20.01.2017
Keine Abschiebungen nach Afghanistan!
Demonstration am Samstag, 21.01. ab 13 Uhr in München
Die Bundesregierung – allen voran Thomas de Maizière – will verstärkt nach Afghanistan abschieben. Am 02.10.2016 wurde ein Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Afghanistan zur Rückführung von afghanischen Geflüchteten beschlossen. Eine erste Sammelabschiebung aus Deutschland erfolgte am 14.12.2016 nach Kabul. Dabei wurden 34 Personen abgeschoben, viele von ihnen lebten bereits seit mehreren Jahren in Deutschland. Ein weiterer Sammelabschiebetermin ist nach einer Meldung der DPA für den 23.01. 2017 vom Flughafen Frankfurt aus geplant.
Afghanistan ist jedoch nach wie vor nicht sicher; die Situation hat sich sogar noch verschärft: Laut einem Bericht des UNHCR vom Dezember 2016 hat sich die Sicherheitslage in Afghanistan „weiter rapide verschlechtert“. So kam es zu einer Verschärfung des innerstaatlichen bewaffneten Konflikts, was einen Anstieg der Opfer unter den Zivilist_innen nach sich zog. Laut UNAMA-Bericht wurden „in der ersten Jahreshälfte 2016 1.601 zivile Tote und 3.565 verletzte Zivilpersonen“ dokumentiert, „dies stellt einen Anstieg um weitere 4 Prozent gegenüber der absoluten Zahl von Opfern im Verhältnis“ zum Vergleichsvorjahreszeitraum dar. Darüber hinaus ist laut dem Bericht des UNHCR auch eine pauschalisierende Aussage vor dem Hintergrund der aktuellen Situation über sichere und nicht sichere Gebiete in Afghanistan nicht möglich.
Viele afghanische Geflüchtete sind seit den verstärkten Abschiebebemühungen in Angst, selbst abgeschoben zu werden. Die ohnehin schon zermürbende Situation afghanischer Geflüchteter wird durch die harte Linie der Ausländerbehörden verstärkt. Personen im laufenden Asylverfahren wird eine Beschäftigungserlaubnis versagt, allein aus dem Grund, dass sie afghanische Staatsangehörige seien und ohnehin eine Ablehnung des Asylantrages erhalten werden. Auch langjährig Geduldeten mit erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung und Arbeitsvertrag in der Hand wird die Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme, mit Hinweis auf die vermutlich baldige Ausreise, nicht erteilt.
Daher rufen Jugendliche ohne Grenzen, die Karawane München und der Bayerische Flüchtlingsrat zu einer Demonstration in München auf, um ein Zeichen der Solidarität gegen Abschiebungen nach Afghanistan zu setzen.
Demo gegen Abschiebungen nach Afghanistan
Samstag, 21.01.2017 | 13 Uhr – 16 Uhr | Auftakt am Stachus/München
