07.07.2014
Afghanistan-Abschiebungen am Mittwoch im Petitionsausschuss
Entscheidung über zwei Fälle, darunter Hadi Arefi, am Mittwoch erwartet / „Abschiebungen nach Afghanistan nicht zu verantworten“
Am kommenden Mittwoch, den 9. Juli 2014, werden die Petitionen gegen die Abschiebung zweier junger Männer nach Afghanistan im Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags behandelt. Mit den Petitionen wird angestrebt zu erreichen, dass die Abschiebung der beiden jungen Afghanen, die beide seit mehr als vier Jahren in Deutschland leben, nicht durchgeführt wird und ihnen eine Bleibeperspektive in Bayern eröffnet wird.
Eine Entscheidung über die Petitionen war zunächst bis zur Innenministerkonferenz am 12. und 13. Juni ausgesetzt worden, da eine neue Einschätzung zur Sicherheitslage erwartet worden war. Diese blieb jedoch aus, eine Neubefassung wird nun erst bei der Herbstkonferenz der Innenminister erwartet. Dennoch werden die Petitionen in den Fällen der beiden jungen Männer, darunter Hadi Arefi (wir berichteten), nun kurzfristig behandelt.
„Seit Jahren müssen Afghanen in Bayern um ihre Zukunft bangen. Der Freistaat zeigt sich besonders hart und versucht seit geraumer Zeit Abschiebungen nach Afghanistan zu forcieren. Die jungen Männer befinden sich in einem unerträglichen Wartezustand und müssen eine Abschiebung in die Ausweglosigkeit fürchten“, erläutert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
„Die Sicherheitslage in Afghanistan droht sich aktuell weiter zu verschlechtern, die sozialen Bedingungen für Abgeschobene sind elend und aussichtslos. Jetzt Menschen in diese Situation abzuschieben, ist nicht zu verantworten. Wir fordern den Petitionsausschuss auf, den Petitionen stattzugeben und den afghanischen Flüchtlingen eine sichere Perspektive in Deutschland zu ermöglichen!“
Die Behandlung der Petitionen findet am Mittwoch, den 09.07., um 9.15 Uhr in einer öffentlichen Sitzung im Saal 2 des Bayerischen Landtags statt.
