Pressemitteilungen
05.01.2017
Schikane und rücksichtslose Behandlung von Menschen in den Abschiebelagern
Anwältin und Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte verurteilen die neuesten Vorfälle aufs Schärfste
Für die Familie Tmava wurde Weihnachten zu einer Katastrophe und purem Stress. Die Mutter zweier kleiner Kinder ist psychisch schwer krank und traumatisiert. Ihre Reiseunfähigkeit wurde bereits durch drei Gutachten bestätigt - zwei davon von der Zentralen Ausländerbehörde in Auftrag gegeben. Doch darauf nehmen die Behörden keine Rücksicht. Kritik kommt auch von der Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte: "Es ist untragbar, dass bayerische Behörden einen Krieg gegen psychisch schwer erkrankte und verzweifelte Flüchtlinge führen" stellt Dr. Nowotny fest.
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15.12.2016
Abschiebungen nach Kabul
Das perfide Spiel mit Menschenleben
Gestern startete der erste Sammelcharter vom Frankfurter Flughafen aus nach Afghanistan.Der Bayerische Flüchtlingsrat zieht eine erste Bilanz: Von elf dem Bayerischen Flüchtlingsrat bekannt gewordenen Fällen wurden wahrscheinlich vier Personen gestern Nacht abgeschoben.
In letzter Minute stoppte eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Abschiebung von 2 Afghanen. Die Abschiebung eines weiteren Afghanen wurde durch eine Eilentscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs gestoppt. Sieben von 15 aus Bayern gemeldeten Passagieren der Abschiebecharter sind somit nicht an Bord gewesen.
14.12.2016
Abschiebungen nach Kabul
Bayern schürt Panik bei Flüchtlingen aus Afghanistan
Beim Bayerischen Flüchtlingsrat häufen sich die Meldungen, dass Afghanen, auch solche, die aktuell nicht von Abschiebungen betroffen sein können, zunehmend panisch auf den erzeugten Druck reagieren. Eine Reihe von abgelehnten afghanischen Flüchtlingen sind untergetaucht, andere sind nach Suizidversuchen in der Psychiatrie.
„Der Bayerische Flüchtlingsrat ist entsetzt über die Art und Weise, wie hier Abschiebungen mit aller Macht durchgesetzt werden sollen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
08.12.2016
Noch immer ein Ausgrenzungsgesetz
Das sogenannte bayerische Integrationsgesetz trennt statt zu vereinen
Heute soll das sogenannte Bayerische Integrationsgesetz im Landtag verabschiedet werden. Auf die umfassende Kritik von Wohlfahrtsverbänden und gesellschaftlichen Institutionen hat die CSU nur mit kleinen Schönheitsreparaturen reagiert.
„Es ist ein Ausgrenzungsgesetz, kein Integrationsgesetz“, kritisiert der Bayerische Flüchtlingsrat. Neben vielen einzelnen Kritikpunkten weist insbesondere die unscharfe Rede von einer Leitkultur in die falsche Richtung.
29.11.2016
Rechtswidrige Abschiebung eines albanischen Jugendlichen
Bayerischer Flüchtlingsrat kritisiert Maßlosigkeit bei Abschiebungen in Bayern
Auf Geheiß der Regierung der Oberpfalz hat am vergangenen Mittwoch, 23.11., die Abschiebung eines Minderjährigen aus einer Jugendeinrichtung heraus nach Albanien stattgefunden. Der 16jährige Jugendliche wurde am Flughafen Tirana allein und mittellos abgesetzt. Das ist nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats absolut rechtswidrig.
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22.11.2016
Meinungen von Ärzten und Gerichten zählen nicht im inhumanen Abschiebekurs der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern
Entgegen richterlicher Empfehlungen und laufender Therapien wird eine Abschiebung vollzogen und dadurch eine Familie getrennt
Bereits mehrfach kritisierte der Bayerische Flüchtlingsrat die rechtswidrige und inhumane Abschiebepraxis der Zentralen Ausländerbehörde Oberbayern- insbesondere in der ARE Ingolstadt.
Am 11.10. 2016 wurden Petrit und Astrit Mehmeti, 2 Brüder aus dem Kosovo, aus der ARE Ingolstadt von der Polizei abgeholt und kurz darauf in den Kosovo abgeschoben - der suizidgefährdete Vater blieb in Ingolstadt zurück, da sein Verfahren noch nicht abgeschlossen ist. Die Zentrale Ausländerbehörde ignorierte in dem Fall richterliche Empfehlungen, die Familie nicht zu trennen als auch psychiatrische Gutachten, aufgrund dessen für Astrit eine Therapie genehmigt wurde.
