11.02.2015
Missbrauchsdebatte stoppen!
CSU reagiert mit hetzerischen Reflexen auf Migration aus Kosovo / Bayerische Politiker rufen zum Rechtsbruch auf
Auf die tatsächlich stark angestiegenen Zahlen von MigrantInnen aus dem Kosovo und ein in Form und Inhalt unsägliches angebliches Schreiben der deutschen Botschaft in Pristina reagiert die bayerische Politik mit hetzerischen Parolen. Staatskanzleichef Marcel Huber spricht vom „organisierten Missbrauch des Asylrechts“, Deggendorfs Landrat Christian Bernreiter schwadroniert: „Wir sind nicht das Sozialamt für den Balkan.“ Dazu werden Bilder von „volksfestartiger Stimmung“ bei der Auswanderung, von „Exodus“ und „Lawine“ in die Debatte geworfen.
„Die CSU-Politik verfällt in einen Abwehrreflex und rechte Parolen gegen Flüchtlinge. Die Verlautbarungen der Staatsregierung sind ein Rückfall in das rassistische Debatten der 1990er-Jahre“, kommentiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Von Klugheit zeugt eine solche Attacke gegen Flüchtlinge nicht. Durch nichts haben bayerische Politiker bislang zu erkennengegeben, dass sie nach den Ursachen der plötzlichen Auswanderungszahlen in Kosovo gefragt hätten.“
Auch bei der praktischen Reaktion auf die neue Situation verfällt die CSU in alte, rückwärtsgewandte Muster. Die Regierung will die mühsam abgeschafften Essenspakete für Flüchtlinge aus Balkanstaaten wieder einführen um abzuschrecken. Dabei hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz klar festgestellt, dass Sozialleistungen kein Instrument der Migrationspolitik sein dürfen.
Zu guter Letzt soll Flüchtlinge an der ungarisch-serbischen Grenze die Einreise verwehrt werden. Diese sogenannten Push-Backs von Flüchtlingen wären illegal, die CSU ruft hier zum Rechtsbruch auf.
„Statt mit blinden Abwehrreflexen das Klima zu vergiften, sollte die bayerische Politik sich mit der Situation im Kosovo beschäftigen“, so Dünnwald. „Die CSU nutzt dreist den Anlass, um für weitere Verschärfungen des Asylrechts werben. Stattdessen muss die erste Frage sein, warum so viele Menschen das Land verlassen – dann kann man reagieren, z.B. mit praktischer Unterstützung für die Menschen vor Ort.“
