08.09.2014
Kabinettssitzung zur Asylpolitik: „Aktuelle Situation ist Armutszeugnis für die bayerische Staatsregierung“
Am morgigen Dienstag behandelt das bayerische Kabinett die desolate asylpolitische Situation im Freistaat. Weiterhin sind die beiden bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen heillos überfüllt, auch die Anschlussunterbringung in Flüchtlingslagern und dezentralen Unterkünften wirft Probleme auf.
„Das Problem ist offenbar endlich da angekommen, wo es hingehört – nämlich da, wo es geschaffen wurde. Die aktuelle Situation ist die Quittung für die kurzsichtige Asylpolitik der letzten Jahre und ein einziges Armutszeugnis für die bayerische Staatsregierung“, kommentiert Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Schwankungen bei den Asylzahlen sind ganz normal, angesichts der weltpolitischen Lage war eine Zunahme erwartbar. Jahrelang wurde jedoch ein starres System aufgebaut, das jetzt vollkommen aus den Fugen geraten ist.“
Weiterhin besteht für einen Großteil der Asylsuchenden in Bayern eine mehrjährige Verpflichtung in Flüchtlingslagern zu leben. Damit wird den Flüchtlingen verwehrt in Privatwohnungen oder zu FreundInnen und Verwandten ziehen zu dürfen, was freie Kapazitäten für neu ankommende Flüchtlinge schaffen würde. Seit einigen Monaten werden zudem oftmals kurzfristig die Kommunen in die Pflicht genommen, um Flüchtlinge unterzubringen. Eine adäquate Vorbereitung auf lokaler Ebene ist dabei oftmals schlichtweg unmöglich.
„Die bayerische Staatsregierung muss ihr Versagen eingestehen und den Anlass nutzen, um endlich ein langfristiges, menschenwürdiges Unterbringungskonzept auf den Weg bringen“, fordert Rau. „Dazu gehört kurzfristig die überfällige Schaffung neuer, angemessener Erstaufnahmeeinrichtungen. Langfristig muss die Lagerpflicht abgeschafft werden, zudem müssen die Kommunen dauerhaft in die Planungen einbezogen werden.“
Ministerpräsident Seehofer hatte zuletzt Italien dafür kritisiert, es lasse entgegen der europäischen Dublin-Verordnung zu viele Asylsuchende nach Deutschland weiterreisen.
„Es ist kontraproduktiv mit dem Finger auf andere zu zeigen und auf das marode Dublin-System zu verweisen, das seit Jahren massiv in der Kritik steht, weil es katastrophale Zustände an den Außengrenzen schafft“, kommentiert Rau. „Statt in Bayern weiterhin den Notstand zu inszenieren, erwarten wir, dass das Kabinett sachlich dauerhafte und menschenwürdige Lösungen erarbeitet und diese zügig auf den Weg bringt.“
