22.04.2015
Landtag diskutiert bayerisches Aufnahmegesetz
Am Donnerstag, 23.04.15, wird ein Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag behandelt / Grüne fordern, das Landesgesetz den Bundesgesetzen anpassen
Am morgigen Donnerstag, den 23.04.2015, behandelt der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags den Dringlichkeitsantrag der Grünen zum bayerischen Aufnahmegesetz (AufnG), der letzte Woche verschoben wurde. In ihrem Antrag fordern die Grünen, das AufnG an die geänderten Bundesgesetze anzupassen.
Wie berichtet, wurden mit dem „Kretschmann-Kompromiss“ die Länder Bosnien, Serbien und Mazedonien zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklärt. Im Gegenzug wurden einige Regelungen für Flüchtlinge gelockert, darunter auch die Wohnsitzauflage. Eine solche dürfen nur noch Flüchtlinge im Asylverfahren oder mit Duldung bekommen, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. Allen anderen, die ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten, darf keine Wohnsitzauflage mehr auferlegt werden. Zudem lassen die Bundesgesetze es nun zu, die Lagerpflicht generell aufzuheben und Flüchtlinge zu Freunden, Verwandten und Bekannten, in eigene Wohnungen und WGs ziehen zu lassen.
„Die Wohnsitzauflage ist das zentrale Instrument, mit dem Bayern seine rigide Lagerpflicht durchsetzt. Sie wird in die Aufenthaltsgestattungen und Duldungen gedruckt, damit jeder sofort sieht, dass die Flüchtlinge in einem Sammellager leben müssen. Die Bundesgesetze lassen das jetzt für Flüchtlinge, die arbeiten und genug Geld verdienen, nicht mehr zu. Das bayerische Aufnahmegesetz sieht aber noch immer eine generelle Lagerpflicht für alle Flüchtlinge vor, von der nur im begründeten Ausnahmefall abgewichen werden kann“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern die Staatsregierung auf, das Aufnahmegesetz endlich zu ändern und Flüchtlinge unbürokratisch aus den Lagern ausziehen zu lassen. Denn jeder Flüchtling, der auszieht, macht Platz für einen neu Ankommenden, und vorübergehende Unterkunftsplätze sind’s, die wir am dringendsten brauchen!“
