Gerichtsverhandlung am Mittwoch, 30.04.2014, 9 Uhr
Amtsgericht München, Pacellistraße 5, Raum B214

Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats und des Ausländerbeirats der Landeshauptstadt München:

Am kommenden Mittwoch, den 30.04., findet die erste von sechs Gerichtsverhandlungen gegen sechs Münchner Clubs auf Grundlage des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetztes statt. Hamado Dipama, Mitglied des Ausländerbeirats München sowie des Sprecherrats des Bayerischen Flüchtlingsrats, hatte gegen zehn Diskotheken rechtliche Schritte eingeleitet, nachdem ihm und anderen Personen bei einer Testaktion im letzten Jahr der Eintritt verweigert wurde.

Im Auftrag des Ausländerbeirats der LH München besuchte Dipama gemeinsam mit einer Gruppe von insgesamt sieben Personen unterschiedlicher Herkunft im April 2013 25 Clubs in München. In vier von fünf Fällen wurde den Menschen afrikanischer und türkischer Herkunft der Eintritt verwehrt. Die Begründung: „Nur für Studenten“, „Geschlossene Gesellschaft“ und ähnliches – den beiden deutschen Testpersonen wurde jedoch überall Einlass gewährt.

„Der Test hat bestätigt, was ich und viele Menschen bereits jahrelang erfahren mussten: Rassismus ist im Münchner Nachtleben ein riesiges Problem“, kommentiert Hamado Dipama. „Es kann nicht sein, dass eine große Zahl der MünchnerInnen hier vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wird! Mit der Klage möchten wir erreichen, dass Alltagsrassismus endlich thematisiert und bekämpft wird!“

Nach der Testaktion wurde in zehn schwerwiegenden Fällen ein Schlichtungsverfahren initiiert. Während ein Club sich zu einer Antidiskriminierungsschulung verpflichtete und zwei weitere zum Gespräch bereit waren, verweigerten sieben Diskotheken die Teilnahme an den Schlichtungsverfahren. Nun werden sechs Fälle wegen der ausbleibenden Einigung vor Gericht verhandelt.

„Dass der Großteil der Clubs noch nicht einmal an den Schlichtungsverfahren teilgenommen hat, zeigt, dass sie den Rassismus in ihren Clubs verharmlosen“, so Dipama. „Wir hoffen, dass die Gerichtsverfahren nun zu einem Schritt in Richtung eines rassismus- und diskriminierungsfreien Münchens führen!“

Nükhet Kivran, Vorsitzende des Ausländerbeirats der LH München, kommentiert: „Wir begrüßen den mutigen Schritt unseres Mitglieds, sich rechtlich für eine Anerkennung des Rassismusproblems einzusetzen. Alltagsrassismus ist für viele Migranten und MigrantInnen in München und anderswo nicht nur im Nachtleben ein großes Problem. Auf dem Wohnungsmarkt, bei der Arbeitssuche und in vielen anderen Bereichen werden Menschen aufgrund ihrer Herkunft massiv benachteiligt. Die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe – deswegen sind alle aufgefordert, sich für eine Gleichbehandlung einzusetzen!“

Die Verhandlungstermine sind: 30.04., 05.05., 09.05., 21.05., 27.06., eine weitere Verhandlung ist noch nicht terminiert.