeigen. Die Landesregierung muss endlich spürbare Verbesserungen für die betroffenen Flüchtlinge in den Sammellagern umsetzen, ein grundlegender Wandel in der Asylpolitik ist überfällig!“
