Pressemitteilungen
07.08.2015
Was alle machen, muss nicht gut sein
Zur Verteidigung der Balkan-Sonderlager durch Manfred Schmidt, Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge
Bayerischer Flüchtlingsrat: Anstatt sich für die Fließband-Abfertigung und schnelle Abschiebung von Balkan-Flüchtlingen stark zu machen, würde es Präsident Schmidt gut zu Gesicht stehen, dafür zu sorgen, dass der Rückstau von 250.000 unbearbeiteten Asylanträgen abgebaut wirdDenn viele Flüchtlinge warten bis zu zwei Jahre darauf, dass sie endlich vom Bundesamt interviewt und zu ihren Fluchtgründen befragt werden und eine Anerkennung erhalten. Dieses Warten zermürbt die betroffenen Flüchtlinge, die in Bayern bis dahin in Flüchtlingslagern untergebracht werden
07.08.2015
Situation der Flüchtlinge bei der Bundespolizei in Passau untragbar
Registrierungsstelle der Bundespolizei in Passau hat viel zu wenig Platz / Flüchtlinge warten stundenlang im Freien
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir können es nicht zulassen, dass Flüchtlinge über viele Stunden hinweg in einem Carport auf dem nackten Boden liegen oder im Freien stehen. Wenn der Beschluss der Staatsregierung vorsieht, möglichst alle Züge, Busse und Autos zu kontrollieren und die Flüchtlinge herauszuholen, muss auch eine menschenwürdige Unterbringung bei der Bundespolizei gewährleistet sein.
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04.08.2015
Balkan-Sonderlager beschleunigen gar nichts
Zum Bericht aus der Kabinettssitzung vom 4.8.15
Bayerischer Flüchtlingsrat: Eine schnelle Bearbeitung von Asylanträgen geht nur mit mehr Personal. Wird jedoch das vorhandene Personal zur schnellen Ablehnung der Balkan-Flüchtlinge in den Sonderlagern zusammengezogen, bleiben die Asylanträge von Flüchtlingen aus allen anderen Herkunftsländern umso länger liegen. Für die Flüchtlinge vom Balkan bedeuten die Abschiebelager, dass sie so weit als möglich von der Bevölkerung isoliert werden sollen, um sie an der Wahrnehmung ihrer Rechte zu hindern. Besonders schutzbedürftige Roma aus den Balkan-Staaten, die in anderen EU-Ländern vielfach höhere Anerkennungsquoten haben, werden in Schnellverfahren abgefertigt und in die gruppenspezifische Verfolgung zurück abgeschoben
31.07.2015
Das bayerische Innenministerium rudert zurück
Arbeitsverbote verstoßen gegen EU-Recht / Erstes Landratsamt hebt Arbeitsverbote auf
Bayerischer Flüchtlingsrat: Als erstes bayerisches Landratsamt hat die Ausländerbehörde des Landkreises München mitgeteilt, dass das bayerische Innenministerium die Ende März 2015 verhängten Arbeits- und Ausbildungsverbote wieder einschränkt. Flüchtlinge, die vor mehr als neun Monaten ihren Asylantrag gestellt haben, dürfen wieder eine Arbeit oder einen Ausbildungsplatz antreten. Das Innenministerium reagiert damit auf die vom Bayerischen Flüchtlingsrat geäußerten Kritik, die Arbeitsverbote verstießen gegen EU Recht
31.07.2015
Manching: Balkan-Sonderlager mit Abschiebeflughafen
Flüchtlingsrat: „Kasernierung von Roma in Sonderlagern 70 Jahre nach Kriegsende nicht hinnehmbar“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fordern die bayerische Staatsregierung auf, Balkan-Flüchtlinge im normalen Asylverfahren zu belassenIhre Kasernierung in einem Sonderlager mit Abschiebeflughafen dient nur dazu, Flüchtlinge zu isolieren, in der Ausübung ihrer Rechte zu behindern und in Schnellverfahren abzuschieben. Das ist menschenrechtswidrig und angesichts der Zielgruppe nicht hinnehmbar, viele Balkan-Flüchtlinge gehören der Minderheit der Roma an und sind die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords. Oder wollen wir 70 Jahre nach Kriegsende wirklich wieder Roma in Sonderlagern kasernieren?
