22.11.2017
Kriminalisierung von Flüchtlingen in Transitlagern
Erst öffnet die Staatsregierung Sammellager, dann verspricht sie mehr Polizei zur Sicherheit der Bevölkerung. Das ist keine Politik, das ist eine Profilierungsstrategie der CSU
Nach einer Presseveranstaltung in Bamberg kündigt Bayerns Innenminister Herrmann nun einen ähnlichen Termin in Ingolstadt zur Sicherheitslage an. Er verspricht mehr Sicherheit, mehr Polizeipräsenz – wegen Kriminalität von Flüchtlingen. Ob tatsächlich von Flüchtlingen eine gestiegene Kriminalitätsrate ausgeht, ist nicht so wichtig. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung solle so gestärkt werden. Zu diesem Zweck sollen Flüchtlinge noch mehr Kontrollen unterworfen werden.
Unbestritten führt die Unterbringung einer großen Zahl von Menschen in Sammellagern, d.h. auf engstem Raum , ohne Privatsphäre, Überwachung durch Security, starke Abgrenzung von Innen und Außen, schäbige Lebensumstände, erzwungene Untätigkeit – zu einer Steigerung von Konflikten und birgt ein höheres Potential für Delikte. Aber die Einrichtung großer Lager ist die Idee und im Interesse der Staatsregierung. Eine schnelle dezentrale Unterbringung würde viele dieser Probleme erst gar nicht verursachen. Bessere Unterbringungsbedingungen und Arbeitserlaubnisse, also Teilhabe statt Ausgrenzung, würden viele der Kontrollen und sonstige Maßnahmen für die Polizei überflüssig machen.
Der Bayerische Flüchtlingsrat kritisiert die Praxis der Kriminalisierung von Flüchtlingen scharf. Vor allem, wenn Hautfarbe und Herkunft der Personen zu Diskussionen über Sicherheit führen. Erst kürzlich beschloss die Stadt eine Obergrenze für nigerianische Flüchtlinge in Ingolstadt.
„Es ist unerträglich, wie sich die CSU zu Lasten der Flüchtlinge als Hardliner profiliert. Erst schafft man Verhältnisse, die vorhersehbar Konflikte produzieren, dann verspricht man dagegen mehr Polizei. Flüchtlinge werden in Bayern zunehmend als Gefahr dargestellt, Flüchtlingsunterkünfte als gefährliche Orte. Das erlaubt der Polizei mehr Kontrolle, mehr Überwachung, und führt bei Flüchtlingen und Nachbarn zu mehr Angst und Unsicherheit“, so Jana Weidhaase, Sprecherin des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir fordern die sofortige Schließung der Transitlager und eine möglichst dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Je besser die Menschen hier integriert sind und am gesellschaftlichen Leben teilhaben können, desto weniger Kriminalität und Konflikte. Die Staatsregierung hat das selbst in der Hand.“
Wir verweisen noch einmal auf das Gutachten von Rechtsanwalt Yunus Ziyal (unter: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/verschiedenes.html)zur Klassifizierung von Flüchtlingsunterkünften als „gefährliche Orte“, in dem die Rechtmäßigkeit polizeilicher Kontrollen und Zimmerdurchsuchungen in Frage gestellt wird.
