08.05.2015
Flüchtlingsgipfel: Ergebnisse mehr als enttäuschend
Aufteilung zwischen „guten Flüchtlingen“ aus Syrien und „schlechten Flüchtlingen“ vom Balkan nicht hinnehmbar / Lösung der Probleme auf dem Balkan fehlt komplett
Die Ergebnisse des heutigen Flüchtlingsgipfels in Berlin sind mehr als mager. Fest vereinbart wurde lediglich, dass ein konkreter Vorschlag bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 18.06.15 in einer Arbeitsgruppe erarbeitet werden soll.
Die Rahmenbedingungen sind dafür eine frühere Integration der Flüchtlinge mit einer guten Bleibeperspektive und der schnelleren Abschiebung der Flüchtlinge, „von denen wir auch wollen, dass sie unser Land wieder verlassen“ (Innenminister Thomas de Maiziere). Gemeint sind damit vor allem Flüchtlinge vom Balkan. Sie sollen nur noch in großen Erstaufnahmeeinrichtungen untergebracht und nicht mehr auf die Landkreise und kreisfreien Städte verteilt werden. Von dort aus sei eine Abschiebung leichter zu bewerkstelligen.
Woher allerdings die Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen für die Flüchtlinge vom Balkan kommen sollen, ist rätselhaft, denn sie sind alle überfüllt. Es steht zu befürchten, dass zusätzliche Lager geschaffen werden, um die „Erstaufnahmelager“ (Kanzlerin Angela Merkel) zu entlasten und die Flüchtlinge vom Balkan unterbringen zu können.
„Es ist bestürzend, wie die Rechte der Flüchtlinge vom Balkan nicht nur verletzt, sondern schlicht ignoriert werden“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Aus Serbien, Bosnien und Mazedonien fliehen hauptsächlich Roma – Angehörige der am meisten verfolgten Minderheit in ganz Europa. Bereits jetzt werden ihre Asylanträge nicht mehr ordentlich geprüft, sondern in Schnellverfahren abgeschmettert. Wenn sie jetzt nur noch in Erstaufnahmelagern untergebracht werden, haben sie kaum noch eine Möglichkeit, gegen ihre Ablehnung Rechtsmittel einzulegen. Was dem Flüchtlingsgipfel zudem völlig fehlt, ist die viel beschworene Bekämpfung der Fluchtursachen. Der Balkan liegt vor unserer Haustür, Serbien, Bosnien, Mazedonien, Kosovo und Albanien wollen alle der EU beitreten. Eine gemeinsame Kraftanstrengung, um diese Länder aufzubauen und den Menschen eine Perspektive zu geben, würde tausendmal mehr bewirken, als die pure Abschreckung und Abschiebung, wie sie jetzt praktiziert wird!“
