18.02.2015
Unmenschliche Abschiebung: Kehraus in Bayern
Bei der Abschiebung von Kosovaren geht für Innenminister Herrmann Härte vor Augenmaß
Mit einer gewissen Genugtuung vermeldete das Bayerische Innenministerium gestern (17.02.) die erste Sammelabschiebung von Kosovaren. Dreißig Personen seien mit einer Chartermaschine von München nach Pristina abgeschoben worden.
Erst jetzt werden durch Berichte von Nachbarn und Unterstützern die Umstände dieser Abschiebungen bekannt. Wie die Mittelbayerische Zeitung heute berichtet, wurde eine Familie aus Reifenthal im Landkreis Regensburg mit drastischen Maßnahmen und unter Einsatz von acht Polizisten frühmorgens aus dem Bett geholt, hatte kaum eine halbe Stunde Zeit sich reisefertig zu machen und die wichtigsten Sachen zusammenzusuchen. Medikamente und Schulzeugnisse blieben zurück, einer Unterstützerin der Familie wurde der Kontakt verwehrt mit dem Hinweis, es handele sich um eine Polizeiaktion.
Nicht für die Betroffenen, sondern auch für Nachbarn bedeutet dieses brachiale Vorgehen einen Schock. Besonders perfide: die Familie hatte einen Antrag auf freiwillige Ausreise beim Landratsamt gestellt, eben gerade um eine gewaltsame Abschiebung zu vermeiden.
„Das Vorgehen der Abschiebebehörden ist unzumutbar. Das Signal des Innenministers Herrmann, konsequent abschieben zu wollen, hat wohl bei den verantwortlichen Behörden den Effekt, dass Menschlichkeit und Augenmaß nichts mehr gelten“, kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Hier müssen Menschen darunter leiden, dass politische Signale gesetzt werden. Flüchtlinge werden politisch missbraucht, damit Bayern Härte gegenüber Ausreisewilligen im Kosovo demonstrieren kann."
„Wenn dem Landratsamt Regensburg ein Antrag auf freiwillige Ausreise vorlag, dann handelt es sich bei dieser Abschiebung um absolut unbillige Härte“, so Dünnwald weiter. „Eine Abschiebung darf nur ultima ratio sein, die freiwillige Ausreise hat immer vor einer gewaltsamen Abschiebung zu gehen. Die Verantwortung für die Gewalterfahrung einer Familie mit drei kleinen Kindern hat hier Innenminister Herrmann zu tragen.“
