Das Abschiebelager in Bamberg heißt jetzt nicht mehr „Ankunfts- und Rückführungseinrichtung“. Es wurde in eine größere Einrichtung mit Aufnahmeeinrichtung für den Regierungsbezirk Oberfranken sowie Ankunftszentrum integriert. Geändert hat sich an den Zuständen des Abschiebelagers mit all seinen Grausamkeiten wenig. Hierzu wird am 9. Februar die Ausstellung „Inside Abschiebelager“ im Bamberger Rathaus eröffnet.

Erst letzte Woche kam es wieder zur Abschiebung einer psychisch schwer kranken Frau in den Kosovo. Die Frau befand sich seit längerer Zeit in fachärztlicher Behandlung. Mehrere Atteste bestätigten, dass eine Abschiebung auf Grund des aktuellen gesundheitlichen Zustands nicht durchgeführt werden darf. Wie schon in vielen Fällen zuvor, ignorierte die Ausländerbehörde diese konsequent, wobei nicht einmal die Weiterversorgung der Frau im Kosovo sichergestellt ist. Das Ombudsteam der Stadt Bamberg hatte die Frau ein Jahr lang begleitet.

Eine Neuerung ist, dass nun auch Senegales*innen dem Abschiebelager Bamberg zugewiesen werden. Geflüchtete aus dem Senegal waren bisher von einer „Zuweisung“ in die Abschiebelager verschont geblieben. Grund: Abschiebungen in den Senegal sind ohne Papiere möglich. Eine kurze Aufenthaltsdauer ist damit unmöglich. Es ist davon auszugehen, dass diese Menschen Monate bis Jahrelang im Abschiebelager ausharren müssen. Schon länger dürfen Menschen aus sicheren Herkunftsländern wie dem Senegal in Bayern nicht arbeiten und auch keine Ausbildung machen. Diese Menschen sollen mürbe gemacht werden, damit sie Deutschland „freiwillig“ verlassen und nicht zurückkommen.

Zwar gab es in den letzten Monaten einige Verbesserungen, wie die Einrichtung eines Hauses für Frauen sowie die Asylsozialberatung, die aber weiterhin aufgrund des Betreuungsschlüssels als unzureichend anzusehen sind. Die Lebensumstände für die Betroffenen bleiben katastrophal. An dem Zweck der Einrichtung, das Leben der Geflüchteten so unangenehm wie möglich zu gestalten, um eine „freiwillige Ausreise“ zu erzwingen sowie schnell und effektiv abzuschieben, hat sich nichts geändert.

„Die Abschiebelager sind menschenverachtend und lassen an der Rechtsstaatlichkeit von Asylverfahren zweifeln, daran ändert auch ein neues Etikett nichts“ kritisiert Katrin Rackerseder vom Bayerischen Flüchtlingsrat, „Eine Ausweitung auf weitere Flüchtlingsgruppen ist zu erwarten, so zum Beispiel auf Afghan*innen“.

Die Ausstellung „Inside Abschiebelager“ lässt die Geflüchteten selbst zu den Lebensbedingungen in den beiden Sonderlagern Bayerns zu Wort kommen. Dies sowie weitere Kritikpunkte an den Abschiebelagern werden auf zahlreichen Tafeln dargestellt. Im Zentrum der Ausstellung stehen Fotos und Statements, die die Bewohner*innen angefertigt haben. Am kommenden Donnerstag eröffnen das Solidarity4all Bündnis, das im Sommer ein Protestcamp organisiert hatte, in Zusammenarbeit mit lokalen Gruppen, wie dem AstA und dem SDS, die Ausstellung im Bamberger Rathaus.

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