Pressemitteilungen
16.10.2015
Auch Bundesrat beschließt Verfassungsbruch
Der Bayerische Flüchtlingsrat und weitere Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren den Bundesrat, sich am offenen Verfassungsbruch zu beteiligen / „Die beschlossenen Gesetzesverschärfungen sind in höchstem Maße menschenfeindlich!“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Viele der geduldeten Flüchtlinge sind bereits jetzt völlig verzweifelt angesichts ihrer Perspektivlosigkeit. Diese Verzweiflung wird noch weiter zunehmen, wenn man bei diesen Menschen die Daumenschrauben noch weiter andreht. Die Bereitschaft zur Ausreise wird dadurch trotzdem nicht steigen, denn die Menschen können nicht in ihre Herkunftsländer zurück. Die beschlossenen Verschärfungen sind deshalb in höchstem Maße menschenfeindlich. Wir werden betroffene Flüchtlinge dabei unterstützen, gerichtlich gegen diese verfassungswidrige Neuregelung vorzugehen
15.10.2015
Verfassungswidrige Beschlüsse des Bundestags sind skandalös!
Der Bayerische Flüchtlingsrat und Flüchtlingsräte weiterer Bundesländer kritisieren die Abgeordneten des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
Bayerische Flüchtlingsrat: „Der Bundestag hat heute beschlossen, die Verfassung zu brechen und den Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum zu demontieren. Wir fordern den Bundesrat dazu auf, die Gesetzesverschärfungen zu blockieren! Keine Landesregierung, egal welcher Couleur, sollte sich wissentlich an der Aushöhlung der Grundrechte beteiligen!“
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14.10.2015
Asylrechtsverschärfungen sind verfassungswidrig!
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert den Innenausschuss des Bundestags für die Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Plenum des Bundestags muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“
Bayerischer Flüchtlingsrat: „Wir finden es unerträglich, mit welcher Kaltschnäuzigkeit der Innenausschuss des Bundestags die Demontage des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum beschlossen hat! Wir fordern deshalb alle Abgeordneten des Bundestags dazu auf, die verfassungswidrigen Gesetzesänderungen morgen abzulehnen!“
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13.10.2015
Transitzonen sind totaler Quatsch
Flüchtlingsrat: Transitzonen sind praktisch undurchführbar / Personal besser für Bearbeitung der Asylanträge in Erstaufnahmeeinrichtungen einsetzen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir fragen uns, ob diese Vorschläge ernsthaft durchdacht und auf ihre praktischen Konsequenzen untersucht wurden. Es kann doch weder im Interesse der Bayerischen Staatsregierung und der Bundesregierung sein, so viele Menschen auf so engem Raum zusammenzupferchen, welches Bild würde das machen? Wir empfehlen der Staatsregierung und der Bundesregierung, mentale Transitzonen einzurichten, wo unüberlegte Vorschläge vorübergehend festgehalten und auf ihre Praktikabilität untersucht werden können
13.10.2015
Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“
Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / „Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme, sondern sind schlicht verfassungswidrig“
Landesflüchtlingsräte: "Das ist die zweite krasse Asylrechtsverschärfung innerhalb eines Jahres, die nicht nur alle in den letzten Jahren erreichten Lockerungen in den Lebensbedingungen von Flüchtlingen zurücknimmt, sondern die Situation weiter massiv verschärft. Bundestag und Bundesrat dürfen diese Demontage des verfassungsrechtlich garantierten Anspruchs auf ein menschenwürdiges Existenzminimum auf keinen Fall beschließen!“
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16.09.2015
Balkan-Sonderlager in Bamberg eröffnet
Flüchtlingsrat: Populistische Abschreckungspolitik verschwendet Ressourcen, die für die Bewältigung der aktuell großen Herausforderungen dringend gebraucht würden
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir stehen derzeit vor der großen Herausforderung, die vielen neu angekommenen Flüchtlinge aus Syrien, Irak, Afghanistan und vielen anderen Kriegsgebieten dieser Welt menschenwürdig unterzubringen, ihre Asylverfahren schnell zu bearbeiten und ihre Integration vorzubereiten. Dazu gäbe es viele Möglichkeiten, z.B. durch die Aussetzung der Dublin-Verordnung, die große personelle Ressourcen des BAMF bindet, oder die Abschaffung der rigiden Lagerpflicht für Flüchtlinge in Bayern, die es bisher verhindert, dass Flüchtlinge auch privat untergebracht werden können. Die Balkan-Sonderlager verschwenden für eine populistische Abschreckungspolitik jedoch nur Ressourcen, die an anderer Stelle dringend gebraucht würden.
01.09.2015
Abschiebezentrum in Manching eröffnet
Flüchtlingsrat: „Säbelrasseln auf Kosten von Einzelschicksalen“ / Vermeintliche „Erfolge“ sicher, da Zugangszahlen längst zurückgegangen sind
Die aktuelle Situation stellt den Freistaat und die Kommunen sicherlich vor Herausforderungen. Aber es gäbe viele Mittel, das System zu entlasten, beispielsweise die Abschaffung der Lagerpflicht und die Aussetzung der Dublin-Verordnung. Mit einem Sonderlager Balkan-Flüchtlinge zu stigmatisieren, zu Sündenböcken zu machen und individuelle Schutzgründe zu ignorieren, gehört sicherlich nicht zu den sinnvollen Maßnahmen.
17.08.2015
Sozialleistungskürzungen für Flüchtlinge sind verfassungswidrig
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordern Kürzung der Sozialleistungen für Flüchtlinge / Flüchtlingsrat: Verfassungsschutzminister rufen offen zum Verfassungsbruch auf
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, die Sozialleistungen für Flüchtlinge zu kürzen, ist schlicht verfassungswidrig. Die Innenminister sind für den Schutz der Verfassung zuständig und rufen offen zu ihrem Bruch auf. Ist der Verfassungsschutz inzwischen Aufgabe von Verfassungsfeinden?
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13.08.2015
Balkan-Sonderlager: Zweck ist die Abschreckung
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann gesteht unumwunden ein, dass der Zweck der Balkan-Sonderlager die Abschreckung ist
Bayerischer Flüchtlingsrat: Das einzig gute an Herrmanns Aussage ist, dass zum erstenmal ein verantwortlicher Politiker offen ausspricht, weshalb die Sonderlager für Balkan-Flüchtlinge eingerichtet werden. Es ist und bleibt jedoch abscheulich, Flüchtlinge in Gute und Schlechte zu unterteilen und die als schlecht definierten in Sonderlagern zu kasernieren. Abschreckung von Roma-Flüchtlingen durch schlechte Lebensbedingungen und Ablehnungen am Fließband darf 70 Jahre nach Kriegsende nicht zur Maxime deutscher Politik werden!
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10.08.2015
Besuch von Innenminister de Maizière in Passau
Situation der Flüchtlinge bei Bundespolizei in Passau menschenunwürdig / Flüchtlingsrat: „Bundes- und Landespolizei müssen grenznahe Personenkontrollen massiv reduzieren“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Anstatt den Notstand bei der Unterbringung von Flüchtlingen zu inszenieren, fordern wir Innenminister Thomas de Maizière auf, die Praxis der Grenzkontrollen sofort zu ändern. Deutschland verstößt mit ihnen massiv gegen das Schengenabkommen und riskiert dafür eine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof. Wenn wir die Durchreise durch Bayern hinnehmen, hilft das den Flüchtlingen, enlastet die bayerischen Behörden bei der Unterbringung und beendet den fortdauernden Verstoß gegen das Schengenabkommen und damit den Konflikt mit der EU-Kommission!
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