Pressemitteilungen
03.03.2017
Bundesregierung gießt rechte Forderungen in Gesetz
Kieler Innenminister Studt zu Gast bei den Landesflüchtlingsräten
Bayerischer Flüchtlingsrat: Während die Bundesregierung und viele Länder noch immer die Augen vor der Realität in Afghanistan verschließen, schafft Schleswig-Holstein Fakten: Vertreter*innen der Landesflüchtlingsräte und von Pro Asyl begrüßen auf ihrer Frühjahrstagung in Kiel ausdrücklich den von der schleswig-holsteinischen Landesregierung beschlossenen dreimonatigen Abschiebestopp. "Damit widerspricht die Regierung von Ministerpräsident Albig der inhumanen Abschiebepolitik de Maizières", so Martin Link vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Auch in den anderen Bundesländern regt sich immer stärkerer Widerstand.
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02.03.2017
Start der Aktionswochen gegen Abschiebelager in Ingolstadt
Protest gegen die zermürbende Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen Regierung
Mit einer Pressekonferenz und der Eröffnung der Ausstellung „Inside Abschiebelager“ starten heute die Aktionswochen gegen die Abschiebelager, die vom 02.-14. März in Ingolstadt stattfinden. Obwohl es seit Herbst 2015 insgesamt vier Abschiebelager in Ingolstadt gibt, gab es dort bisher kaum Protest und Öffentlichkeit. Das soll sich nun ändern. Mit verschiedenen Aktionen, Veranstaltungen und Vorträgen wollen wir die Menschen in Ingolstadt informieren und mit ihnen in Austausch treten.
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23.02.2017
Angst und Panikverbreitung macht noch keine Flüchtlingspolitik
Flüchtlingsrat nennt die Abschiebepolitik nach Afghanistan zynisch
Bayerischer Flüchtlingsrat: Mit aller Härte und wider besseres Wissen halten das Bundesinnenministerium und einige Länder an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Wieder einmal sekundieren vor allem CSU-Politiker Innenminister de Maizière, dessen Behauptung „sicherer Regionen“ nach wie vor keinerlei Inhalt hat. Wäre de Maizière ein Asylsuchender, würde das Bundesamt zu Recht sagen: „keine Substanz, unglaubwürdig, abgelehnt“.
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17.02.2017
Afghanistan – der bayerische Abschiebewahnsinn geht weiter
Nächste Sammelabschiebung voraussichtlich am 22.02.2017 / Verzweiflung in Bayern wie auch in Kabul
Bayerischer Flüchtlingsrat: Bereits zweimal wurde von Deutschland nach Afghanistan abgeschoben. Vermutlich wird es – zumindest aus Bayern – noch weitere Abschiebeversuche nach Kabul geben. Während andere Bundesländer einen Abschiebstopp beschließen oder sich zumindest zurückhalten, lässt sich Bayern wohl weiterhin von Protesten und Warnungen nicht beeindrucken.
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09.02.2017
#keinsicheresland - Bundesweites Bündnis fordert Abschiebestopp nach Afghanistan
Deutschlandweite Demonstrationen am Samstag, 11.02. – In Bayern beteiligen sich Nürnberg, Augsburg, Kronach, Bayreuth und Memmingen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Am 14.12.2016 und 23.01.2017 hat Deutschland mit den Sammelabschiebungen nach Afghanistan begonnen. Die Bundesregierung plant, massiven Protesten zum Trotz, weiterhin Menschen in das Kriegsgebiet abzuschieben. Ein bundesweites Bündnis aus Flüchtlingsinitiativen, Aktivist*innen, Verbänden und Organisationen fordert von der Bundesregierung einen Abschiebestopp nach Afghanistan und ruft deshalb zu deutschlandweiten Demonstrationen auf.
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06.02.2017
Ausstellung Inside Abschiebelager im Bamberger Rathaus
Katastrophale Lebensbedingungen aus Sicht der Betroffenen
Das Abschiebelager in Bamberg heißt jetzt nicht mehr „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“. Es wurde in eine größere Einrichtung mit Aufnahmeeinrichtung für den Regierungsbezirk Oberfranken sowie Ankunftszentrum integriert. Geändert hat sich an den Zuständen des Abschiebelagers mit all seinen Grausamkeiten wenig. „Die Abschiebelager sind menschenverachtend und lassen an der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren zweifeln, daran ändert auch ein neues Etikett nichts. Eine Ausweitung auf weitere Flüchtlingsgruppen ist zu erwarten, so zum Beispiel auf Afghan*innen“.
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24.01.2017
Gnadenloses Bundesland
Bayern schiebt willkürlich ab, während andere Bundesländer sich zurückhalten
Auf dem Abschiebeflug gestern Abend von Frankfurt nach Kabul kamen 18 der 26 abgeschobenen Afghanen aus Bayern.
Wie schon bei der Charterabschiebung am 14.12.2016 deutet nichts auf eine Vorauswahl hin. Zwei werdende Väter und mehrere psychisch Kranke saßen im Flugzeug. Mehrere hatten eine feste Arbeit, machten Kurse, eine Person lebte seit sieben Jahren in Bayern. In zwei Fällen wurden die Abschiebungen von den Verwaltungsgerichten ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall eine Beschwerde abgelehnt
23.01.2017
Abschiebung nach Afghanistan: Brutalität geht weiter
Bisher sind mindestens acht Verhaftungen aus Bayern bekannt
Heute Abend wird der zweite Sammelcharter vom Frankfurter Flughafen nach Kabul gehen. Betroffen sind afghanische Geflüchtete aus mehreren Bundesländern. Dem Bayerischen Flüchtlingsrat sind aktuell mindestens acht afghanische Männer aus Bayern bekannt, die in den letzten Tagen oder heute inhaftiert wurden und vermutlich abgeschoben werden sollen. Mehrere Betroffene konnten der Abschiebung entgehen.
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20.01.2017
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Demonstration am Samstag, 21.01. ab 13 Uhr in München
Bayerischer Flüchtlingsrat: Jugendliche ohne Grenzen, die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat rufen zu einer Demonstration in München auf, um ein Zeichen der Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen.
10.01.2017
Immer wieder Obergrenze
Seehofers Forderung nach einer Obergrenze für Flüchtlinge wird auch durch ständige Wiederholung nicht besser / Flüchtlingsrat: „Obergrenze verfassungsrechtlich und praktisch nicht machbar“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Seehofer und seine CSU-KollegInnen wiederholen immer und immer wieder denselben Unsinn. Die Forderung nach einer Flüchtlingsobergrenze ist nicht nur verfassungswidrig und praktisch undurchführbar, sondern auch einfach nur dumm und menschenfeindlich. Seehofer macht schamlos Wahlkampf auf dem Rücken von Flüchtlingen, die sich ohne Wahlrecht nicht zur Wehr setzen können. Der rechte Rand applaudiert ihm dafür.
