Wie verschiedene Medien berichten, fordert der Integrationsbeauftragte der Bayerischen Staatsregierung, Martin Neumeyer, eine „drastische“ Aufstockung des laufenden Aufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge. Angesichts der völlig unzureichenden Aufnahmekapazitäten begrüßt der Bayerische Flüchtlingsrat diese Initiative sehr. Allerdings wendet Neumeyer sich mit der Forderung nur an Bundesinnenminister de Maizière – daneben ist jedoch der Freistaat dringend in der Pflicht. Denn als einziges Bundesland betreibt Bayern kein eigenes Landesaufnahmeprogramm und verweigert so dringend notwendige humanitäre Hilfe.

Seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien 2011 ist die Zahl der Flüchtlinge drastisch gestiegen. Laut den Vereinten Nationen sind mittlerweile 3,8 Millionen Menschen in die Nachbarstaaten geflohen, 7,6 Millionen Menschen sind innerhalb Syriens auf der Flucht. Nicht nur in Syrien wird die Lage für die Flüchtlinge immer verheerender. Auch in den völlig überforderten Nachbarstaaten herrschen vielerorts Not und Elend.
Die Bundesregierung hat seit Mai 2013 in drei Etappen die Aufnahme von insgesamt 20.000 syrischen Flüchtlingen beschlossen. Dass dieses Kontingent viel zu gering ist, zeigt bereits der Blick auf die Asylstatistik: Allein in 2014 stellten rund 39.000 SyrerInnen einen Asylantrag – und mussten sich wegen der mangelnden Aufnahmebereitschaft auf eigene Faust nach Deutschland durchschlagen.

Zusätzlich zu dem geringen Bundeskontingent gibt bereits seit Juni 2013 die Möglichkeit für die Länder, eigene Aufnahmeprogramme auf den Weg zu bringen. Bereits bis November 2013 hatten 15 Bundesländer solche Programme gestartet. Für  knapp 11.000 Personen wurden bis Ende Oktober 2014 auf diesem Weg Visa erteilt. Mehr als 6.000 konnten bereits einreisen, davon allein 2.691 nach Nordrhein-Westfalen und 1.163 nach Niedersachsen. Dagegen hat Bayern ein solches Aufnahmeprogramm stets abgelehnt und auf das unzureichende und völlig überreizte Bundeskontingent verwiesen.

„Der Bayerische Integrationsbeauftragte hat vollkommen recht: Deutschland übernimmt viel zu wenig Verantwortung für syrische Flüchtlinge. 20.000 Plätze vom Bund bei 3,8 Millionen Flüchtlinge sind ganz offensichtlich ‚drastisch’ zu wenig. Doch längst ist auch der Freistaat in der Pflicht. Als einziges Bundesland verweigert Bayern seit anderthalb Jahren ein eigenes Aufnahmeprogramm“, kommentiert Ben Rau vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
„Tausende in Bayern lebende SyrerInnen müssen tagtäglich um ihre Angehörigen bangen. Gleichzeitig zwingen die fehlenden legalen Einreisemöglichkeiten syrische Flüchtlinge zur Flucht über gefährliche und oft tödliche Routen wie das Mittelmeer. Für das reichste Bundesland, dessen Staatsregierung sich beständig auf christliche Werte beruft, ist diese Verweigerungshaltung einfach nur eine Schande! Bayern muss dringend ein umfangreiches Landesaufnahmeprogramm auf den Weg bringen!“