„Wenn eine Abschiebung während einer laufenden genehmigten Therapie und ohne Einbezug der behandelnden Professionellen sogar unter Täuschung des Anwalts durchgeführt wird, wird die Arbeit von Rechtsanwälten, Psychologen und Gutachtern nicht nur behindert, sondern auch diskreditiert. “ so Jana Weidhaase des Bayerischen Flüchtlingsrat.
18.11.2016
Ausstellung "Inside Abschiebelager" vom 19. - 27.11.2016 im Stadtteilzentrum Desi e.V. Nürnberg
Seit Herbst 2015 gibt es in Bamberg und Ingolstadt/Manching sogenannte Ankunfts- und Rückführungseinrichtungen (ARE). Ziel dieser Sonderlager ist es, Menschen denen eine „schlechte Bleibeperspektive“ unterstellt wird, möglichst rasch zur „freiwilligen Ausreise“ zu drängen oder abzuschieben. Die Asylanträge werden in Schnellverfahren bearbeitet und die Bewohnerschaft hat kaum Zugang zu Sozial- oder Rechtsberatung, ist isoliert und schutzlos der Behördenwillkür ausgeliefert. Die Ausstellung des Bayerischen Flüchtlingsrates will das menschenunwürdige System der Abschiebelager thematisieren und einen Eindruck über die dortigen Lebensbedingungen vermitteln.
07.11.2016
Und sie bleiben
Die bayerische Regierung schürt Verzweiflung unter Flüchtlingen
Geduldete Flüchtlinge werden über Jahre in Lagern festgesetzt, sie müssen dort teuer versorgt werden. Einige arbeiten schwarz, tauchen unter, wandern illegal in andere EU-Länder weiter. Einige wenige kehren zurück in ihre Herkunftsländer. Sehr viele aber sitzen lange untätig in Lagern, hören auf, sich eine Arbeit zu suchen, die ihnen doch nicht genehmigt wird. Sie werden krank, apathisch, depressiv. Und sie bleiben. Wenn ihnen nichts mehr bleibt, treten sie auch in Hungerstreik. Viele der Senegalesen, die auf dem Sendlinger-Tor-Platz ausharrten, sind das Ergebnis bayerischer Ausgrenzungspolitik. Sie unterliegen zum Teil schon seit mehr als einem Jahr striktem Arbeits- und Ausbildungsverbot, obwohl viele von ihnen eine Arbeit oder Lehrstelle hatten. Dies sind die Resultate einer nicht nur menschenrechtswidrigen, sondern auch kurzsichtigen Migrationspolitik.
19.10.2016
Ausbildung verboten!
Das bayerische Innenministerium behindert mit einer neuen Weisung die Integration geflüchteter Jugendlicher und Heranwachsender
Mit dem Integrationsgesetz sollten die Hürden bei der Integration in Arbeit und Ausbildung für Flüchtlinge abgebaut werden, so zumindest der Wille der Bundesregierung. In Bayern ist das Gegenteil der Fall. Mit einer Weisung des bayerischen Innenministeriums vom 01.09.2016 über den Vollzug des Ausländerrechts werden die Ausländerbehörden angewiesen, nur unter sehr strengen Voraussetzungen eine Beschäftigungserlaubnis zur Aufnahme einer Ausbildung zu erteilen. In zahlreichen Fällen wurden seither keine Beschäftigungserlaubnisse zur Berufsausbildung mehr erteilt oder diese gar wieder entzogen.
29.09.2016
20 Jahre „Rage against Abschiebung“ - In diesem Jahr zeigen wir Solidarität mit Geflüchteten aus dem Abschiebelager
Anlässlich des Soli Festivals des Bayerischen Flüchtlingsrates, „Rage against Abschiebung“, welches sich am 2. Oktober 2016 zum 20. Mal jährt, veröffentlicht der Bayerische Flüchtlingsrat einen Beschwerdebrief der Geflüchteten gegen den Betreiber PulsM und den Sicherheitsdienst.
„Die Vorwürfe sind ernst zu nehmen und zeigen, wie unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Menschenwürde verletzt wird. Das Verhalten der Mitarbeiter*innen der Einrichtung soll die Menschen demoralisieren, um sie möglichst schnell zur sogenannten „freiwilligen“ Rückkehr zu bewegen.“, so Jana Weidhaase vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
