Pressemitteilungen
12.07.2015
Massive Grenzkontrollen verstoßen gegen EU-Verträge
Einwand des Bayerischen Innenministeriums nicht stichhaltig: Für die Prüfung der Einhaltung von EU-Verträgen ist der Europäische Gerichtshof zuständig, nicht der Bayerische Verfassungsgerichtshof
Bayerischer Flüchtlingsrat: Das Bayerische Innenministerium teilte daraufhin der dpa mit, es halte die Schleierfahndung in Bayern für rechtmäßig, der Bayerische Verfassungsgerichtshof habe das vor einigen Jahren bestätigt. Dieser Einwand ist wenig stichhaltig. Das Bayerische Verfassungsgericht prüft vor allem die Vereinbarkeit der Schleierfahndung mit der Bayerischen Verfassung
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10.07.2015
Massive Grenzkontrollen sind illegal
EU hat Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen übermäßiger Grenzkontrollen eröffnet / 2,3 Millionen Kontrollen im grenznahen Raum im Jahr 2014
Bayerischer Flüchtlingsrat: Zur Entschärfung des Unterbringungsproblems empfehlen wir der bayerischen Staatsregierung mehr Gelassenheit. Der bayerische Grenzkontrollwahnsinn führt dazu, dass eine Vielzahl von Flüchtlingen aufgegriffen, registriert, untergebracht und weitertransferiert wird, obwohl sie zu Verwandten in anderen EU-Staaten und ganz Deutschland wollen. Die Durchreise durch Bayern hinzunehmen, würde den Flüchtlingen helfen, die bayerischen Behörden bei der Unterbringung entlasten und wäre noch nicht mal illegal. Illegal ist die engmaschige Kontrollpraxis der Polizei in Bayern!
08.07.2015
Flüchtlinge: Söder im geistigen Ausnahmezustand
Finanzminister Markus Söder hetzt im PNP-Interview offen gegen Flüchtlinge und beweist, dass er vom Asylrecht keine Ahnung hat
Bayerischer Flüchtlingsrat: Markus Söder beweist in seinem Interview, dass er keinerlei Ahnung vom europäischen und deutschen Asylrecht hat. Seine Forderung, das Taschengeld für Flüchtlinge ganz abzuschaffen, um den Anreiz zur Flucht nach Bayern zu vermindern, ist jedoch schlicht der Aufruf zum Verfassungsbruch. Nachdem er schon Ende der neunziger Jahre, damals noch als JU-Vorsitzender, Rückführungsprogramme für Türken in Deutschland gefordert hat, zückt er nun wieder die Populistenkeule
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06.07.2015
Ehrenamtliche Initiative löst sich aus Protest auf
Ehrenamtliche in Schleching fühlen sich von Landratsamt und Sozialberatung vor den Kopf gestoßen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am vergangenen Freitag dankte Sozialministerin Emilia Müller per Pressemitteilung all denen in Bayern, „die sich mit beindruckender Hilfsbereitschaft und großem Einsatz um die Asylbewerber kümmern. Dafür“, so die Ministerin, „gilt ihnen mein großer Dank“. Am gleichen Freitag löste sich im oberbayerischen Schleching eine größere ehrenamtliche Initiative auf – aus Protest gegen das Traunsteiner Landratsamt und die Asylsozialberatung der Diakonie
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25.06.2015
Flüchtlingsrat fordert: Stoppt diese Hetze
Ministerpräsident Horst Seehofer hetzt gegen massenhaften Asylmissbrauch und fordert Essenspakete für Flüchtlinge zurück
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wenn Ministerpräsident Seehofer die Situation in Bayern verbessern will, sollte er für eine unbürokratische Verbesserung der Unterbringung von Flüchtlingen sorgen, das würde vielerorts den Druck aus der Situation nehmen. Populistische Forderungen wie Essenspakete, Sozialleistungskürzungen und Arbeitsverbote für Balkan-Flüchtlinge helfen lediglich den Rechten, ihre menschenfeindlichen Forderungen salonfähig zu machen
19.06.2015
Aus Sonderlagern werden Cluster für Balkan-Flüchtlinge
MinisterpräsidentInnen und Bundeskanzlerin einigen sich auf 2-Klassen-Asylrecht / Balkan-Flüchtlinge sollen direkt aus Erstaufnahmeeinrichtungen abgeschoben werden
Bayerischer Flüchtlingsrat: Es ist erschütternd, mit welcher Leichtfertigkeit Flüchtlinge vom Balkan, unter ihnen ein großer Zahl von Roma, aus dem Asylverfahren herausgedrängt werden. Roma sind die am meisten verfolgte Minderheit in ganz Europa. Obwohl ihre Diskriminierung auf dem Balkan ein Niveau erreicht hat, das ihre Anerkennung nach der Genfer Flüchtlingskonvention aufgrund einer gruppenspezifischen Verfolgung erlauben würde, werden sie nun in Schnellverfahren abgefertigt und zur Ausreise gezwungen. Beschämend ist besonders die Verharmlosung der dafür notwendigen Sonderlager als Cluster. Was gestern von den Ministerpräsidenten und der Bundeskanzlerin beschlossen wurde, ist die Fortsetzung der Diskriminierung von Roma mit anderen Mitteln – nicht mit direkten Attacken und gewalttätigen Übergriffen, sondern mit bewusster Ignoranz und der kalten Gründlichkeit der deutschen Bürokratie!
