Bayerns Innenminister Joachim Herrmann will heute in einer Pressekonferenz über den Schwerpunkteinsatz der Bayerischen Landespolizei in Bamberg informieren. Er sei nötig, weil „die durch Zuwanderer begangenen Straftaten in Bamberg“ zugenommen haben. Zudem seien Ordnungs- und Sicherheitsstörungen im Umfeld des Aufnahmelagers festzustellen. Der Schwerpunkteinsatz sei deshalb nötig, um „die Sicherheitslage sowie das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger“ zu stärken. Selbiges gelte auch für Ingolstadt/Manching, dort werde gesondert informiert.

Dass die Zahl der Straftaten in Bamberg zugenommen hat, ist kein großes Geheimnis, die Lokalmedien berichten ausführlich darüber. Danach werden verstärkt Ladendiebstähle begangen, häufig sind Babynahrung und Zigaretten das Ziel. Zudem kam es zu einem deutlichen Anstieg der Polizeieinsätze im Aufnahmelager selbst, um teils gewaltsam ausgetragene Konflikte zu schlichten.

Die Zunahme der Ladendiebstähle steht nach Ansicht des Bayerischen Flüchtlingsrats in engem Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Entzug jeglicher Barleistungen für Flüchtlinge, die vom BAMF als Dublin-Fälle eingestuft wurden und in andere EU-Staaten abgeschoben werden sollen. Laut einem Schreiben des Sozialamts Bamberg waren das im Juli 2017 rund 10 % der Bewohner*innen des Bamberger Aufnahmelagers. Obwohl es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt, bekommen die Betroffenen nur noch Sachleistungen. Die Auszahlung des soziokulturellen Existenzminimums in bar, wie vom Bundesverfassungsgericht vorgegeben, wird ihnen schlicht verweigert. Was bleibt Eltern, deren Kinder die Nahrung im Lager nicht essen wollen, oder Raucher*innen anderes übrig, als zu stehlen?

Die Zunahme der Konflikte in der Aufnahmeeinrichtung resultiert aus der Größe des Lagers. Der gesunde Menschenverstand und die wissenschaftliche Forschung weisen auf einen eindeutigen Zusammenhang hin: Je größer ein Lager, desto geringer die Akzeptanz außerhalb und desto größer die Konflikte innerhalb. Und: Die Konflikte verstärken sich, je länger die Unterbringung in einem solchen Lager andauert. Nun hat Bamberg mit Abstand das größte Aufnahmelager in Bayern. Wenn man zusätzlich bedenkt, dass Flüchtlinge im Dublin-Verfahren bis zu einem Jahr und Flüchtlinge aus sicheren Herkunftsländern teilweise mehrere Jahre im Aufnahmelager untergebracht sind und für die gesamte Zeit einem Beschäftigungsverbot unterliegen, wundert es nicht, dass es dort regelmäßig zu massiven Konflikten kommt, die auch gewaltsam ausgetragen werden.

„Bayern schafft sich mit seiner ausufernden Lagerunterbringung, mit Sachleistungsversorgung und strikten Arbeitsverboten ein ganzes Bündel an Problemen selbst. Wäre Innenminister Herrmann hier wirklich an Abhilfe gelegen, würde er nicht auf Schwerpunkteinsätze der Polizei setzen“, kritisiert Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Stattdessen müsste Herrmann die Unterbringungsdauer in den riesigen Aufnahmelagern auf ein absolutes Mindestmaß reduzieren, Flüchtlinge schnell auf kleinere Unterkünfte weiterverteilen und dafür Sorge tragen, dass das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum auch tatsächlich allen Menschen ausbezahlt wird. Auch müssen Flüchtlinge schnell und unbürokratisch eine Arbeit aufnehmen dürfen. Dann klappt‘s auch mit der Sicherheit und die Beschwerden der AnwohnerInnen und Anwohner würden deutlich abnehmen!“