Die Zahl der AsylbewerberInnen steigt und schon wieder wird in Bayern der Aufbau von Zelten diskutiert. Bereits vor zwei Jahren wurden eiligst Zelte auf dem Gelände der Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) in Zirndorf errichtet, um kurzfristig die Kapazitäten auszuweiten. Jetzt steht der Zeltaufbau in der Bayernkaserne, der EAE in München, kurz bevor. Erstaunlicherweise sind solche Chaosmeldungen aus anderen Bundesländern nicht zu vernehmen. Obwohl auch dort mehr Flüchtlinge untergebracht werden müssen, hat kein anderes Bundesland so massive Probleme wie der Freistaat Bayern.

Jahrelang wurde in Bayern auf die Unterbringung von Flüchtlingen in einem geschlossenen Lagersystem gesetzt, ein Auszug in Privatwohnungen war nicht vorgesehen. Keine Kommune, kein Landkreis, keine kreisfreie Stadt war mehr in die Unterbringung von Flüchtlingen involviert, die Staatsregierung hat die Zuständigkeit auf die Bezirksregierungen verlagert. Jetzt sind die Regierungen mit der Unterbringung völlig überlastet und finden keine neuen Gebäude für „Gemeinschaftsunterkünfte“ mehr, die eine Kapazität von mindestens 60 Plätzen haben müssen. Deshalb nehmen sie nun die unzuständigen Kommunen wieder in die Pflicht, weisen ihnen ganze Kontingente von Flüchtlingen zu und lassen sie mit der Unterbringung allein im Regen stehen. Auch diese finden nun auf die Schnelle keine geeigneten Wohnungen, Pensionen, Hotels etc. mehr.

Gleichzeitig werden enorme Entlastungspotentiale vergeudet, weil viele Flüchtlinge, die schon lange Jahre in Bayern leben und ein gutes soziales Netzwerk haben, nicht aus den Lagern ausziehen dürfen – weder in eigene Wohnungen, noch zu Verwandten und Bekannten, noch in Wohngemeinschaften. Die wenigen, die nach der Neuregelung des Bayerischen Aufnahmegesetzes eine Auszugserlaubnis erhalten haben, müssen dazu noch mit hohen bürokratischen Hürden kämpfen.

„Was wir derzeit erleben, ist die Spätfolge einer völlig verfehlten Lagerpolitik in Bayern“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Es ist eine einfache Rechnung: Wenn deutlich mehr Flüchtlinge in dieselben Lager eingewiesen werden als wieder ausziehen dürfen, sind diese irgendwann voll bis auf den letzten Platz. Die Erstaufnahmeeinrichtungen platzen dann aus allen Nähten, weil die Anschlussunterbringung nicht mehr funktioniert. Der Freistaat kann es sich einfach nicht mehr leisten, an der anachronistischen Lagerpflicht festzuhalten. Sie ist unflexibel, teuer und Kern des Problems. Die Lagerpflicht gehört umgehend abgeschafft, wie Flüchtlinge, ihre UnterstützerInnen und der Bayerische Flüchtlingsrat seit Jahren fordern!“

Bayerns Sozialministerin Emilia Müller sucht stattdessen nach Sündenböcken. In den Roma vom Balkan scheint sie sie gefunden zu haben, die angeblich nur zum Sozialleistungsbezug nach Bayern kämen und damit den ‚wirklich Verfolgten’ die Plätze wegnähmen. „Anstatt die Schuld den Angehörigen der am meisten verfolgten Minderheit in Europa, den Roma, in die Schuhe zu schieben, sollte Sozialministerin Emilia Müller endlich handeln, das Bayerische Aufnahmegesetz ändern und die Lagerpflicht für Flüchtlinge sofort streichen“, fordert Alexander Thal.

Der Bayerische Flüchtlingsrat hat ein entsprechendes Konzept erarbeitet, das Sie hier herunterladen können >>>