Heute Vormittag fand der Asylgipfel in der Staatskanzlei mit Ministerpräsident Horst Seehofer statt. Zeitgleich stand Sozialministerin Emilia Müller dem Sozialausschuss des Bayerischen Landtags in seiner heutigen Sitzung Rede und Antwort zur derzeit chaotischen Situation der Flüchtlingsunterbringung in Bayern.

Bei beiden Veranstaltungen wurde deutlich, dass die Staatsregierung die chaotischen Zustände bei der Unterbringung von Flüchtlingen endlich wahrnimmt und bemüht ist, kurzfristig Abhilfe zu schaffen. Dazu kündigte Müller erneut an, die Kapazitäten der bestehenden Erstaufnahmeeinrichtungen (EAs) in München und Zirndorf noch in diesem Jahr um mehrere hundert Plätze aufzustocken. Ab 2.1.15 bringt dann die dritte EA in Deggendorf Entlastung, im Laufe des Jahres sollen dann die weiteren EAs in Bayreuth, Regensburg, Augsburg und Schweinfurt folgen.

Gleichzeitig wurde jedoch deutlich, dass Änderungen über die Erstaufnahmeeinrichtungen hinaus nicht vorgesehen sind – eine durchdachte, längerfristige Strategie, wie die Unterbringung von Flüchtlingen in Bayern neu gestaltet werden sollte, fehlt nach wie vor komplett. Daran ändert auch nicht das 7-Punkte-Sofortprogramm der CSU, das als Dringlichkeitsantrag formuliert heute Nachmittag im Landtag diskutiert wird. Damit versucht die CSU lediglich, die Verantwortung für das Unterbringungschaos auf EU und Bundesregierung abzuwälzen. Sie verlangt eine verstärkte Bekämpfung der „Schleuserkriminalität“ (ohne zu erklären, wie Flüchtlinge ohne Fluchthelfer ihr Leben in Europa in Sicherheit bringen können); sie fordert von Italien, alle aus dem Meer geretteten Flüchtlinge selbst unterzubringen; sie droht mit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen, sollte Italien dem nicht nachkommen; außerdem fordert sie konsequente Abschiebungen direkt in die Herkunftsländer und in andere EU-Staaten. Die eigenen großen Verfehlungen in der Asylpolitik der letzten Jahre verschweigt die CSU, eine Neuausrichtung der rigiden bayerischen Asylpolitik sucht man vergebens.

„Wir begrüßen es, dass die Staatsregierung entschlossen ist, das Unterbringungschaos in Bayern in den Griff zu bekommen. Die Maßnahmen dazu klingen jedoch wie aus der flüchtlingspolitischen Mottenkiste. Wer überfüllte Erstaufnahmeeinrichtungen durch Grenzkontrollen und Kritik an Bund und EU entlasten will, wird keinen Erfolg haben“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Das Gebot der Stunde ist, die Unterbringung sofort so zu ändern, dass Flüchtlinge – wie in anderen Bundesländern üblich – nur so lange in einer Unterkunft wohnen müssen, bis sie eine Wohnung gefunden haben. Dadurch würden laufend Plätze in den Unterkünften frei werden, die neu angekommene Flüchtlinge beziehen könnten“.