Mit einer Pressekonferenz und der Eröffnung der Ausstellung „Inside Abschiebelager“ starten heute die Aktionswochen gegen die Abschiebelager, die vom 02.-14. März in Ingolstadt stattfinden.

Die Abschiebelager, offiziell Ankunfts-und Rückführungseinrichtungen (ARE), wurden im Herbst 2015 in Bamberg und Manching/Ingolstadt eröffnet. Seitdem stehen diese stark in der Kritik und stellen den Gipfel der Abschreckungs- und Abschiebepolitik der Bayerischen Regierung dar. Das Ziel: Geflüchtete in Asylschnellverfahren abzulehnen und abzuschieben oder zur „freiwilligen“ Ausreise zu drängen. Von einer individuellen Prüfung der Asylgründe kann unter diesen Umständen nicht mehr ausgegangen werden. Anfangs wurden dort ausschließlich Menschen aus den Westbalkanstaaten eingewiesen. Mit der Begründung der schlechten Bleibeperspektive müssen seit einiger Zeit auch Geflüchtete aus der Ukraine in den Abschiebelagern in Ingolstadt wohnen. Erniedrigende und menschenunwürdige Bedingungen sollen die Betroffenen zermürben und ihnen zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Bewohner*innen unterliegen einer verschärften Residenzpflicht, werden isoliert, haben kaum Zugang zu Sozial- und Rechtsberatung und sind aufgrund fehlender Öffentlichkeit schutzlos den Behörden ausgeliefert.

Viktor Lomakin, der aus der Ukraine fliehen musste, kann die Situation hier einfach nicht begreifen: „Einer meiner Freunde floh aus der Ukraine, da er in Donezk nicht gegen seine Freunde kämpfen wollte, die Alternative wäre Gefängnis gewesen. In Deutschland hat man dafür aber kein Verständnis und er wurde in das Abschiebelager eingewiesen und sein Asylantrag wurde abgelehnt. Ich selbst bin seit fast vier Jahren in Deutschland, habe in Schweinfurt die Berufsschule abgeschlossen und hätte Angebote für fünf Ausbildungsplätze. Aufgrund der Zuweisung nach Ingolstadt darf ich aber keine Ausbildung beginnen.“, berichtet der 26-Jährige fassungslos. Dragan Todorovic, der mit seiner Familie aus Serbien geflohen ist betont: „Für uns Roma gibt es keine sicheren Herkunftsländer auf dem Balkan. Ich bin mit meiner Familie nicht wegen des Geldes nach Deutschland gekommen, sondern wegen der Gesundheit meiner Kinder. Als Roma bekommen wir in Serbien nämlich keine medizinische Versorgung“.

Obwohl es seit Herbst 2015 insgesamt vier Abschiebelager in Ingolstadt gibt, gab es dort bisher kaum Protest und Öffentlichkeit. Das soll sich nun ändern. Mit verschiedenen Aktionen, Veranstaltungen und Vorträgen wollen wir die Menschen in Ingolstadt informieren und mit ihnen in Austausch treten. Am Samstag den 04. März wollen wir gemeinsam mit Geflüchteten aus den Abschiebelagern unseren Protest mit einer Demonstration auf die Straße tragen. Mit den Aktionswochen wollen wir auch den Menschen aus den Abschiebelagern eine Plattform ermöglichen, sich zu organisieren und ihre Situation an die Öffentlichkeit zu bringen, was sich durch die Isolation in den Lagern sonst schwierig gestaltet.

Während die Ausstellung „Inside Abschiebelager“ im Bamberger Rathaus gezeigt wurde, gestaltete sich die Suche nach Räumen für das gesamte Veranstaltungsprogramm in Ingolstadt als äußerst schwierig. Seitens der Stadt wurde signalisiert, dass sämtliche städtischen Gebäude nicht für Aktionen zur Aufklärung der Zustände in den Abschiebelagern genutzt werden sollen. Darunter auch das „Café International“, welches als Begegnungsort für Geflüchtete und Ingolstädter Bürger*innen in Kooperation zwischen dem Stadttheater Ingolstadt und dem Sozialamt geschaffen wurde. Die faktische Blockadehaltung der Stadt Ingolstadt gegen die Aktionswochen erscheint umso unverständlicher vor dem Hintergrund, dass die Abschiebelager in der Hauptverantwortung der Regierung von Oberbayern liegen.