Pressemitteilungen
17.06.2016
Abschiebestaat Bayern: die Kehrseite von Innenminister Herrmanns „positiver Zwischenbilanz“
Behörden säen Angst, Verzweiflung, Ohnmacht bei Flüchtlingen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Diese Fälle dokumentieren, dass die bayerischen Behörden nur daran interessiert sind, möglichst viele Menschen aus Bayern wegzuschaffen. Innenminister Herrmann deckt und begrüßt ein Vorgehen, das gnadenlos und ohne jegliches Augenmaß gegen Flüchtlinge vorgeht. Hier sehen wir die Effekte der Deklaration sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“: die Schicksale hinter den Fällen werden unwichtig, die Anhörungen gibt es nur pro forma, das Urteil steht schon fest. Und der bayerische Innenminister wartet nur auf den Ablehnungsbescheid, um Betroffene von der Polizei zusammentreiben zu lassen
15.06.2016
„Bayerisches Integrationsgesetz verhindern“
Demonstration am 19.06.2016 in München / Flüchtlingsrat: „Integrationsgesetz dient der Reintegration der AFD in die CSU, nicht den Flüchtlingen“
Bayerischer Flüchtlingsrat: Das sogenannte ‚Integrationsgesetz’ dient nicht der Förderung der Integration von Flüchtlingen und hat deshalb seinen Namen nicht verdient. Die bayerische Staatsregierung will mit diesem Gesetz offensichtlich die AFD in die CSU reintegrieren. Die Integration auf die Verpflichtung zur bayerischen Leitkultur zu reduzieren und Kindern den Schulbesuch zu verbieten bewirkt allein die Ausgrenzung und Benachteiligung von Flüchtlingen in Bayern!
10.06.2016
Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland
Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern Aufnahme von Transitflüchtlingen aus Griechenland
Bayerischer Flüchtlingsrat: Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern gemeinsam mit PRO ASYL und zahlreichen Flüchtlingsinitiativen die Aufnahme von Schutzsuchenden aus Griechenland in Deutschland. Unter den Schutzsuchenden in Griechenland sind zahlreiche Familien mit Kindern, Alte, Menschen mit Behinderung und unbegleitete Minderjährige. Viele haben Angehörige in Deutschland und anderen europäischen Ländern. In Griechenland können sie aufgrund des nicht funktionierenden Aufnahmesystems noch nicht einmal Asylanträge stellen
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08.06.2016
Familiennachzug dringend beschleunigen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Wir müssen Ehefrauen und -männer, Lebenspartner und die gemeinsamen Kinder so schnell wie möglich in Sicherheit bringen, alles andere wäre grausam. Dass Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den möglichen Nachzug von 500.000 Angehörigen syrischer Flüchtlinge als 'überaus besorgniserregend' einschätzt, ist zynisch. Er will sich wohl als 'Staatsminister der Grausamkeit' in die Herzen der Rechten spielen!
31.05.2016
Abschiebung trotz Ausbildungsplatz
Evangelische Jugend Nürnberg: Amir Hossain suchte einen Ausbildungsplatz und fand gleich zwei. Am 1. Juni hätte er als Auszubildender in einem Nürnberger Restaurant anfangen können. Der Vertrag ist unterschrieben. Für September hat er eine Zusage von Norma. Doch das war dem Ausländeramt zu spät, weil der Antrag des jungen Afghanen auf Aufenthaltserlaubnis 20 Tage zuvor abgelehnt worden war. Noch bevor dieser Bescheid rechtskräftig werden konnte, stand die Polizei vor Amir Hossains Tür, um ihn nach Afghanistan abzuschieben.
13.05.2016
Kampagne „Not safe – Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ geht an den Start
Die Kampagne „Not safe – Keine Abschiebungen nach Afghanistan“ mit dem Ziel, gegen die menschenverachtende Abschiebepolitik der Bundesregierung zu protestieren und geplante Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen, geht nun an den Start. Die Kampagne will ein größeres Bewusstsein für die aktuelle Lage in Afghanistan schaffen und aufzeigen, dass Abschiebungen dorthin lebensbedrohliche Folgen für die Betroffenen mit sich ziehen.
„Betroffen sind viele junge, gut integrierte Afghanen, die täglich ihre Abschiebung befürchten müssen. Die erzwungene Rückführung Geflüchteter in das Kriegsgebiet widerspricht dem Flüchtlingsschutz und ignoriert die tatsächliche Sicherheitslage und Menschenrechtssituation vor Ort“, sagt Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat.
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10.05.2016
Rechtlos, isoliert, verängstigt-Flüchtlinge in Manching brauchen Unterstützung gegen Behördenwillkür
Der Bayerische Flüchtlingsrat erhebt schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Oberbayern: „In vielerlei Hinsicht sind die Unterbringungs- und Behandlungsweisen gegenüber Flüchtlingen in den Ankunfts- und Rückführungsreinrichtungen rechtswidrig oder nahe an der Grenze der Legalität,“ kritisiert Stephan Dünnwald vom Bayerischen Flüchtlingsrat. „Schulpflicht, Vorrang des Kindeswohls, Berücksichtigung der Bedürfnisse von besonders Schutzbedürftigen, Recht auf Information und Beratung, all dies wird in den Abschiebelagern Bamberg und Manching missachtet“.
28.04.2016
Regierung von Oberbayern übt Druck auf Teilnehmer*innen des Infozeltes und Geflüchtete aus
Erneut: Infozelt am Samstag, den 30.04. direkt neben der Unterkunft am Audikreisel
Bayerischer Flüchtlingsrat: An den letzten beiden Samstagen waren Unterstützer*innen in Zusammenarbeit mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat mit einem Infozelt vor Ort in Ingolstadt.
Dass das der Bayerischen Regierung nicht passt, wurde letzten Samstag deutlich. So erzählten Bewohner*innen der ARE, sie wurden von der Betreiberseite her angehalten, nicht mit den Teilnehmer*innen des Infozeltes zu sprechen. Auch die Unterstützer*innen ließ die Regierung von Oberbayern spüren, dass sie ihrerseits unerwünscht sind.
27.04.2016
Rassismus vom Amt
In Erding wird Flüchtlingen Bargeld verweigert
Bayerischer Flüchtlingsrat: Schäbig kann ein Zustand sein, aber auch eine Haltung. In Erding versucht man gerade, gegenüber Flüchtlingen beide Möglichkeiten in Deckung zu bringen. Die Einführung einer Geldkarte, mit der man kein Geld bekommen kann, sondern auf einen 100% bargeldlosen Kaufverkehr verpflichtet wird, zeugt von umfassender Schäbigkeit bei der verantwortlichen Verwaltung des Landkreises.
27.04.2016
Das Lager als natürliche Wohnstätte
Sozialministerin Emilia Müller will dezentrale Unterbringung massiv einstampfen
Bayerischer Flüchtlingsrat: „Bei einem Bearbeitungsstau der Asylentscheidungen des Bundesamtes von mehreren hunderttausend Fällen ist es zynisch, Flüchtlinge absehbar über Jahre in Sammellagern zu isolieren. Die Folgeschäden werden den Freistaat wesentlich mehr kosten, als er hier einspart. Außerdem hat der Bayerische Flüchtlingsrat bereits seit Jahren ausgerechnet, dass die Unterbringung in Sammellagern weitaus teurer als die Unterbringung in Wohnungen ist“, so Stephan Dünnwald. „Es ist endlich an der Zeit, dass die Lagerpflicht in Bayern abgeschafft wird.“