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18.06.2015
Bayerische Asylpolitik: Augenwischerei statt Augenmaß
Die Staatsregierung tut nichts, und die CSU sucht die Schuld bei anderen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Der heute in den Landtag eingebrachte Dringlichkeitsantrag der regierenden Partei CSU titelt: „für eine Flüchtlingspolitik mit Augenmaß“. Genau dieses Augenmaß lässt die Staatsregierung jedoch im Umgang mit Flüchtlingen vermissen. Schon im letzten Jahr redete sich die Regierung darauf hinaus, dass ein Anstieg der Flüchtlingszahlen nicht vorhersehbar gewesen sei. Ein Krisengipfel jagte den anderen. In diesem Jahr wiederholt sich das Szenario, allerorts gibt es wieder Zelte für Flüchtlinge, und schon wieder will die Regierung überrascht worden sein?
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17.06.2015
Balkan-Flüchtlinge: Bayern inszeniert den Notstand
Passgenau vor der Ministerpräsidentenkonferenz werden Zelte in der Erstaufnahmeeinrichtung in Deggendorf für Balkan-Flüchtlinge aufgebaut
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bisher kam die Erstaufnahmeeinrichtung Deggendorf bei deutlich höheren Zugangszahlen ohne Zelte aus. Die Regierung von Niederbayern inszeniert nun passgenau den Notstand in der Deggendorfer Erstaufnahmeeinrichtung, um bebildern zu können, wie sehr Bayern angeblich von den Balkan-Flüchtlingen überfordert wird. Uns drängt sich Eindruck auf, dass Bayern damit Druck auf die Verhandlungen ausüben will, die morgen in Berlin geführt werden. Bayern scheint ohne Wenn und Aber seine repressive Politik gegen Balkan-Flüchtlinge durchsetzen zu wollen. Dabei sind der Staatsregierung anscheinend alle Mittel recht!
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16.06.2015
Bund und Länder planen Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge
Ministerpräsidentenkonferenz am 18.6.15 soll entsprechende Pläne beschließen / Großer Anteil an Roma unter Balkan-Flüchtlingen / Deutschland muss historischer Verantwortung gerecht werden
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die geplanten Sonderlager sollen Balkan-Flüchtlinge, zum großen Teil Roma, abschrecken, ausgrenzen, isolieren und sie dazu bewegen, schnellstmöglich aus Deutschland zu verschwinden. Was Bund und Länder hier planen, ist die Fortsetzung der Diskriminierung von Roma, jedoch nicht mit körperlicher Gewalt und offener Anfeindung, wie auf dem Balkan, sondern mit der eiskalten Gründlichkeit deutscher Bürokratie. Diese Kaltschnäuzigkeit im Umgang mit den Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords ist schockierend!
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29.05.2015
Katastrophale Behandlung von Flüchtlingen im Münchner Aufnahmezentrum
Bayerischer Flüchtlingsrat: Alle sozialen Systeme haben immer mal wieder Mängel, aber hier hat der Mangel System. Die Zustände im Aufnahmezentrum offenbaren eine Haltung der Regierung von Oberbayern, die von Überforderung und Wurstigkeit geprägt ist. Direkt nach der langen und strapaziösen Flucht kommen Flüchtlinge in München in eine Situation völliger Rücksichtslosigkeit. Die beschriebenen Missstände müssen sofort abgestellt werden
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