23.02.2017
Angst und Panikverbreitung macht noch keine Flüchtlingspolitik
Flüchtlingsrat nennt die Abschiebepolitik nach Afghanistan zynisch
Mit aller Härte und wider besseres Wissen halten das Bundesinnenministerium und einige Länder an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Wieder einmal sekundieren vor allem CSU-Politiker Innenminister de Maizière, dessen Behauptung „sicherer Regionen“ nach wie vor keinerlei Inhalt hat. Wäre de Maizière ein Asylsuchender, würde das Bundesamt zu Recht sagen: „keine Substanz, unglaubwürdig, abgelehnt“.
Die eher magere Bilanz der Abschiebeflüge erzürnt auch die Behörden. In Bayern waren fünf Personen von der gestrigen Sammelabschiebung betroffen. Der Bayerische Flüchtlingsrat hatte Unterstützer*innen über das Datum des Abschiebefluges informiert und dazu aufgerufen, potentiell Gefährdete zu warnen. Das ist offenkundig nicht im Behördeninteresse. In zumindest zwei Fällen wurden Ehrenamtliche und Mitarbeiter*innen einer Berufsschule mit der Androhung diffuser strafrechtlicher Konsequenzen unter Druck gesetzt, solche Warnungen nicht an Flüchtlinge weiterzugeben, respektive den vermeintlichen Aufenthaltsort mitzuteilen. In Schulklassen nach Personen zu suchen und Nachforschungen vorzunehmen, treibt den derzeitigen Psychoterror gegenüber afghanischen Geflüchteten auf die Spitze. „Täglich bekommen wir mit, wie Personen aus Afghanistan am Ende ihrer Belastbarkeit stehen und massive Einschränkungen in immer mehr Lebensbereichen erfahren. Nun werden auch noch ihre Unterstützer*innen in die Mangel genommen“, kritisiert Johanna Böhm vom Bayerischen Flüchtlingsrat“. „Die Abschiebepolitik der Bayerischen Staatsregierung nimmt immer maßlosere Züge an.“
Dass Unionspolitiker*innen derweil immer noch auf sogenannten „sicheren Regionen“ in Afghanistan beharren ist absurd. Sogar die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung spricht sich mittlerweile, mit Hinweis auf die volatile und prekäre Sicherheitslage vor Ort, für einen Abschiebestopp aus. „Wir fordern die Bundesregierung wie auch die bayerische Staatsregierung wiederholt dazu auf, die unzähligen Warnungen und Proteste nicht länger zu ignorieren, der Panikmache endlich ein Ende zu setzten und einen längst überfälligen Abschiebestopp zu verordnen“.