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29.07.2015
Erfolg für Nürnberger Flüchtlingsaktivist_innen
Richter erledigt Aufgabe der Stadt Nürnberg und stellt Bußgeldverfahren gegen Protestzelt ein / „Widerstand und Solidarität haben sich gelohnt“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Stadt Nürnberg verhängte im Frühjahr 2015 ein Bußgeld gegen den Flüchtlingsaktivisten Ali M., der das Protestzelt der Geflüchteten am Hallplatz im Jahr 2014 angemeldet hatte. Ursprünglich sollte sich Ali M. schon vor zwei Wochen vor dem Nürnberger Amtsgericht verantworten, doch schon nach wenigen Minuten vertagte der Richter die Sitzung auf den 30. Juli. Eine Nachfrage des Bayerischen Flüchtlingsrats ergab, dass das Verfahren nun eingestellt werden soll.
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29.07.2015
Arbeitsverbote sind Makulatur
Europäische Richtlinie verbietet Arbeitsverbote zur Abschreckung
Bayerischer Flüchtlingsrat: Damit müssen die vom bayerischen Innenministerium verfügten Arbeitsverbote zurückgenommen werden. Alles andere ist schlicht gesetzwidrig. Wieder mal erweist sich, dass die bayerische Regierung auch die Überschreitung gesetzlicher Grenzen bewusst einkalkuliert, um ihre Abschreckungspolitik gegenüber Flüchtlingen durchzusetzen. Wir fordern die Ausländerbehörden in Bayern auf, ihr Ermessen auf der Grundlage der europäischen Aufnahmerichtlinie auszuüben.
24.07.2015
BAMF-Präsident beteiligt sich an Balkan-Hetze
Manfred Schmidt behauptet, Balkan-Flüchtlinge kämen nur, um Sozialleistungen abzukassieren / Flüchtlingsrat: „Aussagen sind brandgefährlich“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wer so einseitig Balkan-Flüchtlinge in Misskredit bringt, sie zu Sozialschmarotzern erklärt und ihnen dafür auch noch das Existenzminimum kürzen will, reiht sich in die Gruppe der Balkan-Hetzer ein. Diese Diffamierung von Balkan-Flüchtlingen durch höchste Staatsbeamte und PolitikerInnen ist brandgefährlich, denn sie schafft Legitimität für die menschenverachtenden Forderungen der extremen Rechten. Wir wollen keine weiteren brennenden Unterkünfte in Bayern und Deutschland sehen!
21.07.2015
Bayern beschließt Abschiebelager für Balkan-Flüchtlinge
Bayerische Staatsregierung beschließt Maßnahmen zur Eindämmung des „Asylmissbrauchs“ / Flüchtlingsrat fordert: Keine Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bayern will Balkan-Flüchtlinge in diesen Abschiebelagern unterbringen, um sie von der Gesellschaft fernzuhalten und zu isolieren. Ohne Zugang zu asylrechtlicher Beratung werden sie in Fließbandverfahren mit Ablehnungsvordrucken abgefertigt und außer Landes geschafft. Darüber hinaus hat Deutschland gegenüber Sinti und Roma eine besondere historische Verantwortung. Das scheint der bayerischen Staatsregierung egal zu sein. Sie will die Nachfahren der Opfer des nationalsozialistischen Völkermords mit entwürdigenden Lebensbedingungen in großen Abschiebelagern abschrecken und vertreiben. Horst Seehofer tritt unsere historische Verantwortung mit Füßen!
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16.07.2015
Brandanschlag im oberbayerischen Winden
Flüchtlingsrat: „Rechtsradikale Strukturen bekämpfen und geistige Brandstiftung einstellen!“
"Rechte Hetze und Widerstände gegen Flüchtlinge nehmen vielerorts zu, das ist unerträglich. [...] Seehofer, Herrmann, Söder und andere hetzen gegen den angeblichen Asylmissbrauch und fordern massive Gesetzesverschärfungen. Die CSU muss sich die Frage gefallen lassen, wie viel Anteil ihre rechte Stimmungsmache an solchen Brandanschlägen hat."
