24.01.2017
Gnadenloses Bundesland
Bayern schiebt willkürlich ab, während andere Bundesländer sich zurückhalten
Auf dem Abschiebeflug gestern Abend von Frankfurt nach Kabul kamen 18 der 26 abgeschobenen Afghanen aus Bayern. Wie schon bei der Charterabschiebung am 14.12.2016 deutet nichts auf eine Vorauswahl hin. Zwei werdende Väter und mehrere psychisch Kranke saßen im Flugzeug. Mehrere hatten eine feste Arbeit, machten Kurse, eine Person lebte seit sieben Jahren in Bayern. In zwei Fällen wurden die Abschiebungen von den Verwaltungsgerichten ausgesetzt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Fall eine Beschwerde abgelehnt.
„Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert diese beispiellos wahllose und rücksichtslose Abschiebung. In anderen Bundesländern wurden die Abschiebungen angesichts des neuen UNHCR-Berichts zurückgefahren. Bayerns Innenministerium und die neu geschaffenen Zentralen Abschiebebehörden arbeiten an ihrem Ruf, Humanität und Menschenrechte hintenan zu stellen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Die Abschiebung einer frisch operierten Person verhinderten die behandelten Ärzte im Krankenhaus, nicht das Bayerische Innenministerium. Der Bayerische Flüchtlingsrat appelliert an die Bayerische Staatsregierung, endlich die Realität in Afghanistan zur Kenntnis zu nehmen und Abschiebungen nach Afghanistan sofort zu stoppen.“
