08.07.2014
Asylpolitisches Chaos: Politik muss endlich handeln!
18 Flüchtlinge haben heute Vormittag einen Durststreik begonnen / Situation in bayerischen Erstaufnahmeeinrichtungen extrem angespannt / Grundlegender Wandel dringend nötig!
Am Nürnberger Hallplatz erklärten heute Vormittag um 9 Uhr 18 Flüchtlinge, ihren Hungerstreik zu verschärfen und ab sofort auch auf Flüssigkeitsaufnahme zu verzichten. Sie wollen damit ihren Forderungen nach Abschaffung der Lagerpflicht, der Residenzpflicht, der Arbeitsverbote und nach einem Bleiberecht Nachdruck verleihen.
Gleichzeitig wird die Lage in den beiden Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) in Bayern immer dramatischer. Sowohl die EA in München als auch die EA in Zirndorf sind hoffnungslos überfüllt, weil die Anschlussunterbringung nicht klappt – alle Flüchtlingslager sind überfüllt, nirgendwo gibt es noch Plätze.
„Die Flüchtlingsproteste und die Situation in den Erstaufnahmeeinrichtungen sind verschiedene Symptome desselben Problems“, erläutert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Unterbringung in Bayern ist so konzipiert, dass alle Flüchtlinge im Asylverfahren und mit Duldung in Lagern leben müssen. Aufgrund der steigenden Asylbewerberzahlen sind jetzt alle Lager komplett überfüllt. Dadurch platzen auch die Erstaufnahmeeinrichtungen – gewissermaßen die Eingangszonen in dieses Flüchtlingslagersystem – aus allen Nähten. Und die Flüchtlinge, die bereits seit mehreren Jahren in diesen Lagern leben, halten die Situation dort nicht mehr aus und protestieren dagegen.“
Heute tagt das bayerische Kabinett und befasst sich u.a. mit der Unterbringung der Flüchtlinge in Bayern. Ministerpräsident Horst Seehofer hat bereits mitgeteilt, dass er den schnellen Ausbau der Erstaufnahmeeinrichtungen wünscht. Doch damit ist es nicht getan: Ohne eine grundlegende Neukonzipierung der Unterbringung werden auch diese neuen Einrichtungen schnell überfüllt sein.
„Bayern muss einen grundlegenden Wandel in der Asylpolitik einleiten und die Lagerpflicht aus dem bayerischen Aufnahmegesetz streichen“, fordert Alexander Thal. „Nur wenn Bayern in der Asylpolitik abrüstet, kann es gelingen, den radikalen Protestaktionen von Flüchtlingen den Boden zu entziehen und das bundesweit einmalige asylpolitische Chaos in Bayern in den Griff zu bekommen!“
