20.04.2015
Mare Nostrum reaktivieren – Dublin Regelung abschaffen
Die erschütternden Nachrichten vom Tod vieler Hundert Flüchtlinge im Mittelmeer erfordern sofortiges Handeln. Eine Rettungsaktion wie das italienische „Mare Nostrum“ Programm muss wieder aufgelegt werden, allerdings auf europäischer Ebene. Italien wurde mit der Seenotrettung von mehr als 130.000 Flüchtlingen im vergangenen Jahr alleine gelassen. Mehr als beschämend war die europäische, aber auch die deutsche Weigerung, Mare Nostrum mitzutragen.
„Jetzt müssen die gerettet werden, die durch das Versagen europäischer Politik in Seenot geraten. Und dringend müssen legale Korridore geschaffen werden, über die Flüchtlinge nach Europa kommen können,“ fordert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
Doch es ist mehr gefordert als Seenotrettung. Auch mit der Aufnahme der Flüchtlinge lässt die EU Italien alleine. In Europa gilt mit der Dublin Regelung das Verursacherprinzip: wer Flüchtlinge einreisen lässt, der muss auch für sie sorgen und aufkommen. Wütend protestierten im letzten Jahr auch deutsche Politiker, als Italien einen Teil der geretteten Flüchtlinge weiterreisen ließ nach Deutschland oder Schweden. Wenn Flüchtlinge weiterreisen in andere EU-Staaten, werden sie nach der Dublin Verordnung umgehend wieder nach Italien abgeschoben.
„Wenn Europa Solidarität zeigen will, dann muss nicht nur die Seenotrettung auf europäische Füße gestellt werden, sondern auch die Verantwortung für die Flüchtlinge und ihre Asylverfahren. Das Dublinverfahren schiebt den Randstaaten der Europäischen Union die Verantwortung für Flüchtlinge zu. Wir fordern statt eines solchen Verschiebebahnhofs ein Prinzip, das die Interessen der Flüchtlinge beachtet und eine solidarische Aufnahme in ganz Europa zum Ziel hat,“ so Dünnwald.
