Seit Tagen wird auf einer Facebook-Gruppe Stimmung gegen Flüchtlinge gemacht, die in der völlig überfüllten Bayernkaserne untergebracht sind. Mit Übertreibungen, falschen Tatsachen und offen rassistischen Äußerungen werden Ängste geschürt und der vermeintliche Notstand inszeniert.
Die Gruppe gibt sich dabei betont bürgerlich, obwohl sie sogar von bekannten Neonazis unterwandert ist. Mittlerweile gab es erste Treffen der Beteiligten, wobei weitere Aktionen diskutiert wurden. Auch die Neonazi-Organisation ‚Der dritte Weg’ ist auf das Thema aufgesprungen und verteilte kürzlich Flugblätter an Freimanner AnwohnerInnen, ebenso nutzt die ‚Bürgerinitiative Ausländerstopp’ die Lage für ihre Politik gegen Flüchtlinge.

„Die aktuelle Hetze gegen Flüchtlinge in der Bayernkaserne ist unerträglich. RassistInnen und Neonazis versuchen die Lage auszunutzen und AnwohnerInnen für ihre Propaganda zu instrumentalisieren“, kommentiert Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Die Flüchtlinge können dabei am Wenigsten für die schwierige Situation. Anstatt den Notstand zu inszenieren und gegen Flüchtlinge zu hetzen, müssen Forderungen an die verantwortliche Politik gestellt werden.“

Die Überfüllung der Bayernkaserne ist eine Folge jahrelanger verfehlter Flüchtlingspolitik. Sämtliche Flüchtlingslager sind wegen der gestiegenen Asylbewerberzahlen jetzt voll, Vorbereitungen auf erwartbare Schwankungen wurden nicht getroffen. Weil weiterhin eine langjährige Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern besteht und diese lange Zeit nicht in Privatwohnungen ziehen dürfen, gibt es jetzt einen Rückstau in dem unflexiblen System und auch die Erstaufnahmeeinrichtungen quellen über.
Gleichzeitig waren die Kapazitätsprobleme bei den Erstaufnahmeeinrichtungen längst bekannt, spätestens seit 2011 wurde vom zuständigen Sozialministerium eine weitere Einrichtung angekündigt. Passiert ist jedoch reichlich wenig. Viel zu spät wird erst jetzt der Schaffung zusätzlicher Einrichtungen in den anderen Regierungsbezirken nachgegangen.

„Die kurzsichtige Unterbringungspolitik hat einen Rückstau im starren, unflexiblen Lagersystem verursacht. Bei der Schaffung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen wurde zudem jahrelang aufgeschoben anstatt zu handeln. Am meisten unter der Situation zu leiden haben jetzt die Asylsuchenden. Nach oftmals monatelanger Flucht kommen sie in einer Situation an, die Menschen nicht zumutbar ist“, erläutert Rau.
„Flüchtlinge dürfen nicht zu den Sündenböcken der verfehlten bayerischen Politik gemacht werden! Stattdessen muss das Sozialministerium endlich handeln! Das starre Lagersystem muss abgeschafft werden, sodass Flüchtlinge ausziehen und kurzzeitig Platz für Neuankommende schaffen können. Zudem muss kurzfristig die Schaffung weiterer Erstaufnahmeeinrichtungen forciert werden.“